Die NATO-Propaganda hatte im Zuge der russischen Invasion in die Ukraine nochmal zugenommen, da sich die NATO als scheinbare Verteidigerin angegriffener Länder präsentieren konnte. Doch gleichzeitig bröckelt das Bild einer friedliebenden Organisation. Nicht zuletzt durch das immer aggressivere Auftreten der USA als Gründungsland und wichtigster Akteur der NATO, wird deutlich, dass Selbstverständnis und Wirklichkeit immer weiter auseinanderklaffen und diese Kluft nicht mehr so einfach mit der herrschendem Propaganda verringert werden kann. Zeit also sich anzusehen, was die NATO überhaupt ist, warum sie gegründet wurde und warum sie alles andere als eine Friedensorganisation ist.
NATO-Aktivitäten während der Jahre des Kalten Krieges
Im Jahr 1953 in Korea ausgebrochenen bewaffneten Konflikt unterstützte die UNO Südkorea; eine internationale Koalition schloss sich ebenfalls auf der Seite Südkoreas dem Krieg an. Die Beteiligung der UNO an diesem Krieg ergab sich daraus, dass drei der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats NATO-Mitglieder waren und die Sowjetunion aus Protest gegen die Nichtvertretung der Volksrepublik China in der UNO nicht an der Abstimmung teilnahm, woraufhin der Rat auf Anweisung der NATO-Mitgliedstaaten einen Beschluss zur militärischen Intervention fasste. Die Entsendung von Soldaten durch die Türkei, um der NATO beitreten zu können, zeigt deutlich, dass der als UN-Beschluss gefasste Koalitionsbeschluss in erster Linie ein Schritt zur Bildung des militärischen Arms der NATO war. Auch wenn dieses Ereignis als einseitiger Angriff Nordkoreas auf internationaler Ebene dargestellt wurde, muss man tiefer in die geschichtliche Entwicklung eintauchen.
Vor 1953 und in den Jahren davor führte der unter der Aufsicht amerikanischer Truppen stehende südkoreanische Staat mittels Polizei und paramilitärischer Gruppen Angriffe gegen Gruppen durch, die er des Kommunismus verdächtigte. Zu den größten dieser politischen Angriffe zählen die Ereignisse, die als „4.3 Jeju-Massaker“ in die Geschichte eingegangen sind und bei denen 30.000 Menschen ums Leben kamen. Die USA haben diese unter ihrer Verwaltung stattfindenden Ereignisse stillschweigend geduldet und waren daran beteiligt. Dass Südkorea trotz dieser mörderischen und repressiven Politik durch NATO-Druck von der UNO unterstützt wurde, zeigt, dass Konzepte wie Menschenrechte und Meinungsfreiheit nicht auf der Agenda der NATO stehen. Das war auch von einer Organisation zu erwarten, die von den USA angeführt wird, die Jahre später zugab, im Koreakrieg beim Massaker von No Gun Ri „versehentlich“ fast 200 Flüchtlinge erschossen zu haben.
Nachdem die NATO mit ihrer Politik zur weltweiten Ausbreitung des Imperialismus, die sich an den Bedürfnissen des ihr angehörenden Kapitals orientieren, eine Machtübernahme der Arbeiterklasse in Korea verhindert hatte, richtete sie ihren Blick auf Vietnam, das Kolonial- und Absatzgebiet des französischen Kapitals. Der Kampf der Viet Minh gegen die französischen Kolonialherren war erfolgreich, trotz der Bemühungen der USA, ihre Verbündeten mit Waffen und Ausrüstung zu versorgen. Das Vakuum, das der französische Imperialismus durch seinen Rückzug hinterlassen hatte, füllte der US-Imperialismus und errichtete in Südvietnam sein eigenes Regime. Anschließend verweigerte die USA die Umsetzung der Klausel, wonach gemäß dem beim Rückzug Frankreichs unterzeichneten Abkommens in ganz Vietnam Wahlen stattfinden sollten. Als dann der Vietnamkrieg ausbrach, stationierte die USA Truppen in der Region, um den Süden zu unterstützen. Die Luftangriffe der USA, die darauf abzielten, den von Nordvietnam genutzten Ho-Chi-Minh-Pfad unbrauchbar zu machen, führten in Kambodscha zum Tod von 100.000 Zivilisten und machten Laos zum am stärksten bombardierten Land der Welt.
Kriegsverbrechen der amerikanischen Kriegsmaschinerie in Vietnam, wie das Massaker von My Lai, das 500 Zivilisten das Leben kostete, sowie der chemische Krieg, den sie mit dem Einsatz von Napalm (Agent Orange) führte, das bis heute bei Kindern verschiedene Muskel- und Knochenerkrankungen verursacht, sind ein deutlicher Beweis dafür, wie brutal das Gründungsmitglied der NATO im Kampf gegen den Kommunismus vorgegangen ist.
