Die heutige Lage in der Region, die imperialistischen Angriffe durch die USA und Israel, die Unterdrückung der Völker bringen bei den Festlichkeiten dabei auch dieses Jahr viele laute Stimmen hervor, die die Dringlichkeit des organisierten Kampfes für Selbstbestimmung, Frieden und Demokratie herausrufen. In diesem Artikel möchten wir (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) einen Blick auf die Lage der kurdischen Regionen während des Kampfes um die Neuaufteilung des Nahen Ostens werfen.
Waffenstillstand und bleibende Sorgen in Rojava
Seit dem Waffenstillstands- und Integrationsabkommen zwischen der HTS und der SDF (Demokratische Kräfte Syriens) vom 30. Januar ist die Lage in der Region weiter angespannt. Während mit dem Abkommen die schrittweise Integration kurdischer Institutionen und Streitkräfte vorgesehen ist, sollen den Kurden gleichzeitig Rechte wie das auf Bildung in Muttersprache oder der Erhalt der bestehenden lokalen Verwaltungen zugesichert werden. Die Freilassung zahlreicher IS-Kämpfer, vermehrte Angriffe auf die Errungenschaften trotz der Abmachungen (wie in Kobane), schwammige Pläne bezüglich der konkreten Schritte und Umsetzung sowie gescheiterte Prozesse in der Vergangenheit lassen für das Gebiet weiterhin große Fragezeichen offen. Hinzu kommen die schwankenden Vorstellungen der USA und anderer imperialistischer Kräfte wie Frankreich für die Region angesichts der eigenen Interessen. Auf die Frage, wie besorgt die Kurden in der Region aktuell sind, antwortet der englische Journalist Guy Smallman in einem Interview in der EVRENSEL mit seinen Beobachtungen vor Ort: „Ehrlich gesagt sind sie äußerst besorgt, da der derzeitige Staatschef, Ahmed al-Shara, noch vor 14 Monaten ein Terrorist war, auf dessen Kopf ein Kopfgeld von 10 Millionen Dollar ausgesetzt war.“
„In Syrien ließ Trump die Kurden fallen – im Iran braucht er sie“
Das titelt n-tv vor einigen Tagen – eine Situation, die zeigt, wie offensichtlich die Lage der Kurden in Rojava bereits jetzt schon vieles über die Lage in Rojhilat im iranischen Staatsgebiet sagt. Auch hier hat Trump ganz offen versucht, die brüchige Lage um Sicherheit und Selbstbestimmung des kurdischen Volkes auszunutzen, um sie in die eigene Reserve zu locken. So hat er den Chef der Demokratischen Partei des iranischen Kurdistans (KDPI), Mustafa Hijri am Telefon drohend zur militärischen Unterstützung aufgerufen. Gleiches tat er mit Führern im irakischen Kurdistan, wobei beide Seiten dem Aufruf nicht folgten. Die kurdischen Kräfte und Parteien im Iran riefen ungefähr im selben Zeitraum ein politisches Bündnis entlang der Forderungen nach Selbstbestimmung und Demokratie ins Leben.
Ein gefährdeter „Prozess“
Auch der sogenannte „Prozess“ um die Klärung der kurdischen Frage in der Türkei, der nun seit ca. zwei Jahren andauert, muss in diesem Rundumschlag beleuchtet werden. Seit der Waffenniederlegung der PKK ist in der Politik unter dem Erdogan-Regime immer wieder die Rede einer „Lösung der Frage in Brüderlichkeit“. Dabei ist eindeutig, dass von einer Lösung keineswegs die Rede sein kann. Das sehen wir einerseits bei den unzähligen weiterhin inhaftierten kurdischen Politikern, eingesetzten Zwangsverwaltern und starken Repressionen in den kurdischen Gebieten und andererseits darin, dass die türkische Führung die Entwicklungen in Rojava und Rojhilat „mit großer Vorsicht“ verfolgt und in der dortigen Selbstbestimmung offensichtlich eine Drohung für die Lage im eigenen Land sieht.
Selbstbestimmung ohne Bedingungen
Seit der Vierteilung der kurdischen Gebiete mit dem 2. Weltkrieg und der Verwehrung der nationalen Selbstbestimmung können wir in der jüngeren Geschichte viele entscheidende Punkte festmachen, an denen die Kurden zum Spielball der Imperialisten bei der Frage um die (Neu-)Verteilung des Nahen Ostens gemacht werden. Um die Kurden dabei für die eigenen Interessen einzusetzen, lobt Trump öffentlich in Interviews mit Worten wie „I like the kurds“ und auch Israel präsentiert sich als Verbündeter. Dass diese Bekundungen keinen Boden haben und nur so lange wie nötig gelten, sehen wir, wenn der US-Imperialismus Dschihadisten wie Dscholani in Syrien installiert oder aber Israel mit Nachdruck auf den Sohn des Schahs Pahlavi als Nachfolger für die iranische Spitze pocht. Im Zuge dieser Unsicherheiten werden immer wieder Stimmen laut, die der kurdischen Bewegung vorwerfen, sie würden mit dem US-Imperialismus kollaborieren – zum Beispiel bei dem jüngsten Bündnis im Iran. Dabei zeigt die Lage der Kurden in den verschiedenen Ländern des Nahen Ostens aktuell sehr bitter und klar, warum ihre Entscheidungen und Schritte nicht komplett abseits von ihrem Kampf nach Selbstbestimmung und Anerkennung betrachtet werden können. Bleiben diese Rechte verwehrt, bleiben die Völker unterdrückt, werden die Imperialisten immer nach Wegen suchen, um diese Lage für ihre Interessen zu instrumentalisieren. Natürlich sind die „Kurden“ dabei keine homogene Gruppe, auch hier bestehen Klassenunterschiede, Interessenskonflikte etc. Um die kurdische Frage und das kurdische Volk insgesamt aber nicht mehr zum Spielball in der Region werden zu lassen, braucht es gemeinsam mit dem Kampf gegen die imperialistische Einmischung in der Region ebenfalls volle Solidarität mit dem Kampf um Selbstbestimmung.
