In Deutschland soll diese Freiheit für die rund 3 Millionen Studierenden, die letztes Jahr immatrikuliert waren, und die 800.000 Beschäftigten gelten. Blicken wir auf die letzten Jahrzehnte zurück, ist klar, welche Fortschritte die Wissenschaft erzielt hat: hochkomplexe Maschinen, Impfstoffe, Smartphones, Weltraumteleskope, Erkenntnisse über die Ursachen des Klimawandels, und vieles mehr. Derzeit werden die Universitäten von Politik und Wirtschaft aufgefordert, zunehmend und uneingeschränkt militärische Forschung zu betreiben, um die nächsten Drohnen und Kriegsgeräte zu erforschen. Demgegenüber steht die Zivilklausel, die Forschung und Lehre für militärische Zwecke untersagt. Ist die Zivilklausel ein Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit? Ist die Entscheidung, militärische Forschung betreiben zu wollen, nicht gerade durch die Wissenschaftsfreiheit gedeckt und inwiefern ist die Wissenschaft überhaupt frei?
Wissenschaftsrat fordert mehr militärische Forschung: Von der Wissenschaftsfreiheit gedeckt?
Der Wissenschaftsrat, das Beratungsgremium der Bundes- und Länderregierung in allen Fragen der inhaltlichen und strukturellen Entwicklung der Wissenschaft, der Forschung und des Hochschulbereichs, hat die Situation für die Wissenschaft in seinem Papier “Wissenschaft in Deutschland – Perspektiven bis 2040” folgend beschrieben: Die Rahmenbedingungen für die Wissenschaft in Deutschland verändern sich grundlegend. Geopolitische Unsicherheiten, wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen, internationale Konkurrenz sowie technologische Umbrüche machen strategische Entscheidungen und konkrete Änderungen nötig.
Ein Vorschlag, der in dem Papier genannt wird, ist, dass Bund und Länder “mindestens 10% der Sicherheitsausgaben in Forschung und Innovation investieren sollen.” Dieser Vorschlag reiht sich in eine zunehmende Militarisierung der Hochschulen. Die erkämpfte Zivilklausel, eine Selbstverpflichtung von Hochschulen, Forschung und Lehre ausschließlich auf zivile, friedliche Zwecke auszurichten und Militärforschung auszuschließen, werden zunehmend angegriffen. Zivilklauseln verbieten etwa militärische Forschung oder die Einwerbung von entsprechenden Drittmitteln. Bundeskanzler Friedrich Merz will die Bundeswehr wieder in der “Mitte der Gesellschaft” sehen und dafür die Zivilklausel, die an etwa 70 Unis gilt, abschaffen, sodass die Bundeswehr freien Zugang zu Hochschulen hat. Auch Bundesforschungsministerin Dorothee Bär will die Zivilklausel abschaffen, da diese die Wissenschaftsfreiheit einschränken würde und die Wissenschaftler davon abhält, ihren Forschungsgegenstand frei zu wählen. Zuletzt hatte es in Bayern eine Kooperationspflicht von Bundeswehr und Hochschulen gegeben. Bär dazu: “Ich denke nicht, dass Bayern hier zu weit geht. Im Gegenteil: Die Frage sollte man umkehren – kann Wissenschaftsfreiheit wirklich garantiert werden, wenn Zivilklauseln Hochschulen Militärforschung untersagen? Ist eine solche Klausel nicht selbst eine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit? In der heutigen geopolitischen Lage halte ich sie jedenfalls für überholt.” Das entschied das bayerische Verfassungsgericht im Gerichtsurteil anders: Eine Pflicht zur Zusammenarbeit verstößt gegen die Wissenschaftsfreiheit.