Nach den Sowjets ist nun die ganze Welt an der Reihe
Auch wenn die erste militärische Intervention der NATO offiziell als die Besetzung des Irak nach dem Kalten Krieg dargestellt wird, sind die Verbrechen, die die unter dem Dach der NATO organisierten imperialistischen und kapitalistischen Länder unter verschiedenen Namen gemeinsam gegen den antiimperialistischen und kommunistischen Kampf begangen haben, eine direkte Folge der Ideologie und der Methoden dieses Kriegsbündnisses. Mit dem Zerfall der Sowjetunion änderte das Kriegsbündnis seine Politik und Methoden und strukturierte sich neu. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden die militärischen Interventionen, die es über die UNO und andere Koalitionen durchgeführt hatte, um den Anschein eines „Verteidigungsbündnisses“ zu erwecken, nun direkt unter dem Namen der NATO durchgeführt, gestützt auf die Stellung der USA als einziger weltweiter Hegemonialmacht.
Die Intervention der Organisation im jugoslawischen Bürgerkrieg ist ein Thema, zu dem zahlreiche Menschenrechtsorganisationen Berichte verfasst haben. Die Luftangriffe, die im heutigen Serbien und Kosovo unter dem Vorwand der „Sicherung des Friedens“ und der „Beendigung der Massaker“ durchgeführt wurden, führten erneut zu Massakern. Die unterlassenen Vorsichtsmaßnahmen und die wahllosen Nachtbombardements in Gebieten, in denen sich Zivilisten aufhalten könnten, führten während des Krieges zum Tod von etwa 500 Zivilisten. Ich möchte hinzufügen, dass während dieser Interventionen auch die chinesische Botschaft in Serbien von der NATO bombardiert wurde und dass die anschließende Feststellung, dies sei ein Fehler gewesen, zeigt, wie diese Angriffe ohne Rücksicht auf zivile Opfer durchgeführt wurden.
In der Zeit nach dem Kalten Krieg kam es zu imperialistischen Konflikten um die Aufteilung der Beute innerhalb des Bündnisses, da keine vereinte und organisierte antiimperialistische Front gegen die NATO gebildet worden war. Die von französischem und deutschem Kapital angeführte Opposition trat gegen die Entscheidungen der Organisation ein, die den Bedürfnissen des amerikanischen Kapitals entsprachen, und verschärfte damit den Kampf um die Anteile an dieser Aufteilung. Diese Spaltung innerhalb der NATO zeigte sich darin, dass die Verbündeten, die im ersten Golfkrieg gemeinsam gehandelt hatten, im zweiten Golfkrieg nicht mehr zusammenarbeiteten. Sie unterstützten jedoch die Invasion, die mit Lügen über die Herstellung von „Massenvernichtungswaffen“ im Irak legitimiert wurde. Die Koalitionsstreitkräfte, die ihre Ziele mit der Suche nach Massenvernichtungswaffen und dem Sturz der bestehenden irakischen Regierung sowie der „Demokratisierung“ des Landes begründeten, zogen sich nach Abschluss der Invasion und dem Sturz der Saddam-Regierung nicht aus dem Land zurück. Die imperialistischen Mächte, die die Besetzung des Irak unter dem Vorwand des Aufbaus eines neuen Staates fortsetzten, destabilisierten die Region, da sie sich auf die Plünderung der ober- und unterirdischen Ressourcen des Landes konzentrierten. Diese Entwicklung führte zur Stärkung islamistischer militanter Gruppen, die den konfessionellen Konflikt im Irak provozierten. Die Ereignisse während der Irak-Besetzung 2003 verdeutlichen, dass die Abenteuer, die die imperialistischen NATO-Mächte gemeinsam unternommen haben – zunächst in Afghanistan und später in Libyen unter dem Vorwand, Frieden und eine „demokratische Regierung“ in die Region zu bringen –, letztlich den Interessen der Rüstungsindustrie und verschiedener Kapitalgruppen diente.
Aktuell sind die Interessenkonflikte der Kapitalgruppen innerhalb der NATO mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine erneut zutage getreten. Angesichts des Expansionsstrebens des russischen Imperialismus und dessen Ziel, eine neue Hegemonialmacht zu werden, ist es das Bestreben der USA, die dominierende imperialistische Macht in der Welt zu bleiben. US-Kapitalgruppen, die beginnen, ihre Stellung in Märkten (wie z.B. in den Sektoren Energie und Technologie) gegenüber China und Russland zu verlieren, haben die NATO in Richtung Russland erweitert, um Russland, das enge Beziehungen zu China unterhält, zu schwächen.
