Die Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) Hamburg hatte zu der Diskussion eingeladen und Düzgün Altun, geschäftsführendes Bundesvorstandsmitglied der DIDF, umriss zunächst die aktuelle gesellschaftliche Lage: Wir seien Zeugen von großen Umbrüchen, national wie international, die schwer nachzuvollziehen seien und die Unsicherheit schüren, was viele Kollegen empfänglicher für Spaltung mache. Die Herrschenden würden die Spaltung brauchen, um die aktuellen Angriffe zu rechtfertigen und Erzählungen verbreiten, die die Menschen gegeneinander ausspielen. Es sei diese gesellschaftliche Lage, auf der die AfD ihren Nährboden fände – auch in der Arbeiterklasse, in der bei den letzten Wahlen bis zu 30 % die AfD wählten. Malte Klingforth, Betriebsrat im Gesamthafenbetrieb und im ver.di-Fachvorstand Maritime Wirtschaft, antwortete auf die Frage, vor welchen konkreten Angriffen auf Arbeitsrechte wir aktuell stehen: Vor allen! Von der Aufweichung der Arbeitszeitregelungen bis hin zu Angriffen auf die Rente sei alles dabei. Dies sei der Boden, auf dem Rassismus wachse: Natürlich gebe es ein Problem mit den Sozialsystemen, doch das sei nicht die Migration, sondern eine Verteilungsfrage zwischen oben und unten.
Rechte Betriebsratslisten sind Ausdruck der Unzufriedenheit
Kevin Westphal, Mitglied der IG Metall und Vertrauensmann bei STILL Hamburg, griff zurück auf die jüngste Geschichte rechter Organisierung im Betrieb und zeigte anhand von „Zentrum“ auf, wie verschiedenste rechtsextreme Kräfte von AfD über Compact und der Identitären Bewegung durch diese Organisation versuchen, Einfluss in den Betrieben zu gewinnen. Dies sei auch explizites Ziel, wie es zum Beispiel Björn Höcke formuliert: „Ohne die Betriebe brechen wir nicht durch“. Er zeigte auf, wie Scheingewerkschaften wie „Zentrum“ heute an Konzepte anknüpften, die schon die „Deutsche Arbeitsfront“ im Hitlerfaschismus vertrat: Die „Betriebsgemeinschaft“, angelehnt an die „Volksgemeinschaft“, unterstellt ein gemeinsames Interesse der deutschen Belegschaft mit den deutschen Unternehmern – im Gegensatz dazu, die Interessen der Belegschaft, egal welche Herkunft, gegen die Angriffe der Konzerne zu verteidigen. Zwar sei das „Zentrum“ insgesamt noch überschaubar und stelle von 210.000 Betriebsratsmandaten bundesweit aktuell nur 15, aber das Wachstum sei durchaus sichtbar und hätte direkte negative Auswirkungen auf den Betrieb. Der Kampf und die Konkurrenz untereinander würden angesichts des gesellschaftlichen Klimas ohnehin zunehmen und die Angst vor rechten Listen bei den Betriebsratswahlen sei hoch.
Gleichzeitig müsse man sich auch ehrlich machen und aufzeigen, dass die Kritik an den Gewerkschaften und die Unzufriedenheit, auf der die rechten, aber auch weitere alternative Listen zunehmen, auch einen realen Boden hat: So würde der Widerstand gegen den rasanten Arbeitsplatzabbau von Seite der Gewerkschaften ausbleiben, was man am Beispiel von VW sehen könne: Trotz angeblicher Arbeitsplatzgarantie werden 35.000 Stellen abgebaut, doch der Streik bleibt aus und der Betriebsrat wird viel eher in die Arbeitsplatzvernichtung eingebunden. Diese Politik führe auch zu der Unzufriedenheit mit den Gewerkschaften, auf der Listen wie „Zentrum“ aufbauen. Zwar würden diese keineswegs die Interessen der Kollegen vertreten, sondern die Mitbestimmung und den Kampf mit Mitteln wie Klagen viel eher einschränken und bremsen. Trotzdem würden sie aktuell von der Unzufriedenheit profitieren. Düzgün Altun betonte, dass es nicht nur die AfD, sondern auch andere nationalistische Kräfte seien, die dabei eine Rolle spielen: So kämen immer mehr Listen zu den Betriebsratswahlen auf, die beispielsweise die türkeistämmige Belegschaft vertreten wollen und sich nach Nationalität zusammensetzen, was ebenfalls die Spaltung vertiefen würde.