Wenn Krieg die Forschung diktiert
Wie der Wissenschaftsrat richtig festgehalten hat, nehmen geopolitische Unsicherheiten zu. Ausdruck dessen sind die Kriege weltweit: Sei es der Ukraine-Krieg oder der Krieg im Nahen Osten. Doch diese Schauplätze sind Ausdruck der steigenden Konkurrenz unter den Staaten um Ressourcen, Absatzmärkte und Handelsrouten zugunsten großer Unternehmen. Die Ukraine ist reich an natürlichen Ressourcen und beherbergt etwa 5 % der weltweiten Bodenschätze, darunter kritische Rohstoffe wie Lithium, Titan, Graphit und Eisenerz. Das Land besitzt die zweitgrößten Steinkohlereserven Europas und hat ein geschätztes Potenzial an Bodenschätzen von bis zu 11,5 Billionen Dollar. Auch der Iran ist
reich an Bodenschätzen, insbesondere Erdöl und Erdgas (weltweit Platz 3 bei den Reserven). Zudem besitzt das Land bedeutende Vorkommen an Kupfer, Zink, Eisen, Kohle, Chrom und Gold. Deutschland rüstet auf, um sich gegen die Konkurrenten durchzusetzen. Anfang 2026 lag Deutschland bei den Ausgaben weltweit auf Rang 4. Forschung und Lehre sind von der Konkurrenz nicht ausgeschlossen: Denn ein Vorsprung in der Kriegstechnik, ist ein Vorteil, sich gegen die anderen Rüstungsunternehmen und ihre Waren (Panzer, Drohnen etc.) durchzusetzen und letzten Endes auch ein Vorteil in einem möglichen Krieg. Um sich auch mit der neuesten Kriegstechnik auszustatten, werden Forschungsschwerpunkte Richtung Militärforschung gelenkt. Große Forschungseinrichtungen wie die Fraunhofer-Gesellschaft und Teile der Leibniz-Gemeinschaft spielen eine zentrale Rolle bei der technologischen Modernisierung der Bundeswehr. Forschung soll sich zunehmend auf Hightech-Bereiche wie Künstliche Intelligenz, Drohnentechnologie, wehrtechnische Forschung (neue Materialien, Raketentechnik) sowie wehrmedizinische und militärpsychologische Forschung konzentrieren. Unternehmen wie Rheinmetall, Hensoldt und Airbus Defence treiben die Vernetzung mit der Wissenschaft voran, um technologische Vorsprünge bei Drohnen, KI und Sensortechnik zu sichern. Dabei kommen ihnen die Kürzungen im Bildungsbereich zugute, um die Finanzierungslücke mit ihren Geldern zu stopfen. Und Hochschulen nehmen das Geld dankend an, um sich halten zu können. So will bspw. die Technische Hochschule Mittelhessen ab Winter 2026 duale Studiengänge in Kassel in Maschinenbau und Elektrotechnik anbieten. Grund dafür sind die in Kassel ansässigen Rüstungsunternehmen Rheinmetall und KNDS, die durch die prall gefüllten Auftragsbücher angesichts des deutschen Kriegskurses einen steigenden Fachkräftebedarf gemeldet haben. Die Landespolitik befürwortet das Vorhaben, auch wegen des Fachkräftemangels in der „Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.” Indem das Land Hessen mit seinem Hochschulpakt für dieses Jahr Einsparungen von rund 30 Millionen Euro vorsieht, schützt es nicht die Wissenschaftsfreiheit, sondern sorgt dafür, dass es massive Kürzungen und Einschnitte in der Lehre und Forschung gibt und dass sich Unternehmen wie dann Rheinmetall und KNDS in die Unis einkaufen und mitbestimmen könne, an was geforscht wird und sich die Forschungsergebnisse für ihren Vorteil aneignen können. Ähnliches lässt sich auch in Hamburg beobachten: Während die Universität Hamburg mit über 40.000 Studierenden seit Jahren unterfinanziert ist und massive Kürzungen erlebt, wodurch sich sowohl die Arbeits- als auch Studienbedingungen von Beschäftigten und Studierenden verschlechtern, stellt der Bund eine erstaunliche Summe, die nahezu wie eine Ohrfeige an die für eine bedarfsgerecht finanzierte Universität kämpfenden Beschäftigten und Studierenden wirkt, für die Bundeswehr Uni (Helmut-Schmidt-Universität) bereit: Eine Milliarde soll sie erhalten für einen riesigen “Campus der Zukunft” in Hamburg Jenfeld. Die Investitionen stünden “auch im Zeichen der Stärkung der Bundeswehr.” Der Präsident der Helmut-Schmidt-Universität, Prof. Klaus Bertram Beckmann, dazu: “Angesichts neuer Anforderungen sowie der wachsenden Zahl an Studiengängen, Lehraufträgen und Forschungsvorhaben ist die Neu- und Umgestaltung dringend notwendig.“ Bund und Hansestadt rüsten sich somit für den nächsten Krieg. Auf dem neuen Campus werden sowohl die Offiziere von morgen ausgebildet als auch die nächste Kriegstechnologie entwickelt. Aus der Hamburger Bürgerschaft wird die Investition begrüßt: Der neue Campus würde den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Hamburg insgesamt stärken. Dass gleichzeitig ganze Studiengänge an der Universität Hamburg aufgrund der Kürzungen wegfallen, bleibt unerwähnt. Hier zeigt sich die Priorität der Regierungen: Geld bekommt, wer für Kriege forscht.
