Während der Krieg im Nahen Osten weiter befeuert wird und Medien spekulieren, ob die USA eine Bodenoffensive auf den Iran starten, um sich Öl und Uran anzueignen, spricht Trump gleichzeitig davon, den Krieg bald beenden zu können. Gleichzeitig erwägt er öffentlich den Austritt aus der NATO. Es ist eine Situation, die kaum zu überschauen ist. In den Medien lesen wir jeden Tag von neuen, gegenseitigen Militärschlägen. In dem Windschatten des Iran-Krieges plant die Regierung Israels eigene Schritte, um das eigene Staats- und Einflussgebiet auszuweiten und seinen Staatsapparat auf Kosten der Palästinenserinnen und Palästinenser umzubauen. All der Trubel um den Iran kommt Israels Bestrebungen eines “Großisrael” zugute.
“Pufferzone” im Libanon – Israel verfolgt eigene Ziele
Israel greift den Libanon nicht nur per Luftangriffen an, sondern setzt seine völkerrechtswidrige Bodenoffensive im Süden des Libanon fort. Wie auch im Gazakrieg begründet Israel diese Angriffe mit der Verteidigung seiner Sicherheit, die durch Terroristen wie Hisbollah-Kämpfer gefährdet sei. So rühmen sich die Regierungsvertreter Israels damit, binnen eines Tages Dutzende Kämpfer der Hisbollah getötet zu haben. Was verschwiegen wird, ist, dass durch die Angriffe über 1 Millionen Menschen vertrieben worden und auf der Flucht sind sowie mehr als 100 Kinder getötet wurden. Israels Verteidigungsminister Katz, der die komplette Zerstörung aller Häuser zwischen Israel und dem etwa 30 km entfernten Fluss Litani auf libanesischem Staatsgebiet nach dem “Vorbild von Rafah und Beit Hanoun” fordert, erklärt, dass das Gebiet südlich des Litani vorerst eine Pufferzone sein soll. Katz ist Mitglied der Likud Partei und hatte bereits letztes Jahr gefordert, in Gaza eine sogenannte “humanitäre Stadt” einzurichten, in die den Genozid überlebenden Palästinenserinnen und Palästinenser eingesperrt werden sollten. Amos Goldberg, ein israelischer Holocaustforscher, bezeichnete diese Stadt als Konzentrationslager. Vordergründig heißt es aus Likud-Reihen, dass es bei dem Krieg darum ginge, ”die Bedrohungen für die Bewohner im Norden in Grenznähe endgültig zu beseitigen.” Dabei steht sich eine der stärksten Armeen der Welt einer geschwächten Miliz gegenüber, deren Raketenbestand stetig sinkt. Dazu trägt auch bei, dass die neue Regierung in Syrien unter HTS-Terrorist al-Dscholani den Landweg für Waffenlieferungen aus dem Iran sperrt. Die Machtverhältnisse sind klar, und auch die tatsächlichen Absichten liegen auf dem Tisch: Die Regierung Israels will ein „Großisrael“. Ein “Großisrael”, das sich über das libanesische Staatsgebiet erstreckt, meint, die Kontrolle über einen zentralen Knotenpunkt im Handel zwischen Europa, dem Nahen Osten und dem Mittelmeerraum zu haben.
Die Angriffe reihen sich ein
Die aktuellen Angriffe Israels auf den Libanon sind nichts Neues, sondern Teil einer langen Entwicklung. Schon 1978 ist Israel in den Südlibanon mit der “Operation Litani” einmarschiert. Den 1975 ausgebrochenen Bürgerkrieg und die instabile Situation nutzte Israel aus, um den Südlibanon zu kontrollieren: Sie verdrängten die PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) in den Norden und unterstützen ihre Verbündeten, die SLA (Südlibanesische Armee), die wiederum gegen palästinensische Organisationen kämpfte. Im Juni 1982 marschierte Israel erneut in den Libanon ein. Der damalige Verteidigungsminister Sharon und der Premier Begin verfolgten “einen großen Traum”: Den Libanon weiter zu destabilisieren, indem man mit ihnen verbündete christliche Milizen unterstützte, um den Einfluss der PLO weiter zu schwächen. Israel versuchte konkret, eine genehme Regierung zu installieren und damit den Libanon dauerhaft in die eigene Einflusssphäre zu ziehen. Gleichzeitig führte genau diese Intervention zur Herausbildung neuer Widerstandskräfte wie der Hisbollah. Auch im Krieg 2006 standen israelische Truppen wieder im Libanon, um die stärker gewordene Hisbollah zu schwächen.
Die Bodenoffensive reiht sich damit ein in all die Versuche Israels, den Libanon dauerhaft zu schwächen, sodass er kein eigenständiger politischer Faktor in der Region wird. Der Libanon liegt zwischen Syrien, dem Mittelmeer und dem Einflussbereich des Iran und ist stark umkämpft. Dabei stehen sich die Interessen der Staaten gegenüber: Während Israel den Mittelmeerraum und damit Handelswege und die Gasfelder kontrollieren will, ist der Iran an einem Landkorridor mit Zugang zum Mittelmeer interessiert. Syrien wiederum hat ein Interesse daran, über den Libanon erweiterten Zugang zum Meer zu haben.
