Der Iran startete mit Gegenangriffen auf Israel sowie auf verschiedene US-Militärbasen. Mittlerweile (Stand 01.03., 20:00 Uhr) gibt es in Israel und im Iran bereits Tote und Verletzte, auch drei Soldaten des US-Militärs wurden getötet. Mit dem Tod von Ayatollah Khamenei sowie weiteren Vertretern der Regierung haben die Angriffe dem iranischen Regime bereits schwere Schläge versetzt. Sowohl Vertreter der Bundesregierung als auch der EU verurteilten die Gegenangriffe Irans, schweigen in großen Teilen jedoch zum völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israels. Erhoffen sich die europäischen Staaten, auch im Iran mitmischen zu können Nachdem die Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm zwischen den USA und dem Iran nach dem 12-Tage-Krieg 2025 wieder aufgenommen worden sind, wurde nach dem 12-Tage Krieg im Juni letzten Jahres der aktuelle Angriff vorbereitet. Im Gegensatz zum 12-Tage-Krieg reagierte der Iran diesmal mit Angriffen auf Ziele der USA und Israels, etwa in Bahrain und Kuwait; gleichzeitig greifen auch die Huthis Ziele der USA im Jemen an. Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass der gestern begonnene Krieg ein größeres Ausmaß annehmen könnte und sich zu einem Flächenbrand in der Region ausbreiten kann.
Wie ist die Situation im Iran?
Seit Dezember kam es im Iran zu den größten Protesten seit der Frau-Leben-Freiheit-Bewegung 2022. Seit Jahren leidet die Bevölkerung unter den Teuerungen, viele können sich ihr Leben überhaupt nicht mehr leisten. Ausgehend von den Bazaris, also den Händlern, die eigentlich immer eine Stütze für die Mullahs waren, entfachten sich Proteste über das ganze Land. Immer wieder wurde das Ende der Mullah-Herrschaft gefordert und Parolen wie „Nieder mit dem Diktator“ gerufen. Das Regime reagierte mit neuer Härte auf die Proteste: mit Massentötungen, Verletzten und willkürlichen Massenverhaftungen. Menschenrechtsorganisationen gehen von bis zu 30.000 Getöteten aus. Während der Niederschlagung der Proteste stellte die Führung in Teheran das Internet ab, wodurch die Verbrechen vertuscht werden sollten. Durch das massive Gewaltaufgebot gelang es dem Regime, die Massenproteste zu beenden. Trotzdem gibt es weiterhin Widerstand – an den Universitäten in den größeren Städten, aber auch bei Trauerzeremonien auf Friedhöfen. Jedoch ist die Opposition im Iran durch die starke Repression der letzten Jahre zersplittert, und es fehlt an einer geeinten Kraft, um das Regime zu stürzen.
Nach dem Angriff am Samstag zeigten sich unterschiedliche Bilder aus dem Iran. Sender, die den monarchistischen Kräften nahestehen, veröffentlichten Videos, auf denen Menschen die Intervention feierten. Gleichzeitig wurden Videos veröffentlicht, in denen Zivilisten ängstlich durch die Straßen liefen und Schutz suchten. Der iranische Rote Halbmond gab bekannt, dass bei den Bombenanschlägen auf das Land mindestens 201 Menschen getötet und 747 verletzt wurden.
Die Ermordung von Ayatollah Khamenei, der über 30 Jahren religiöses Oberhaupt des Irans war, löste heute noch einmal deutlich stärkere Reaktionen aus. In Teheran gab es eine öffentliche Trauerveranstaltung, an der Regimeanhänger teilnahmen. Auf der anderen Seite gab es öffentliche Freudenbekundungen über den Tod Khameneis, der für jede getötete Person der Proteste verantwortlich ist. Mit diesem Schlag gegen die iranische Führung war Teheran gezwungen, seine Regierung neu aufzustellen, da Khamenei Staatsoberhaupt, Oberbefehlshaber der Streitkräfte sowie geistiges Oberhaupt Irans war. Nun wurden Präsident Masoud Peseschkian, Justizchef Gholamhossein Mohseni Ejei und der Geistliche Alireza Arafi zur vorübergehenden Staatsspitze erklärt. Diese soll im Amt bleiben, bis der sogenannte iranische Expertenrat einen Nachfolger für Khamenei ernennt.
Bringt Trump Frieden?