Standortdenken bringt nicht voran
Angesprochen auf die Frage, welche Rolle die Standortlogik im Arbeitskampf einnehmen würde und inwiefern sie die Spaltung vertiefen würde, stellte Malte Klingforth klar: Die Lage im Hamburger Hafen zeigt deutlich, dass das Konkurrenz- und Standortdenken, das von Konzernen geschürt wird, keine Perspektive für die Belegschaft bietet. Seit der Privatisierung der HHLA und den Aufkauf durch MSC würden immer mehr Schiffe nach Bremen umgeleitet werden, weil das Arbeitstempo im Hafen aus verschiedenen Gründen niedriger sei. Man könne jetzt in Konkurrenzdenken zu den Kollegen in Bremen verfallen – doch im Hafen zeigt sich direkt, wie kontraproduktiv das sei, denn wenn alle Ladung in Hamburg sei, wo solle weitere Ladung dann herkommen? Am Hafen würde sich zeigen, dass eine sinnvolle Planung und Verteilung der Arbeitslast auf die Häfen nötig seien, anstatt dass alle Häfen privat wirtschaften und in Konkurrenz zueinander stehen. Als Gewerkschafter müsse man sich entscheiden, ob man diesen Zirkus des Konkurrenzdenkens mitmache oder eine andere Haltung an den Tag lege, denn es sei auch die Standortkonkurrenz, die zu Nationalismus und Spaltung in der Belegschaft führe. Kevin Westphal ergänzte ein Beispiel: So hätten die Kollegen von STILL Solidarität mit Kollegen eines „Konkurrenten“, des Jungheinrich-Standortes in Lüneburg zum Ausdruck gebracht, die aktuell im unbefristeten Streik gegen die Schließung seien.
Unternehmen profitieren von der Spaltung
Nonni Morisse, Gewerkschaftssekretär im Bremerhaven, erzählte in seinem Beitrag von den Erfahrungen von der Arbeit in verschiedenen Branchen und Unternehmen: Schon immer hätten die Unternehmensleitungen von Spaltung in der Belegschaft profitiert. Beispielsweise dort, wo ausländische Angestellte von Subunternehmern genutzt werden, die billiger und abhängiger sind, weil ihr Aufenthalt an den Job geknüpft ist. Er erzählte von Erfahrungen, wo die Stammbelegschaft selbst in Feindschaft gegen die Kollegen der Subunternehmen verfielen und diese Trennung durch Unternehmen auch durch unterschiedliche Pausenzeiten und weitere Maßnahmen befördert wurde. Auch die Gewerkschaft priorisierte lange Zeit die Stammbelegschaft, bis die Kollegen irgendwann mitbekamen, dass beim Subunternehmen ebenfalls ein Arbeitskampf stattfand. Allein das Gespräch und der gemeinsame Austausch über diese Kämpfe führten zu einer Solidarität und Verbundenheit unter den Kollegen – doch nach wie vor wird in vielen Unternehmen die Spaltung als Waffe erfolgreich eingesetzt. Besonders bei Amazon, wo er selbst eine lange Zeit am Aufbau gewerkschaftlicher Strukturen beteiligt war, merkte man: Erst beim Streik vor dem Tor konnte man das erste Mal richtig reden, weil die Arbeitshetze und Spaltung innerhalb der Belegschaft im Alltag zur Vereinzelung beitrugen.
Für Einheit braucht es Kampf
In der Diskussion mit zahlreichen Betriebsaktiven wurden die Beiträge der Podiumsgäste bestätigt und ergänzt. So griff ein Kollege auf die Geschichte zurück: Der Ford-Streik 1973 habe gezeigt, wie weit die Solidarität zwischen deutschen und türkischen Arbeitern gebracht habe – aus dieser kämpferischen Politik sollten wir heute lernen. Zahlreiche Beiträge aus verschiedenen Branchen unterstrichen anhand von Beispielen, wie Spaltungslinien in der Belegschaft durch gemeinsame Forderungsfindung und Kampf überwunden werden konnten. Dies sei aber nur möglich, wenn wir als Gewerkschafter auch den Kampf aufnehmen und den Angriffen etwas entgegensetzen, anstatt auf Konkurrenz, Standortdenken und Spaltung hereinzufallen. Die Betriebsratswahlen seien eine wichtige Gelegenheit, betonte Kevin Westphal: Die Betriebsräte, die wir wählen, müssten die Interessen der Belegschaften mit den Kollegen umsetzen und nicht für sie – es brauche einen gemeinsamen Kampf statt Stellvertreterdenken und Hinterzimmer-Politik. Nonni Morisse betonte, dass kaum ein Kollege wirklich davon überzeugt sei, dass die Rechten eine Verbesserung bringen würden – sie hätten keine Vision oder Perspektive für die Zukunft zu bieten. Diese könnten nur wir durch den gemeinsamen Kampf anbieten, der tatsächliche Verbesserung bringen könnte. Der Abend endete mit einem Aufruf, sich in Zukunft weiter zu vernetzen und diese Fragen weiter zu diskutieren, was auf viel Zustimmung stieß.