Freiheit auf dem Papier – Abhängigkeit in der Praxis
Wer forschen will, braucht Geld. Das Hochschulrahmengesetz hält die Freiheit der Forschung hoch. Das bedeutet, dass Wissenschaftler frei darin sein sollen, zu welchen Fragen sie forschen oder wie sie methodisch vorgehen. Doch die Freiheit stößt schnell an Grenzen: Wissenschaftler und Wissenschaftsinstitute sind auf Finanzierungen angewiesen, um Forschung betreiben zu können. Finanzierungen sind in der Regel an Bedingungen und Auflagen gebunden, die den Handlungsspielraum begrenzen. Die Finanzierung von Hochschulen und Universitäten liegt im Kompetenzbereich der Länder und eigentlich soll die Wissenschaft im Wesentlichen von der öffentlichen Hand finanziert werden. Angesichts der Kürzungen der Bundesregierung im Bildungsbereich fallen Finanzierungen weg und die Hochschulen sehen sich nach neuen Geldgebern um. Geldgeber sind in den meisten Fällen dann Unternehmen, die ein Interesse daran haben, Geld in Forschung zu stecken. Unternehmen finanzieren nicht nur die Lohnkosten, sondern auch teure Technik, die viele Forschungen benötigen. Immer mehr Professuren werden direkt von der Industrie bezahlt (werden auch als Industrie-Promotionen bezeichnet). Das Interesse von Unternehmen und Industrie besteht darin, sich die Forschungsergebnisse privat anzueignen, also zu patentieren lassen. So ist das Forschungsergebnis dann „Geschäftsinteresse.“ Der langjährige Präsident der Hochschulrektorenkonferenz hält fest: “Die Drittmittel spielen eine stetig wachsende Rolle in der Gesamtfinanzierung der Hochschulen. In der Forschung können die wenigsten Hochschulen die großen Projekte, die sie verfolgen wollen, aus ihren Grundmitteln bestreiten. Daher brauchen sie zusätzliche Förderung. Übrigens nicht nur durch öffentliche Stiftungen, sondern auch durch Wirtschaftspartner.” In Baden-Württemberg beispielsweise gibt es das sogenannte “Cyber Valley” – ein Zusammenschluss von Land und Partnern aus der Industrie. So haben sich die Unis von Stuttgart und Tübingen sowie das Max-Planck-Institut mit sieben Unternehmen zusammengetan zur Erforschung von KI.
Da Bund und Länder zunehmend die Gelder für die Grundfinanzierung, die in den 90er Jahren fast komplett aus dem Etat von den Bundesländern getragen worden sind, kürzen, konkurrieren Universitäten um Gelder aus der privaten Wirtschaft. Auch Professuren werden nach dem Prinzip wiederbesetzt, wer wie viele Drittmittel einwerben kann. Statt für die Gesellschaft zu forschen, wird um das Interesse von Industrie und Unternehmen geworben. Interesse dieser Geldgeber besteht da, wo man aus der Forschung bestmöglich Profit erwirtschaften kann. Das zeigen auch die Geldflüsse: Während technische Hochschulen und medizinische Institute aus Industrie und Pharmawirtschaft Geld erhalten, gehen Geistes- und Sozialwissenschaften leer aus. In der Konsequenz bedeutet das, dass Schwerpunkte oder ganze Studiengänge wegfallen. Nicht, weil es keinen gesellschaftlichen Bedarf danach gibt, sondern vielmehr, weil diese Wissenschaften weniger verwertbar sind für Industrie und Unternehmen.
Für freie Forschung: Gegen Kürzungen, für die Zivilklausel
An oben genannten Beispielen wie in Hessen oder in Hamburg zeigt sich, dass die Kämpfe gegen die Kürzungen, die zunehmende Militarisierung und die Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit zusammenhängen. Die Kürzungen durch Bund und Länder führen dazu, dass sich nur die Studiengänge halten, die für Drittmittelgeber verwertbar sind. Insbesondere Rüstungsunternehmen, die seit der ausgerufenen “Zeitenwende” prall gefüllte Auftragsbücher haben, erkennen den Vorteil, Unis und Hochschulen zu finanzieren, um die Forschungsergebnisse für ihre Zwecke zu gebrauchen. Wer am meisten Geld in der Hand hält, bekommt Zugang zu den Unis. Wissenschaftler können somit nicht frei forschen, sondern sind von diesem Geld abhängig. Ein Kampf für die Wissenschaftsfreiheit ist somit ein Kampf gegen die Kürzungen und für eine Zivilklausel.
