Ein Verbot allein ist keine Lösung

Entgegen der herrschenden Gesetzeslage stößt die CDU zuletzt immer wieder mit Vorschlägen für ein Sexkaufverbot vor. Diese Maßnahme allein kann jedoch keine Lösung sein.

Ob Rotlichtviertel in Großstädten, Werbung für „günstige“ Mädchen und Frauen online oder Wohnwagen an der Autobahnausfahrt – in Deutschland ist Prostitution seit 2002 legal, für jeden sichtbar, zugänglich und scheinbar normal. Von den Linken bis zur SPD wird dies verteidigt und auch in der Frauenbewegung wird bevorzugt von „Sexarbeit“ gesprochen, um zu verdeutlichen, dass es sich um einen Beruf handelt und selbstbestimmt stattfinden kann.

Prostitution ist eine Klassenfrage

Entgegen dieser Erzählung hat sich die Arbeiterbewegung schon früh gegen die Prostitution eingesetzt. Prostitution, wie wir sie heute kennen, ist seit ihrer Entstehung untrennbar verbunden mit der Herausbildung der bürgerlichen Ehe und der Entstehung des Privateigentums. Insbesondere in den großen Städten erlebte die Prostitution mit der Industrialisierung einen starken Anstieg. Immer mehr Frauen wanderten in die Städte ab, um Arbeit zu suchen. Dies war aber nur in bestimmten Berufen möglich, die in der Regel sehr niedrig entlohnt wurden, wie z.B. Fabrikarbeiterinnen, die niedriger als die Männer entlohnt wurden, oder Kellnerinnen, die auf das Trinkgeld der Gäste angewiesen waren. Das drängte junge Frauen in sehr prekären Situationen in die Prostitution.
Zu dieser Zeit forderte die Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse, kritisiere die niedrigen Frauenlöhne und betonte die Notwendigkeit des Rechts für Arbeiterinnen, sich zu organisieren und für ihre Rechte kämpfen zu können. Auch Clara Zetkin beschrieb die niedrigen Löhne als „eine Prämie auf die Prostitution oder eine Anweisung auf langsames Verhungern.“

Die Tatsache, dass sich die Prostituierten aus der Arbeiterklasse und vor allem dem Prekariat rekrutieren, zieht sich bis heute durch. In Deutschland sind über 90 % der Prostituierten Frauen, ein noch höherer Anteil der Freier sind Männer. Nur 17 % der legal gemeldeten Prostituierten besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft. Ziel des in Deutschland geltenden Prostitutionsschutzgesetzes war auch der Schutz vor Gewalt und Ausbeutung. Häufig begegnet man dem Argument, dass der legale Rahmen die Tätigkeit sicherer für die Frauen macht. Aber schützt das Prostitutionsschutzgesetz wirklich die Frauen? Im Bereich Menschenhandel stellt der Großteil der Verfahren den Bereich der sexuellen Ausbeutung dar. Allein 2024 gab es 270 festgestellte Opfer von sexueller Ausbeutung in Wohnungen, also Prostitution, die nicht im Bordell oder auf der Straße stattfindet. Diese Wohnungen sind in vielen Fällen nicht angemeldet für Prostitution, was die Kontrolle logischerweise erschwert.
Immer häufiger gibt es auch Meldungen von Minderjährigen, einige erst 12 oder 13 Jahre alt, die für den Kauf von Sex angeboten werden, zum Beispiel in Internetforen. Auch kommen viele Frauen nicht aus Deutschland, sondern aus Ländern wie Rumänien und Bulgarien und viele landen durch Menschenhandel in Deutschland, um die Nachfrage der Freier zu befriedigen. Und obwohl Zuhälterei und Zwangsprostitution zwar verboten sind, findet beides trotzdem statt. Es ist kaum nachvollziehbar, ob die Prostituierten „freiwillig“ beschäftigt sind. Sicher ist es für die Frauen so oder so nicht: 40% der Prostituierten geben an, bereits Gewalt durch Freier erlebt zu haben und das Risiko ermordet zu werden, ist für Frauen in der Prostitution 18-mal höher als für andere Frauen. Seit 2002 wurden über 100 Prostituierte in Deutschland ermordet, meist von Freiern oder Zuhältern. Studien zeigen auch, dass sich traumatische Erlebnisse und Missbrauch in der Kindheit sowie sexualisierte Gewalt und Armut durch die Biografien vieler Frauen ziehen.
Wenn Prostitution ein Beruf wie jeder andere wäre, wie häufig argumentiert wird, dann bräuchte es keinen „Ausstieg“. Doch dieser ist für die meisten sehr schwer. Das hat unterschiedliche Gründe, aber die schweren, oft traumatischen Erlebnisse durch die Prostitution, die Unsicherheit, wie es weitergehen kann, und die weiterhin bestehende ökonomische Not spielen meistens eine Rolle. Hinzu kommt, dass Ausstiegshilfen und Beratungsangebote unterfinanziert sind, wie die soziale Arbeit es ohnehin insgesamt ist.
Mit der Legalisierung geht auch ein enormer Umsatz einher: Dieser wird jährlich auf 14,5 bis 15,5 Milliarden Euro geschätzt. Davon profitieren nicht die Frauen, sondern Bordellbetreiber, Zuhälter usw. Denn allein die Mieten in den Bordellen sind so hoch, dass diese erstmal abgearbeitet müssen, das kann 3-5 Freier am Tag bedeuten. Und über diese Freier ist gar nicht so viel bekannt. Eine Gesundheitsstudie des Deutschen Ärzteblatt hat ergeben, dass jeder vierte deutsche Mann nach eigenen Angaben schon einmal Sex gekauft hat. Hinzu kommt der Sextourismus. In wenigen europäischen Ländern ist Sexkauf so zugänglich wie in Deutschland.
Und natürlich hat diese Gesetzgebung eine normierende Wirkung. Wer über den Kiez in Hamburg geht oder die Kurfürstenstraße in Berlin, versteht schnell, dass Frauen für Männer käuflich sind. Und die hohe Zahl an Freiern zeigt auch, wie tief verankert es in unserer Gesellschaft ist, Zugriff auf die Körper von Frauen zu erkaufen.