Betrachtet man die wirtschaftlichen Gründe hinter dieser Politik, so lässt sich sagen, dass die USA darauf hinarbeiten, die Verbündeten Chinas – mit dem sie vor allem im Handelsbereich im Wettbewerb stehen – zu schwächen und die Verbündeten des amerikanischen Imperialismus weltweit mit Waffen und Ausrüstung auszustatten.
Deutschland und weitere EU-Länder nahmen bereits einige Jahre vor der russischen Invasion eine entscheidende Rolle im Kampf um die Ukraine ein. Der damalige Präsident der EU-Kommission Barroso erhöhte den Druck auf die pro-russische Regierung Janukowitsch, indem er ihn vor die Wahl stellte, sich zwischen der EU und Russland zu entscheiden. Janukowitsch entschied sich unter dem Druck Russlands gegen die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens. Die damaligen Maidan-Proteste wurden durch die Bundesregierung und weitere Verbündete massiv unterstützt, welche schließlich zum Sturz der Regierung Janukowitsch führten und die Installierung einer pro-westlichen Regierung brachten, die das Abkommen unterzeichnete. Zu Beginn des Krieges 2022 nahmen die anderen Kapitalgruppen innerhalb der NATO (angeführt von Deutschland) bis zuletzt wiederum eine andere Haltung als die USA ein und forderten die Unterzeichnung des Minsk-2-Abkommens sowie den Verzicht auf eine militärische Intervention. Der damalige deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hatte vor dem Krieg Druck auf die Ukraine ausgeübt. In einer Erklärung auf einer Pressekonferenz in Moskau hatte Scholz angedeutet, dass der Ball nun bei den USA liege. Das US-Kapital, das den russischen Imperialismus als Bedrohung ansah, überzeugte Selenskyj davon, das Minsk-Abkommen nicht umzusetzen und die Angriffe auf die Regionen Donezk und Luhansk fortzusetzen. Mittlerweile haben sich die Vorzeichen umgekehrt: Die USA wollen die Hände frei für ihren Kampf mit China haben, während Deutschland und die EU massiv Militärhilfe leisten, um ihr Einflussgebiet Ukraine zu behalten.
Schließlich stellt die Tatsache, dass die NATO-Mitgliedstaaten den von Israel in Gaza begangenen Völkermord aktiv unterstützen, die Aufrichtigkeit der Rhetorik der Organisation über „Frieden im Nahen Osten“ in Frage. Die NATO, die unter dem Vorwand, die Bevölkerung Kuwaits und Libyens zu „schützen“, intervenierte, diese Regionen jedoch in Instabilität und Plünderung stürzte, hat sich nicht gegen den Völkermord ausgesprochen, den der Staat Israel – der Torwächter des US-Imperialismus – verübt, sondern hat über die ihr unterstellten Staaten Waffen und Munition geliefert.
Der derzeitige US-israelische-Krieg gegen die Völker des Iran verlängert die endlose Liste an Kriegen, die zur Stärkung der Kapitalgruppen der NATO-Verbündeten bereits geführt wurden. Zwar distanzierte sich Bundeskanzler Merz von seinen anfänglichen Worten der Unterstützung dieses aktuellen Verbrechens gegen die Völker in der Region. Doch bedeutet das keineswegs, dass der deutsche Imperialismus plötzlich auf Seiten der Völker stünde. Im Gegenteil beobachtete die Bundesregierung die Situation ganz genau, und gelang zum Schluss, dass ein schneller US-Sieg nicht mehr möglich ist und eine Ausweitung und Verlängerung des Krieges für die große Mehrheit des deutschen Kapitals nachteilig ist. Trotzdem wartet die Bundesregierung ab, um nach Kriegsende, also auf den Trümmern des verbrecherischen Krieges des US-Imperialismus, seine ökonomische und wie auch geostrategische Neupositionierung in der Region vorzunehmen. Derweil unterstützt der deutsche Imperialismus als NATO-Mitglied diesen Krieg mit Waffen und Militärbasen wie Rammstein in Rheinland-Pfalz. Die NATO als Kriegsorganisation, die die internationalen Interessen der Großkapitalgruppen schützt, ist die größte Bedrohung für Frieden und Menschlichkeit. Die Beendigung der imperialistischen Aufteilungskriege, die von den Großkapitalgruppen angezettelt werden, um mit Kriegen Geld zu verdienen, und die Herstellung eines dauerhaften Friedens in der Welt sind nur durch den gemeinsamen Kampf der Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker möglich. Abschließend wiederholen wir unseren Aufruf: Wir müssen aus der NATO austreten, deren Geschichte von Verbrechen gegen die Menschheit und gegen den Frieden geprägt ist, und schließlich die NATO-Stützpunkte schließen, die letztlich der Unterstützung der imperialistischen Kriege dienen.
Quelle: Emek Deniz Efe, Artikel aus der türkischen Zeitung Genc Hayat
