Die IMI macht seit etwa 30 Jahren eine hervorragende Aufklärungsarbeit bezüglich Aufrüstung, Auslandseinsätzen der Bundeswehr, EU-Militarisierung und jetzt natürlich „Zeitenwende“ und Einführung der Wehrpflicht leistet. Reichte früher noch ein großes Nebenzimmer einer Gaststätte aus, um den Kongress abzuhalten, fand er diesmal in der Aula einer Schule mit mehr als hundert Plätzen statt.
Das Programm des Kongresses war in sieben Blöcke eingeteilt mit entsprechenden Statements der Referenten und anschließender Fragerunde. Die Themen waren:
- Kriegsbudget: Rüstung und Sozialabbau
- Kriegswirtschaft: Neues Industriemodell
- Kriegsgesellschaft: Operationsplan Deutschland
- Justiz und Öffentlichkeit einer Militärrepublik
- Kriegsdienst – Wehrpflicht & Rekrutierung
- Kriegstüchtigkeit: Perspektiven junger Menschen und Widerworte
- Abschlusspodium: Widerstand und Verweigerung gegen die Militärrepublik Deutschland
Die Vorträge waren durchweg interessant, besonders das Abschlusspodium am Sonntag, wo Kriegs- und Aufrüstungsgegnerinnen und -gegner von ihrer praktischen antimilitaristischen Arbeit berichteten. So z.B. ein Vertreter von “Tramfahrer gegen Bundeswehr-Reklame“ aus München, die sich weigern, Straßenbahnen mit Bundeswehr-Werbung zu fahren, eine Vertreterin von „Sagt-Nein – GewerkschafterInnen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“, von „Rheinmetall Entwaffnen“ und zwei junge Frauen vom Medienprojekt „jugend.info“.
Am Vortag hatte Claudia Haydt beim Thema „Rüstung & Sozialabbau“ herausgearbeitet, dass die Kommunen wissentlich kaputtgespart werden. Waren die Kommunalhaushalte bis 2022 relativ ausgeglichen, hatten öfter sogar einen kleinen Überschuss, hat sich das mit der „Zeitenwende radikal geändert. 2023 hatten sie ein Minus von 6,3 Milliarden Euro, 2024 stieg das Minus auf 24,3 Milliarden Euro, 2025 und 2026 soll es nach den Prognosen so weitergehen. Öffentlich dargestellt wird das aber nicht als Folge der Aufrüstung, sondern das sei entstanden, weil die Kommunen „zu üppig“ gelebt hätten.
Unter dem Thema „Kriegswirtschaft: Neues Industriemodell“ wurde die negative Rolle einiger Gewerkschaftsführer gezeigt. IG Metall, Wirtschaftsforum der SPD und Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) haben in einem gemeinsamen Positionspapier 2024 mehr „Verteidigung“, also Aufrüstung verlangt. Der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Kerner, meinte: „2024 ist das Jahr der Entscheidung für die wehrtechnische Industrie in Deutschland.“ Er forderte vor allem den Ausbau der deutschen Rüstungsindustrie, statt Aufträge an andere Länder zu vergeben.
In einem weiteren Teil wurde ausführlich auf den geheimen „Operationsplan Deutschland“ eingegangen. Selbst die Abgeordneten des Bundestages dürfen diesen Plan nicht einsehen. Und aus der Regierung kennen nur ausgewählte Personen den Inhalt. Allerdings gibt es das „Grünbuch“, in dem Teile des OPLAN in die Praxis umgesetzt werden. Es ist öffentlich und gruselig genug. Darin enthalten sind Gesetzesverschärfung, die sich gegen Antimilitaristen richten. Daraus wird auch klar, dass Deutschland zu einer zentralen Drehscheibe für die NATO-Logistik wird. Hier kommen Truppen aus den USA und Großbritannien an und müssen weiter nach Osten transportiert werden. Daher auch das 500-Milliarden-schwere Infrastrukturpaket, mit dem vor allem Straßen und Luftverkehrswege ausgebaut werden sollen, um Waffen- und Truppentransporte zur Front zu ermöglichen. Mit der gegenwärtigen rotten Infrastruktur wäre das kaum möglich. Aber auch der Rücktransport von den zu erwartenden zigtausenden Verletzten und Toten soll so gewährleistet sein. Damit verbunden sind Übungen mit zivilen Akteuren wie Technischem Hilfswerk, Rotem Kreuz, Maltesern, Johannitern, Feuerwehren und vielen mehr, wie z.B. bei dem Großmanöver Red Storm Bravo in Hamburg.
Die Beiträge zum Kongress können wahrscheinlich bald auf der Homepage von IMI abgerufen werden. Man findet dort im Übrigen auch jede Menge anderer aktueller Beiträge.
