Was will die EU
Diese permanente Erhöhung der Militärausgaben hat natürlich Gründe. Auffällig ist dabei, dass diese Aufrüstung einher mit der Ausweitung der EU nach der Auflösung des Warschauer Paktes zu Lasten Russlands ging. Es gab also eine gewaltige Neuaufteilung der Einflusszonen in Europa und einen deutlichen Machtzugewinn der EU und dabei auch des deutschen Imperialismus. Der Krieg in der Ukraine ist daher auch Ausdruck dieser Neuaufteilung, da das imperialistische Russland gegen die imperialistische EU einen Teil dieser Neuaufteilung rückgängig machen und seine Einflusszone wieder ausweiten will. Es ist also deutlich, dass die EU und Deutschland dabei keineswegs Unschuldslämmer sind, sondern die Schwäche ihres imperialistischen Konkurrenten gnadenlos ausgenutzt haben.
Die EU übernimmt dabei die Rolle, die unterschiedlichen Interessen der imperialistischen Akteure in der EU und der verschiedenen Kapitalgruppen auszutarieren und ein möglichst einheitliches Handeln zu ermöglichen. Das ist jedoch sehr schwierig, wie sich beispielsweise aktuell an dem Veto Ungarns zu weiteren Kriegskrediten für die Ukraine zeigt. Das Platzen des Mercosur-Abkommens, mit dem die größte Freihandelszone auf der Welt zugunsten der großen Monopole geschaffen und der Zugriff auf wichtig Rohstoffe garantiert werden sollte, ist auch Ausdruck des Kampfes zwischen den imperialistischen Mächten in der EU. Das wird ebenso deutlich im Scheitern der Pläne für ein gemeinsames Kampfflugzeug (FCAS) aufgrund der Konkurrenz zwischen deutschen und französischen Rüstungskonzernen. Es ist offensichtlich, dass die beiden stärksten imperialistischen Mächte in Europa, Deutschland und Frankreich, um die Führung konkurrieren. Zudem arbeiten auch andere imperialistische Mächte daran, den Aufstieg der EU zu einer Weltmacht zu torpedieren. So ist sehr deutlich, dass die USA massiv daran arbeiten, ihren Konkurrenten niederzuhalten und entsprechende Kräfte wie den Rassemblement National in Frankreich oder die AfD in Deutschland mehr oder weniger offen unterstützen. Auch das imperialistische Russland unterstützt Kräfte wie Orban in Ungarn.
Obwohl es angesichts des zunehmenden Kampfes der Großmächte USA, Russland und China immer schwieriger wird, die diversen Mächte in der EU unter einen Hut zu bringen, arbeitet die EU beständig daran. So hat sie bereits 2003 eine „Europäische Sicherheitsstrategie“ entwickelt und darin offen das Ziel gesetzt, die EU zu einem Global Player zu formen. In der Weiterentwicklung dieser Strategie von 2016 wurde noch offener der Aufbau „militärischer Spitzenfähigkeiten“ gefordert. 2022 wurde die „Rückkehr der Machtpolitik“ postuliert und neben Russland und China auch die USA als Konkurrent in den Fokus genommen.
2025 erschien das „Weißbuch zur europäischen Verteidigung“. Das Magazin „Wehrtechnik“ sah darin einen „Paradigmenwechsel“ der EU „von einem sicherheitspolitischen Juniorpartner zu einem strategischen Akteur“. Die Süddeutsche Zeitung (15.3.25) nannte das Weißbuch eine „Art Scheidungsantrag für die amerikanisch-europäische Ehe“. „Seite um Seite werden in dem Dokument Initiativen aufgelistet, mittels derer die EU-Kommission Europas Armeen stärker machen und die Rüstungsindustrie des Kontinents auf- und ausbauen will. Und der strategische Kontext, in dem das alles stattfinden soll, ist eben nicht nur die wachsende Bedrohung durch Russland. Sondern ganz wesentlich die Tatsache, dass Europa alleine verteidigungsfähig – sprich: unabhängig – werden muss, weil es sich auf die Unterstützung durch die USA im Ernstfall nicht mehr hundertprozentig verlassen kann.“
Im Entwurf des Weißbuchs (S. 4) steht dazu: „Die einzige Möglichkeit, diese Abhängigkeit zu überwinden besteht darin, die erforderlichen Kapazitäten über gemeinsame europäische Fähigkeitsprojekte zu entwickeln, besonders jetzt, da die USA ihre Herangehensweise überdenken und die Entscheidung in Betracht ziehen könnten, die Nutzung von Enablern [strategischen Kernfähigkeiten] einzuschränken oder sogar zu stoppen.“