Nun soll es laut Medienberichten zu Gesprächen zwischen US-Präsidenten Donald Trump und der iranischen Führung kommen. Nicht unwahrscheinlich ist es, dass es das Kriegsziel der USA gewesen ist, Khamenei und einige weitere für die USA besonders unliebsame Führer des Regimes umzubringen, um den dann im Anschluss mit anderen, außenpolitisch gefügigeren Repräsentanten des Regimes einen Deal abzuschließen.
Nachdem Trump während der großen Protestwelle im Iran zwar der Regierung drohte, einzuschreiten, sollte die Gewalt gegenüber dem Volk kein Ende nehmen, hörte man bald nichts mehr aus dem Weißen Haus, obwohl Zahlen von 30.000 ermordeten Protestierenden im Raum standen. Gleichzeitig entsandte Trump im Verlauf der Verhandlungen mit dem Iran das größte US-Marineaufgebot seit dem Irakkrieg in die Region. In seiner Rede zu den Angriffen benannte er einen „regime change“ als klares Ziel einer „Intervention“ und wies die Zivilbevölkerung an, sich in Sicherheit zu bringen. Schutzbunker gibt es im Iran für die Zivilbevölkerung jedoch nicht, und die Angriffswelle mit über 30 Zielen an einem Tag sowie ermordeten Zivilisten zeigt deutlich, dass es der US-Regierung egal ist wie viele Menschen dabei sterben.
Geschichtlich hat der US- Imperialismus immer wieder sein wahres Gesicht gezeigt, wenn es um Regimewechsel in bestimmten Ländern ging. Mit der Lüge, dass es im Irak Massenvernichtungswaffen gebe, marschierte die US-Army unter Präsident Bush in den Irak ein und stürzte Saddam Hussein. In der Folge diesem völkerrechtswidrigen Angriffskriege starben mindestens eine Million Menschen im Irak, und hinterließen eine instabile Situation, in der der IS erstarken konnte. Und in Afghanistan musste das angebliche ziel Etablierung vom Frauenrechten und Demokratie herhalten, um den Taliban-Regime zu stürzen. Was jedoch kläglich scheiterte! Jetzt muss das afghanische Volk dem Terrorregime der Taliban den Kopf hinhalten.
Zuletzt zeigte es sich sehr deutlich, als die Koalition mit der SDF gegen die mit der islamistischen HTS-Miliz eingetauscht wurde und somit einer radikal-islamistischen Regierung Tür und Tor geöffnet wurden, um den eigenen Einfluss in der Region zu sichern. Wer einen Al-Scharaa im Weißen Haus empfängt, der nicht nur eine dschihadistische Vergangenheit hat, sondern unter dessen Herrschaft es immer wieder zu Angriffen auf Kurden und Alawiten kommt, zeigt deutlich, dass es nicht um Werte oder Menschenrechte geht. Die sog. „Interventionen“ der US-Imperialisten mit fadenscheinigen Begründungen haben in vielen Teilen der Welt vor allem Instabilität geschaffen und die Armut der Bevölkerung verschärft hat, indem die Ressourcen der Länder geplündert wurden.
Wie die USA den Regimewechsel im Iran auf den Weg bringen wollen, ist derzeit unklar. Trump sprach davon, einige Kandidaten zu haben, ging aber nicht genauer darauf ein. Nach der Ermordung Khameneis sagte er nun einem Treffen mit der neuen Regierung im Iran zu: „Sie wollen reden, und ich habe zugestimmt, zu reden, also werde ich mit ihnen sprechen. Sie hätten das früher tun sollen. Sie haben zu lange gewartet.“ Trump gab keine Erklärung ab, wann das Treffen stattfinden würde. Seit Beginn der Proteste hat sich der Sohn des ehemaligen Schahs, Reza Pahlavi, als Anführer der Opposition inszeniert, versucht, sich die Unterstützung des Westens zu sichern, und sprach immer wieder auch Trump direkt an. Im Januar äußerte Trump Unsicherheit darüber, ob Pahlavi im Iran genügend Unterstützung finden würde, um die Macht zu übernehmen. In seiner Rede zu den Angriffen forderte Trump das iranische Volk dazu auf, die Regierung zu übernehmen, sobald die USA und Israel ihre „Arbeit“ beendet haben.
