In einer Zeit, die immer bedrohlicher wird, können wir nicht bei der reinen Aufklärung stehenbleiben. Zum Schutz unseres Landes müssen wir unsere Dienste auch in die Lage versetzen, gewisse Operationen durchzuführen.“. So beklagte sich zuletzt der Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) über die bisherigen Befugnisse des deutschen Außennachrichtendienstes, um den neuen Gesetzesentwurf zu legitimieren. Das Ziel ist unmissverständlich: Der BND soll in Anbetracht der ausländischen Geheimdienste anderer Großmächte insbesondere der USA endlich auf eigenen Beinen stehen dürfen und vergleichbare Werkzeuge in die Hand bekommen.
Wie arm dran ist der BND?
Offiziell ist der BND für die Sammlung und Auswertung außen- und sicherheitspolitisch relevanter Informationen zuständig. Anders als die CIA oder die NSA verfügte der BND also bislang gesetzlich gesehen über deutlich engere operative Befugnisse, als man es von einem „klassischen“ Geheimdienst kennen mag. Und genau hier setzt das neue Gesetz nun an. Künftig sollen nicht nur bloße Aufklärungsmaßnahmen und Informationsbeschaffung erlaubt sein, sondern der BND soll aktiv operativ eingreifen können und vom Gesetz her aus der Beobachterrolle zum Akteur werden. Doch wenn man genauer hinschaut, sieht man, dass der BND bereits in der Vergangenheit weit darüber hinaus agiert hat. Spätestens seit den Enthüllungen um Edward Snowden wurde deutlich, dass es der BND nicht so eng damit sieht, sich an seine eigenen Regeln zu halten. Immer wieder wurde bekannt, wie der BND in Skandale verwickelt gewesen ist und insbesondere den US-amerikanischen Geheimdiensten unter die Arme gegriffen hat: Beim NSA-Skandal assistierte der deutsche Außennachrichtendienst bei unrechtmäßigen Spähaktionen und bespitzelte selbst entgegen seinen rechtlichen Vorgaben über Jahre hinweg insbesondere ausländische Regierungsfunktionäre innerhalb der EU und der NATO. Nicht zuletzt im Jahre 2024 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die internationale Kommunikationsüberwachung des BND verfassungswidrig ist und seine Befugnisse zu weit gehen – obwohl diese erst einige Jahre zuvor durch eine Gesetzesreform gesetzlich eingeräumt worden sind. Die Grenze zwischen „Aufklärung“ und direkten Eingriffen war für den BND also bereits bis hier hin stets flexibel dehnbar – mit einer mitschwingenden Hoffnung, dass diese Überschreitungen nur einfach nicht ans Tageslicht kommen und sich niemand drüber beschwert. Mit dem neuen Gesetz geht es also insbesondere darum, genau diese Tätigkeiten nun endlich auf legale Weise durchführen zu können und darüber hinaus massiv auszuweiten.
Die Aufrüstung dringt tiefer nach innen
Was in Zeiten des NSA-Skandals und den Snowden-Enthüllungen noch als skandalös galt, wird damit in naher Zukunft bittere Normalität. Militärische Aufrüstung samt milliardenschwerer Sondervermögen und endlich Führungsmacht in Europa werden – was wäre all das ohne jene Befugnisse, die für den BND nun vorgesehen sind: Sabotageangriffe und Cyperattacken gegen „feindliche Streitkräfte“ und gezielte digitale Eingriffe, um „Bedrohungen“ frühzeitig auszuschalten zu können, sollen möglich werden. Der BND soll in die Lage versetzt werden durch Hackingangriffe in ausländische und militärische Netzwerke und Systeme einzudringen. Dazu zählt auch der Einsatz von Spionagesoftware, welche selbst durch das heimliche Eindringen in Wohnungen bei „Verdachtsfällen“ legal installiert werden können, sowie eine massive Ausweitung der Internet- und Kommunikationsüberwachung. Ähnlich wie bei dem neuem Berliner Polizeigesetz soll auch der BND immer breiter zur künstlichen Intelligenz greifen können, um Gesichtsanalysen und Bewegungsmuster analysieren zu können. Passend zum gesteckten Ziel, den BND mit anderen Geheimdiensten auf Augenhöhe zu bringen, soll die Zusammenarbeit mit jenen wie Mossad, NSA und CIA ausgebaut werden: durch Datenaustausch und gemeinsamer Beteiligung an Cyperoperationen. Recht perfide deckt sich der Bundesnachrichtendienst also fast schon in seinem verniedlichten Namen für das, wie seine Tätigkeiten der letzten Jahrzehnte eigentlich ausgesehen haben und welche gefährliche Stufe er alsbald erreichen wird – auch wenn er zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht mit den US-amerikanischen Auslandsgeheimdiensten wie der CIA und NSA vergleichbar ist, der Weg dahin jedoch immer weiter frei geschaufelt wird. Das neue Gesetz ist Ausdruck eines Staates, der in Zeiten sich zuspitzender internationaler Konkurrenz die Tiefe seiner Angriffsfähigkeit auch im digitalen Raum massiv ausweiten will und jene zur Kriegsführung zu nutzen. Denn für den deutschen Imperialismus gilt es auch in dieser Hinsicht endlich eigenständig zu werden und nicht mehr den Platz als Handlager für andere Mächte wie der USA einzunehmen. Die Gewalt wird damit im Vergleich zu den bisherigen Befugnissen des BNDs eine qualitativ neue Stufe erreichen – und die Bevölkerung hierzulande
immer mehr zur Zielscheibe.