Obwohl im EU-Vertrag in Artikel 41 (2) ausdrücklich Militärausgaben verboten sind, umgeht die EU dies, indem sie Rüstungsprogramme als „Industrieförderung“ auflegt. Unter kryptischen Namen wie EVF, EDIPRA, ASAP, EDIP usw…, die nur Insidern etwas sagen, hat sie Rüstungsförderungsprogramme mit vielen Milliarden Euro geschaffen. Sie zielen darauf ab, eine starke und einheitliche europäische Rüstungsindustrie zu schaffen. Dabei wird gefordert, dass mehrere Konzerne aus mehreren EU-Ländern zusammenarbeiten, um eine Förderung zu erhalten. Das fördert die Konzentration und Monopolbildung. So wird mit ökonomischen Mitteln versucht, was im politischen Bereich derzeit nicht so gut gelingt, Stück für Stück über die Bildung großer europäischer Rüstungsmonopole durchzusetzen. Über die Profitinteressen der großen Monopole soll eine starke imperialistische EU geschaffen werden. Ein Ziel dabei ist „bis 2030 mindestens 50 % und bis 2035 60 % aller Verteidigungsinvestitionen in der EU zu tätigen.“ (Verordnung der EU zu EDIRPA, 18.10.23) Man will also Waffenkäufe in den USA reduzieren und eine eigene machtvolle Rüstungsindustrie aufbauen. Mit dem Programm ASAP will man „unsere Industrie jetzt in den Kriegswirtschaftsmodus“ bringen. (euractiv.com, 3.5.23) Entlarvend ist, dass hier nicht mehr von „Verteidigung“, sondern offen von Krieg gesprochen wird. Ebenso entlarvend ist, wie planmäßig vorgegangen wird. Es ist eben keine „Notwehr“ gegen das aggressive Russland, sondern man will selbst als Großmacht agieren und militärische Gewalt, wie schon Clausewitz, preußischer Generalmajor, sagte, „als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ vorbereiten.
Die Rolle Deutschlands
Wie schon ausgeführt, steht Deutschland innerhalb der EU an der Spitze, wenn es um Aufrüstung geht. In seiner ersten Regierungserklärung kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz an, die Bundeswehr zur „konventionell stärksten Armee Europas“ auszubauen. Kriegsminister Pistorius (SPD) stand Merz bei: „Unsere Sicherheit darf nicht durch haushaltspolitische Zwänge gefährdet werden.“ Daher dürfen für Rüstung und Krieg nach einer Änderung der Verfassung unbegrenzt Schulden aufgenommen werden.
Und seit einiger Zeit wird auch über „europäische Atomwaffen“ gesprochen. Da Deutschland sich verpflichtet hat, auf Atomwaffen zu verzichten, steckt der deutsche Imperialismus da in einer Klemme. Er müsste völkerrechtlich verbindliche Verträge brechen, um eigene Atomwaffen zu bekommen. Über „europäische Atomwaffen“ hätte er jedoch die Chance, Zugriff darauf zu bekommen. Die EU ist dabei das Vehikel, um die Verträge auszutricksen. Es gibt bereits eine „hochrangige Nuklear-Steuerungsgruppe, an der auch Deutschland beteiligt ist…“ (Deutschlandfunk, 11.3.26)
Schlussfolgerungen
Der Kriegskurs der Regierung ist brandgefährlich. Je mehr Deutschland sich zum Herrscher über Europa aufschwingen will, umso mehr werden andere imperialistische Mächte dagegen arbeiten. Die Widersprüche nehmen zu. Die Gefahr, dass der Kampf um die Vorherrschaft gewaltsam mit einem Krieg ausgetragen wird, steigt.
Was Krieg für das Volk und die Arbeiterklasse bedeutet, kann man derzeit gut im Nahen Osten sehen. Da Deutschland in der Mitte Europas liegt, ist es beim Kampf um die Neuaufteilung der Welt von zentraler Bedeutung und wäre damit immer auch ein zentrales Konfliktfeld in einem Krieg. Hier würden entscheidende Schlachten stattfinden. Was das bedeutet, konnte man gut im Zweiten Weltkrieg sehen: Großflächige Zerstörung. Mit modernen Waffen oder gar Atomwaffen wäre die Zerstörung um ein Vielfaches größer. Für die Arbeiterklasse und das Volk ist es daher lebenswichtig, gegen diesen Kriegskurs zu kämpfen.
