Baden-Württemberg am 8. März, Rheinland-Pfalz am 22. März, Sachsen-Anhalt am 6. September, Berlin am 20. September und Mecklenburg-Vorpommern am 20. September. Der permanente Wahlkampf aller bürgerlichen Parteien ist schon jetzt spürbar. Die Gefahr einer weiteren Entwicklung nach rechts ist groß.
Nach den aktuellen Umfragen liegt die AfD zwischen 17 und 39%. In Sachsen-Anhalt und auch in Mecklenburg-Vorpommern besteht die Gefahr, dass eine Regierungsbildung nur noch mit der AfD möglich wird und sie so unmittelbar an die Macht kommt.
Eine wesentliche Ursache für den weiteren Aufstieg der AfD ist der Kapitalismus selbst und die damit verbundene zunehmend reaktionäre Politik der bürgerlichen Parteien wie CDU/CSU, SPD und FDP. Die Krisenerscheinungen und Massenentlassungen in der Autoindustrie sowie im Maschinenbau und bei Zulieferern, dazu fehlende Ausbildungsplätze für die Jugend nutzt die herrschende Klasse zu einer Kampagne der Spaltung und Hetze, ebenso wie zu massiven Angriffen auf Sozialleistungen, Tariflöhne, Arbeitsstandards. Fast täglich wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben: Längere Arbeitszeiten, Lohnsenkungen, Kürzungen bei Rente und Sozialleistungen, Kürzungen bei Kultur und Bildung, Verschlechterung der Gesundheitsversorgung – die Liste könnte beliebig lange fortgesetzt werden.
Für die dadurch wachsende Unzufriedenheit und Zukunftsängste präsentiert man „Schuldige“: Mal sind die Migranten Schuld, mal ist die Jugend faul, dann wieder die Kranken oder die Alten mit ihrer „üppigen“ Rente. Die Liste der Spaltungslinien und Hassobjekte, die die herrschende Klasse kreiert kann ebenfalls beliebig verlängert werden.
Selbstverständlich führt auch der Kurs der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung dazu, dass überall radikal gekürzt werden muss – außer beim Militär. Um das Land „kriegstüchtig“ zu machen, braucht man blinden Nationalismus, Hass und natürlich Schuldige für den damit verbundenen Sozialabbau.
Wenn also die bürgerlichen Parteien zunehmend nach rechts rücken, um die Interessen des Kapitals gegen die Bevölkerung durchzudrücken, stärkt sich dadurch zugleich eine „Alternative für Deutschland“, die einerseits die Unzufriedenheit gegen „die da oben“ kanalisiert und zugleich – wie auch die bürgerlichen Parteien – für ein „starkes Deutschland“ und Aufrüstung eintritt. Die AfD gibt sich laut als „Vertreter der Kleinen gegen die Großen“, obwohl sie ein arbeiterfeindliches Programm hat. Da die Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik groß ist, wirkt das. Da die bürgerlichen Parteien das Thema der Migration mit Forderungen nach einer harten Abschiebepolitik übernehmen, bestätigen sie die Thesen der AfD und normalisieren sie damit. Forscher Rüdiger Maas vom Augsburger Institut für Generationenforschung sagte schon 2024, SPD, CDU/CSU und FDP hätten „AfD-Themen stark aufgegriffen und einen Nährboden für die Partei geschaffen“.
Für den Fall, dass die bürgerlichen Parteien dabei immer mehr Stimmen verlieren, hat das Kapital so auch eine „Alternative“ bereit, die ihm nicht weh tut und sogar nützt. Die AfD ist also keine diesem System „fremde“ Partei, sondern integraler Bestandteil und Reserve für Zeiten, in denen das Kapital hart und brutal agieren will und muss.
So ist die AfD in Baden-Württemberg, Berlin und Rheinland-Pfalz bei den Umfragen drittstärkste Partei. Im Industrieland Baden-Württemberg steht die AfD bei ca. 20% und die SPD sackt nach den Umfragen auf 8% ab. Auch die CDU kann in vielen Bundesländern nur noch mit Dreier-Koalitionen regieren, weil sie Stimmen verliert.
Positiv ist zu bemerken, dass die Linke in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erstmals die Möglichkeit hat, die 5%-Hürde zu überspringen und in die Landesparlamente zu kommen. Da inzwischen viele junge Menschen eine Alternative zum Kapitalismus, zu Krieg und Aufrüstung suchen, drückt sich das auch in einem Anstieg der Wählerstimmen für die Linke aus. Damit sind sie zwar bei der Linken nicht im sicheren Hafen, denn diese hat 2025 die Aufhebung der Schuldenbremse für Aufrüstung ermöglicht, in dem sie in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern eine Zustimmung im Bundesrat mitgetragen hat. Aber es zeigt sich darin eine erfreuliche Änderung der politischen Stimmung in der Jugend. Wegen der schwankenden, opportunistischen Haltung der Linken kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese Stimme überall so genutzt werden, wie die Wähler es sich vorgestellt haben. Es ist sinnvoll im Einzelfall im jeweiligen Bundesland zu prüfen, ob und wem man seine Stimme geben kann.
„Das allgemeine Stimmrecht ist so der Gradmesser der Reife der Arbeiterklasse. Mehr kann und wird es nie sein im heutigen Staat; aber das genügt auch.“ -Friedrich Engels
