Die Angriffe auf unsere demokratischen Rechte und die Repressionen gegen fortschrittliche Organisationen kommen damit immer konkreter zum Ausdruck. Das sogenannte „Debanking“ traf mitunter Konten der Roten Hilfe, die seit Jahrzehnten juristisch für diejenigen tätig werden, die von staatlichen Repressionen betroffen sind und wegen politisch motivierter Taten strafrechtlich verfolgt werden. Wir haben mit dem Verein über die Angriffe und ihre Hintergründe gesprochen.
Als Rote Hilfe wurde euch seitens der GLS-Bank und der Sparkasse Göttingen innerhalb weniger Tage beide Konten gekündigt. Was wurde euch vorgeworfen und welche Gründe wurden angeführt, die diese Kontoauflösungen legitimieren sollten?
Konkrete Vorwürfe wurden uns zunächst überhaupt nicht gemacht. Beide Banken kündigten die Konten ohne Begründung bzw. verwiesen lediglich pauschal auf ihre AGB. Erst nachdem wir juristisch gegen die Kündigung vorgegangen waren, schob die Sparkasse Göttingen im Verfahren Gründe nach. Dabei ging es um einen angeblich erhöhten Prüfaufwand im Zusammenhang mit einer politischen Entscheidung der US-Regierung sowie um mögliche Reputationsrisiken. Für uns zeigt dieser Vorgang vor allem ein grundsätzliches Problem: Wenn Banken beginnen, Geschäftsbeziehungen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aufgrund politischer Zuschreibungen oder äußerer Drucklagen zu beenden, wird der Zugang zu grundlegender Infrastruktur politisiert.
Im Januar 2026 wurde vom Landgericht Göttingen im Eilverfahren entschieden, dass die Sparkasse Göttingen das Konto vorerst nicht kündigen darf. Was führte das Gericht als Begründung aus? Wie habt ihr die Solidarität in dieser Zeit erlebt?
Das Landgericht Göttingen hat die Kündigung als rechtswidrig bewertet und die Sparkasse verpflichtet, das Konto weiterzuführen. In der Begründung stellte das Gericht klar, dass politische Entscheidungen oder Listungen eines Drittstaates keine ausreichende Grundlage für eine Kontokündigung durch eine deutsche Bank darstellen. Auch der behauptete erhöhte Prüfaufwand sei nicht konkret dargelegt worden, und ein möglicher Reputationsschaden sei ebenfalls kein rechtlich tragfähiger Kündigungsgrund. Parallel dazu haben wir eine enorme Welle der Solidarität erlebt. Tausende Menschen haben unseren offenen Brief unterzeichnet, über tausend sind in kurzer Zeit neu in die Rote Hilfe eingetreten. Diese Unterstützung hat deutlich gemacht, dass viele Menschen sehr sensibel darauf reagieren, wenn kritischen Organisationen der Zugang zu grundlegender Infrastruktur entzogen werden soll.
Die Entscheidung fiel vorerst im einstweiligen Rechtsschutz und die Sparkasse Göttingen legte Berufung ein. Wie geht es für euch im Prozess jetzt weiter? Welche gravierenden Folgen hätte es für euch, wenn die Kontoauflösungen durchgesetzt werden sollten?
Das Verfahren mit der Sparkasse geht nun in die nächste Instanz. Wir gehen davon aus, dass sich die klare Einschätzung des Landgerichts auch im weiteren Verfahren bestätigen wird. Mit der GLS-Bank konnten wir inzwischen eine Lösung finden, sodass dort eine Fortführung der Geschäftsbeziehung möglich ist. Für einen bundesweit tätigen Verein wie die Rote Hilfe sind funktionierende Bankkonten eine elementare Voraussetzung seiner Arbeit. Über sie laufen Mitgliedsbeiträge, Rechtshilfefonds und Unterstützungsleistungen für von politischer Repression Betroffene. Wenn Banken politisch missliebigen Organisationen Konten entziehen können, wäre das ein gefährlicher Präzedenzfall, der weit über unseren Verein hinausreicht.
Wir erleben insbesondere in den letzten Monaten stärker werdende Angriffe auf demokratische Rechte. In welchen Kontext würdet ihr die jüngsten Angriffe auf euch einordnen?
Wir sehen diese Vorgänge als Teil einer breiteren Entwicklung. Politische Repression, verschärfte Polizeigesetze und eine zunehmende Stigmatisierung antifaschistischer und linker Strukturen prägen seit Jahren das politische Klima. Wenn nun zusätzlich versucht wird, Organisationen über sogenannte Debanking-Praktiken den Zugang zu grundlegender Infrastruktur zu entziehen, verschärft sich dieser Druck weiter. Eine demokratische Gesellschaft muss jedoch gerade kritische und oppositionelle Stimmen aushalten. Der Zugang zu grundlegender Infrastruktur darf nicht davon abhängig gemacht werden, ob die politische Arbeit einer Organisation opportun erscheint oder nicht.
Vielen Dank für das Interview!