Krieg nach außen, Repressionen nach innen
Während Israel den Libanon auf Kosten der libanesischen Bevölkerung in seinem Interesse umgestalten will, treibt es die Repressionen gegenüber dem palästinensischen Volk bis ans Äußerste. In der dritten Lesung stimmten 62 der 120 Abgeordneten der Knesset für die Todesstrafe für Terroristen. Das Gesetz wurde vom ultra-rechtsextremen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir eingebracht. Ministerpräsident Netanjahu stimmte dafür. Damit wird das Strafrecht gegen Palästinenserinnen und Palästinenser aufs Äußerste verschärft. Vor den ohnehin schon menschenverachtenden Militärgerichten, die für die palästinensischen Gebiete (Westjordanland) und nur für nicht-israelische Stasatsbürger gelten, soll die Todesstrafe zur “Standardbestrafung” werden, sofern jemand des Mordes als Terrorakt für schuldig gesprochen wird. Nur in Ausnahmefällen ist eine Umwandlung in lebenslange Haft möglich. Definiert wird der Straftatbestand wie folgt: “Ein Terrorist, der absichtlich den Tod einer Person im Rahmen eines Terrorakt verursacht hat, muss zum Tode verurteilt werden. Dabei ist das Ziel des Terrors, Israel sein Existenzrecht abzusprechen.” Damit ist die Todesstrafe an Militärgerichten obligatorisch. Nach der Abstimmung hat die Vereinigung für Bürgerrechte gleich vor dem Obersten Gerichtshof Klage gegen das Gesetz eingereicht. Von den Klagenden heißt es: “Die Todesstrafe ist nicht verfassungsgemäß wegen des menschlichen und unumkehrbaren Schadens auf das Recht auf Leben. Die in diesem Gesetz festgelegten Vereinbarungen und die Tatsache, dass sie nur für die Palästinenser gelten sollen, verstärken die Illegalität und Nichtverfassungsmäßigkeit der Todesstrafe.” Israel weitet seit Jahren seinen Einfluss in Form von illegaler Besetzung und Annexion der palästinensischen Gebiete aus. Mit diesem Gesetz wird die Apartheit aufs Neuste gesetzlich zementiert. Während Siedler Palästinenserinnen und Palästinenser angreifen und vertreiben, werden sie vor ein Zivilgericht gestellt und dürfen (wenn überhaupt) mit harmlosen Strafen rechnen. Als Reaktion auf die Verabschiedung des Gesetzes übte die Palästinensische Autonomiebehörde scharfe Kritik und bezeichnete es als ein Todesurteil für palästinensische Gefangene. In einer offiziellen Erklärung erklärte sie, das Gesetz verstoße gegen das Völkerrecht und stelle ein „Kriegsverbrechen gegen das palästinensische Volk“ dar. Präsident Mahmud Abbas hatte am Dienstag zu einem Generalstreik aufgerufen. Dieser hatte das Westjordanland und Ostjerusalem lahmgelegt.
Warum kommt die Todesstrafe jetzt?
Trotz der heftigen Kriegspropaganda im Land gibt es immer mal wieder und momentan vermehrt Proteste gegen den Krieg in Israel. Dabei steigt auch die Brutalität der Polizisten gegenüber den Protestierenden an. Zuletzt wurden zahlreiche Demonstrierende auf dem Habima-Platz in Tel Aviv verhaftet. Hier kommen Hunderte zusammen unter dem Motto “Nein zum ewigen Krieg und Ja zu gerechtem Frieden und Sicherheit für die Völker der Region.” Dabei beschränken sich die Antikriegsdemonstrationen nicht auf Tel Aviv, sondern finden in verschiedenen Städten statt. Zwar sind es weiterhin eher kleine Kundgebungen und Proteste, doch der Unmut in Israel wächst gegen die Kriege, die geführt werden und nicht enden. Zudem konzentriert Israel seine militärischen Kapazitäten zunehmend auf die Angriffe auf den Libanon, den Iran und weiterhin auf Gaza und befürchtet in diesem Zuge Gegenangriffe im Inland selbst, die zur Instabilität beitragen könnten. Dabei kommt die Propaganda, man müsse sich zunehmend gegen Angriffe sowohl von außen als auch von innen verteidigen, dem rassistischen Netanjahu-Regime zugute. Gerade jetzt soll palästinensischer Widerstand gebrochen werden. Damit können auch die Annexionen des Westjordanlandes schneller vollzogen werden und die ultrarechte Regierung kommt dem Ziel eines “Groß-Israels” ein Stück näher – auch durch die Angriffe auf den Südlibanon.
Reaktionen aus Deutschland zu Krieg und Todesstrafe
Während Israel ein zweites Gaza plant und mit der Wiedereinführung der Todesstrafe gegen zahlreiche internationale Vereinbarungen und das Völkerrecht verstößt, findet die deutsche Bundesregierung keine klaren Worte und zieht schon gar keine Konsequenzen aus diesen Eskalationen. Die Bundesregierung hat nur vor der bereits begonnenen Bodenoffensive gewarnt. Die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Kanadas und des Vereinigten Königreichs erklärten, dass eine umfassende israelische Bodenoffensive gravierende humanitäre Konsequenzen nach sich ziehen und einen lang anhaltenden Konflikt auslösen könnte. Weiter heißt es, „dass die humanitäre Lage im Libanon einschließlich der anhaltenden Massenvertreibungen bereits äußerst alarmierend ist.” Noch im Februar war Steinmeier in den Libanon gereist und hatte großspurig verkündet: “Wir stehen weiterhin an der Seite Ihres Landes.” Davon bleibt nichts als leere Worte, denn ein reiner Appell an Israel wird das Leid der libanesischen Bevölkerung nicht stoppen. Stattdessen schickt Deutschland weiter Waffen nach Israel: Vom 1. Januar bis zum 8. August 2025 wurden Exporterlaubnisse im Wert von gut 250 Millionen Euro für Israel erteilt. Auch zur Todesstrafe erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius nur, die Bundesregierung sei zusätzlich besorgt, dass ein solches Gesetz wohl ausschließlich auf Palästinenser in den palästinensischen Gebieten Anwendung finden würde. Deshalb bedauere die Bundesregierung „die Entscheidung der Knesset“. Dabei sind die Worte Schall und Rauch.