Gleichzeitig haben die Angriffe der USA und Israels eine Wirkung über den Iran hinaus. Wenn die USA auch die Öl- und Erdgasvorkommen des Iran kontrollieren, würde dies den nächsten Schlag gegen Chinas Energieversorgung bedeuten, denn derzeit fließen etwa 90 Prozent des iranischen Öls nach China. Die Rolle Chinas anzugreifen, also auf die Produktion und die Märkte abzuzielen, ist eines der Hauptziele, mit denen die USA ihre Außenpolitik verfolgen. Gleichzeitig wurden vonseiten Chinas und Russlands als Verbündeten des Iran nur Erklärungen zur aktuellen Situation abgegeben; mit einer militärischen Unterstützung Irans ist nicht zu rechnen. Nach dem Angriff äußerte die chinesische Regierung in einer Erklärung lediglich „tiefe Besorgnis“ und „Achtung der Souveränitätsrechte“. Die Luftangriffe der USA und Israels auf den Iran wurden von Russland als „gefährliches Abenteuer, das die Region an den Rand einer humanitären, wirtschaftlichen und radiologischen Katastrophe bringt“, bezeichnet.
Deutschland steht an der Seite Israels
Eine klare Sprache sprechen die Reaktionen in Europa: In einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer wurde der Iran dazu aufgefordert, die Stabilität in der Region zu wahren und die Gewalt gegen das Volk im Iran zu stoppen, der Angriff durch die USA und Israel jedoch nicht kritisiert. Auch Außenminister Johann Wadephul verteidigt die Angriffe Israels und der USA und nennt sie sogar notwendig. Der CDU-Politiker sagte gegenüber NDR Info, dass das iranische Regime nicht nur Israel, sondern auch die Interessen Europas gefährde. Hinter dieser einseitig den Iran verurteilenden und die USA sowie Israel rechtfertigenden Haltung steht die Botschaft, dass auch europäische Länder je nach Entwicklung Teil des Prozesses werden könnten.
Gleichzeitig verurteilen Völkerrechtler den Angriff auf den Iran klar als völkerrechtswidrig, da die Luftangriffe einen souveränen Staat direkt angreifen und kein UN-Mandat vorliegt. Die Darstellung als „Präventivschlag“, also als Selbstverteidigung, lässt sich vor dem Hintergrund des Völkerrechts – insbesondere aufgrund der derzeit noch laufenden Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran – überhaupt nicht rechtfertigen. Auch die Darstellung einer konkreten Gefahr, in der Israel vom Iran bedroht ist, lässt sich nicht feststellen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Norbert Röttgen, machte jedoch sehr deutlich, dass das Völkerrecht nicht der einzige Maßstab sei, und bestritt gar nicht erst, dass der Angriff völkerrechtswidrig sei.
Deutschland wurde, wie einige weitere Länder, von Israel vor dem Angriff auf den Iran, über die Vorhaben informiert, was auch von Bundeskanzler Merz bestätigt wurde.
Die Ramstein Air Base, der wichtigste Stützpunkt der US-Streitkräfte außerhalb der USA, ist ein logistischer Umschlagplatz für Truppen in und aus dem Nahen Osten. Laut Augenzeugen starten und landen mehr Flugzeuge als sonst, sowohl militärische Luftfahrzeuge als auch zivile Frachtmaschinen. Bereits am 25. Januar war ein EA-37B-Compass-Call-Flugzeug auf die Ramstein Air Base verlegt worden, dass ein modernes System für elektronische Kampfführung beinhaltet.
Hier lässt sich ablesen: die deutsche Regierung leistet militärische Schützenhilfe für die Angriffe Israels und der USA. Das ist allerdings nicht neu: Deutschland spielt immer wieder eine unterstützende Rolle bei imperialistischen Angriffen der USA. Ramstein ist hier ein besonders wichtiges Beispiel, denn die Air Base ist einer der zentralen Knotenpunkte für die taktische Kommunikation, Befehlsübermittlung sowie Drohnenoperationen des US-Militärs. Beispielsweise verfügt Ramstein über eine Satelliten-Relaisstation, die für die Steuerung von US-Kampfdrohnen im Nahen Osten zentral ist; über Ramstein werden die Signale der Piloten ins Einsatzgebiet weitergeleitet und ermöglichen diese Einsätze somit erst.
Auch wenn Deutschland also aktuell nicht selbst mit bombardiert, bedeutet das nicht, dass die Bundesregierung nicht mitmischt! Schon jetzt leistet die deutsche Regierung Unterstützung für den völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran, während der bundesweite Stopp für Abschiebungen in den Iran aufgehoben wurde und Deutschland trotz der Sanktionen der wichtigste Handelspartner des Iran innerhalb der EU ist.
Das iranische Volk muss über seine Zukunft selbst entscheiden können!
Keine imperialistische Einmischung von außen! Keine deutsche Beteiligung an den Angriffen! Keine Unterstützung von deutschem Boden!
