Luxemburg-Liebknecht-Wochenende mit hoher Beteiligung

4.000 Besucher bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz am Samstag und über 10.000 bei der Demonstration am Sonntag: Das Gedenkwochenende konnte eine hohe und besonders junge Teilnehmerschaft verzeichnen.

Im Dezember sah es noch so aus, als ob die Demonstration zur Gedenkstätte der Sozialisten wegen einer Baustelle nicht stattfinden könne – letztendlich ging es dann doch die bekannte Route entlang. Laut Polizei, die im letzten Jahr 3.000 Teilnehmer bekanntgegeben hatte, waren es in diesem Jahr 8.000, also fast eine Verdreifachung. Tatsächlich dürften über 10.000 auf der Demonstration gewesen sein. Die Teilnehmerschaft war besonders von der Jugend geprägt – der Jugendbock, unter anderem organisiert von SDAJ und SDS, konzentrierte sich auf den Kampf gegen die Wehrpflicht und verzeichnete eine erhöhte Teilnahme. Genau so der IJV und die DIDF-Jugend – sie setzten den Kampf gegen die Aufrüstung im Sinne der Kampagne „Zeit aktiv zu werden – gegen Rassismus, Aufrüstung und Sozialabbau“ ins Verhältnis zum Kampf für Arbeit, Bildung und Zukunft.

Im ersten Block der Demonstration liefen traditionell Vertreter der verschiedenen Organisationen
Internationaler Jugendverband und DIDF-Jugend

Auch die Blöcke weiterer Organisationen wie dem Kommunistischen Aufbau und der Kommunistischen Partei waren angewachsen, genau wie der gemeinsame Block der Roten Jugend, Perspektive Kommunismus und dem Bund der Kommunisten. Somit war der allergrößte Teil der Demonstration von jungen Menschen geprägt, die ältere Teilnehmerschaft und auch Parteien wie die DKP und MLPD waren daneben weniger präsent. Wie jedes Jahr war der Auftritt der Demonstration stark von allgemeinen Losungen geprägt, nichtsdestotrotz waren die aktuellen Bezüge und Forderungen insgesamt präsent – neben dem Kampf gegen die Wehrpflicht besonders der Angriff der USA auf Venezuela.

Die Zusammensetzung der Demonstration ist keine Überraschung – neben einer Orientierung nach rechts ist auch eine Orientierung nach links in der Jugend eine Tendenz, die sich auch im Wahlverhalten ausdrückt und durch Bewegungen wie die gegen die Wehrpflicht und auch die Palästina-Bewegung noch verstärkt wird. Gleichzeitig gibt es weiterhin große Unterschiede in der Art und Weise, wie die Demonstration genutzt und begangen wird. Auf der einen Seite überwiegt nach wie vor eine marginale Auftrittsweise mit wenig Anknüpfungsfläche für breitere Teile der Jugendbewegung. Geschlossene Blöcke, militärisches Auftreten und Vermummung geben ein klares Bild ab: Wer nicht eingeweiht ist, hat auf dieser Demonstration nichts verloren. Dabei ist es gerade heute entscheidend, auf der Gedenkdemonstration ein klares Bild nach außen zu senden, dass die Forderungen und Themen der Protestierenden die gesamte Jugend etwas angehen.

An zahlreichen Ständen konnten Literatur und Infomaterial erworben werden

Diskussionen gab es auch am Vortag in den unterschiedlichen Veranstaltungen und Programmen. Die Rosa-Luxemburg-Konferenz widmete sich mit 4.000 Teilnehmern in ihrem Hauptpodium der Frage „Was tun gegen Aufrüstung, Militarisierung und Kriegsgefahr?“, im Jugendpodium dem Kampf gegen die Wehrpflicht und in zahlreichen weitere Beiträge vor allem internationalen Fragen und Entwicklungen wie der Zuspitzung der politischen Lage in den USA oder dem Genozid in Palästina. Unterschiede wurden auf dem Hauptpodium deutlich, an dem Jan Dieren (SPD), Tatjana Sambale (DKP), Yusuf As (DIDF), Nadja Rakowitz (Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VdÄÄ)) und Ulrich Thoden (Die Linke) teilnahmen.

Der große Saal war gut gefüllt

Sambale teilte stark gegen Dieren und Thoden und deren Mutterparteien aus, was Applaus erntete, jedoch vor dem antimilitaristisch eingestellten Publikum auch kein großer Wurf war. So wurde eher die Profilierung der DKP gegen Linkspartei und SPD in den Mittelpunkt gestellt als die Frage zu beantworten, welche Rolle friedensbewegte Mitglieder dieser Parteien in der Friedensbewegung spielen können. Der Charakter der Friedensbewegung als Bündnis, in dem man im besten Fall mit verschiedensten Kräften hinter den entscheidenden Forderungen zusammenkommt, rückte somit in den Hintergrund. Auch in der Kritik gegen den Vertreter der DIDF wurde von der DKP-Vertreterin ein deutliches Signal gesendet:  Dieser betonte, dass China und Russland nicht, wie auf der Konferenz von vielen Kräften vertreten, als Friedensmächte betrachtet werden könnten. Die Arbeiterklasse und die Jugend seien die Friedensmacht, weswegen die Friedensbewegung sich auf diese Kraft stützen müsse. Dass dies von Sambale nicht so stehengelassen werden konnte dürfte auch auf die Spannungen in den eigenen Reihen zurückzuführen sein, insbesondere in der Jugend, wo der Kurs der DKP durchaus nicht immer geteilt wird. Sambale wiederholte also die Einschätzung, dass China und Russland durchaus Kräfte des Friedens ohne eigene imperialistische Bestrebungen seien und eine Friedenspolitik sich an diesen Kräften orientieren müsse – eine Einschätzung, die auch am Vorabend im Programm der DKP mit Teilnahme von Vertretern der Botschaften, unter anderem aus China, vertreten wurde. Gleichzeitig unterstellte sie, dass ihr Vorredner die Aggressivität der USA verleugnen und in „China- und Russlandhetze“ einsteigen würde – ein Profilierungsversuch, der an der tatsächlichen Position vorbeiging. Die Reaktion im Saal, in dem mehrere Tausend Teilnehmer anwesend waren, zeigte jedoch, dass diese Anschauung durchaus nicht von allen geteilt wurde. Es wird, gerade angesichts der Relevanz der Friedensbewegung in Deutschland, entscheidend sein, in dieser Frage weiter zu diskutieren und mit der von der DKP vertretenen Illusion der friedlichen, multipolaren Weltordnung zu brechen. Gleichzeitig endete das Podium in Einigkeit darüber, dass der Aufbau einer starken Friedensbewegung eine gemeinsame Aufgabe sein muss, in die heute von allen Seiten Anstrengung fließen muss.

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