Die Gewerkschaften GEW, ver.di, IG BAU und GdP riefen am 24.03 hessenweit zum Streik auf. In der zweiten Verhandlungsrunde für die rund 58.000 Beschäftigten im TV-H, dem Tarifvertrag der Beschäftigten beim Land Hessen, zeigt sich die Arbeitgeberseite, wie zu erwarten, wenig kooperativ. Der TV-H wird im Gegensatz zum TV-L, dem Tarifvertrag der Länder, ausschließlich in Hessen separat zu den anderen Bundesländern verhandelt.
Schon eine Stunde vor Beginn der Aktion am Frankfurter Gewerkschaftshaus trafen immer wieder Delegationen mit Bussen aus anderen Bereichen des Bundeslandes ein und kündigten sich mit Megaphonen durch die Straßen an. Mehrere Hunderte versammelten sich in und um das Gewerkschaftshaus herum, obwohl die Aktion erst eine Stunde später starten sollte. Viele Beschäftigte waren wütend über ihre aktuelle Lage und die fehlende Wertschätzung seitens des Arbeitgebers. Dementsprechend waren bei der Abschlusskundgebung über 2000 Leute anwesend, die wie auch beim Demozug lautstark ihre Forderungen durch die Straßen hallen ließen. Von Lehrkräften über Bühnentechnikern bis zu Forstarbeitern, die ihre Kettensägen aufröhren ließen, war ein breites Bild von Arbeitern und Angestellten vor Ort. Ein sehr ähnliches Bild mit leicht geringerer Beteiligung zeichnete sich laut Berichten bei einer gleichzeitig stattfindenden Aktion im nordhessischen Kassel ab.
Am Samstag den 21.03 gab es in Frankfurt schon eine Aktion zu den Kürzungen, bei der sich etwa 1500 Menschen beteiligten und am 18.03 war die GEW an den hessischen Hochschulen im Arbeitskampf. Aktuell ist also eine erhöhte Dynamik unter Beschäftigten beim Land Hessen aufgrund der Kürzungen zu beobachten. Auch die Kürzungen zugunsten der militärischen Aufrüstung standen immer öfter im Mittelpunkt. In den Redebeiträgen verschiedener Jugend- und Auszubildendenvertreter ging es konkret darum, was es bedeutet, wenn man als Azubi in einem Ballungsraum wie Frankfurt sich kaum ein Dach über dem Kopf leisten kann, ohne noch zusätzliche Lohntätigkeiten anzunehmen oder den Lebensstandard auf ein absolutes Minimalprogramm abzusenken. Etwa die vorgesehene Streichung des Nahverkehrs-Fahrscheins für die Bediensteten wurde klar als indirekte Lohnkürzung benannt. Ein weiterer wichtiger Kampf für etwas über 10.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Hessen ist jener für einen studentischen Tarifvertrag, den TV-Stud. Schon seit etlichen Jahren kämpfen sie dafür, dass endlich tariflich geregelte Arbeitsbedingungen geschaffen werden, doch die Arbeitgeberseite konnte bis jetzt immer wieder Gründe finden, diese Forderung abzulehnen und den Billiglohnsektor an den Unis aufrechtzuerhalten.
Die Forderungen nach 7% mehr Gehalt oder mindestens 300€ mehr sowie 200€ mehr für Azubis und Praktikanten bei einer Laufzeit von 12 Monaten stellen bei den aktuellen Preissteigerungen und der Unsicherheit, wie sich die Preise weiterentwickeln werden, ein absolutes Minimum dar, um nicht von einer Verschlechterung der Lebensbedingungen zu sprechen. Doch der am 27.03 getroffene Tarifabschluss mit einer Gültigkeit von 25 Monaten, also bis Ende Februar 2028, steht ganz in Kontinuität des für die anderen Bundesländer gültigen TV-L. 5,8% mehr Gehalt und eine zwei Monate geringere Laufzeit. Die Gehaltserhöhung von 5,8% sollen laut der Tarifeinigung in positiver Hinsicht in zwei statt in drei Schritten erfolgen – beginnend jedoch erst ab dem 1. Juli 2026, während die Tarifgültigkeit mit Laufzeit zum Februar 2026 beginnt. Zum 1. Juli 2026 gibt es eine erste Erhöhung um 3 Prozent, mindestens aber 110 Euro monatlich. Am 1. Oktober 2027 folgt die zweite Erhöhung um 2,8 Prozent. Die erste Erhöhung erfolgt dabei also erst sechs Monate nach dem eigentlichen Inkrafttreten. Anders als in anderen Bundesländern geht Hessen damit mit 6 Nullmonaten raus – und bewirkt durch diese Tricksereien, wie die Phase ohne Erhöhung faktisch verlängert wird.
Thilo Hartmann, Vorsitzender der GEW Hessen, kommt dabei zur versöhnlichen Bewertung: „Zusammenfassend ist es uns trotz der schwierigen Vorzeichen gelungen, einen Schluck Wein in das Wasser zu schütten“. Eine sehr wichtige Errungenschaft in der passiven Lage war besonders für die Auszubildenden und Pendelnden im Frankfurter Raum die Erhaltung des Landestickets. Die studentisch Beschäftigten müssen weiter massive Einbußen hinnehmen: Die Aufnahme der studentischen Beschäftigten in den Tarifvertrag Hessen lehnte Innenminister Roman Poseck und die Leitungen der Hochschulen weiterhin kategorisch ab. Die Stundensätze der studentischen Beschäftigten werden im Wintersemester 2026/2027 auf 15,20 Euro angehoben. Im Wintersemester 2027/2028 erfolgt eine weitere Erhöhung auf 15,90 Euro pro Stunde. Mit den anhaltenden Kürzungen insbesondere durch den hessischen Hochschulpakt zeigen sich die Einschnitte in die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten immer deutlicher – umso wichtiger bleibt es also, den Kampf in den Interessenvertretungen zu stärken, damit weder die Beschäftigten noch die Studierenden die Rechnung für die hessische Haushaltslage zu tragen haben.