Wie kann man dagegen ankämpfen?

Ein Ansatz, um gegen Prostitution vorzugehen und die Frauen zu schützen, ist das Nordische Modell. Im Februar 2024 stellte die CDU erstmals einen Antrag für die Bestrafung von Sexkauf, eingereicht von Merz, Dobrindt und der Fraktion. Seitdem wird immer wieder, zuletzt von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, ein Sexkaufverbot gefordert. In dem Antrag wird eine Freierstrafbarkeit gefordert, ohne die Prostituierten zu kriminalisieren. Außerdem wird sich neben vielen anderen Punkten für mehr Ausstiegsangebote, Beratungsstellen und Aufklärungs- und Präventionsarbeit ausgesprochen. „Gilt die Würde des Menschen nur für Privilegierte?“ fragt Dorothee Bär bei ihrer Rede zum Antrag im Bundestag und spricht vom Dreiklang von Klassismus, Rassismus und Sexismus, der die Prostitution bedinge.
Erstmal klingt es sehr einleuchtend: Eine Lösung, die nicht die Frauen, sondern die Freier kriminalisiert. Länder wie Schweden, Norwegen, Frankreich und Irland haben das Nordische Modell bereits eingeführt. So ist die Anzahl der Freier in den Ländern deutlich zurückgegangen. Dies wird auf mögliche Folgen für die Freier zurückgeführt, wie Geldstrafen oder der Verlust des Arbeitsplatzes, wie in Schweden beispielsweise. Doch die Effekte des Modells sind nicht in allen Ländern gleich. Während beispielsweise in Schweden mehr Frauen aus der Prostitution aussteigen konnten – 2008 waren es rund zwei Drittel weniger als vor der Einführung des Nordischen Modells – zeigt sich, dass Frankreich nicht dieselben Fortschritte verzeichnen kann. Gründe hierfür sind, dass viele Frauen die Ausstiegsprogramme nicht kennen und dass es an Unterstützung während des Ausstiegs fehlt. Diese Zahlen zeigen, dass die Zahl der Freier keine feste Größe ist, dass Prostitution nicht einfach dazu gehören muss und die Gesetzgebungen einen Effekt haben. Ein Land wie Deutschland wird als Menschenhandelszielland Nummer eins in Europa bezeichnet, Schweden nicht.
Doch Prostitution abschaffen kann das Nordische Modell nicht. Denn es ist kein Zufall, dass es Prostitution geschichtlich immer da gab, wo ökonomische Not Frauen dazu gedrängt hat. Die Gesetzgebungen können zwar Verbesserungen und Veränderungen für die Lage der Frauen bringen können, oder das gesellschaftliche Bild von Sexkauf verbessern oder verschlechtern, aber die ökonomische Grundlage, auf der sie entsteht, nicht angreifen.

Wer Armut schafft, ist verantwortlich für den sozialen Nährboden, auf dem Prostitution stattfindet!

Beschränkt man sich auf den Antrag und Bärs Rede, klingt es so, als wäre die CDU ernsthaft auf der Seite der Frauen und interessiert daran, ihre Lage zu verbessern. Aber es ist die dieselbe Partei, die den 8-Stunden-Tag abschaffen, Teilzeit verbieten und das Renteneintrittsalter erhöhen will. Es ist dieselbe Partei, die derzeit einen Kahlschlag des Sozialsystems durchführt, von deren Kürzungen vor allem Frauen betroffen sind! Es zeigt sich: Wer Armut schafft, ist verantwortlich für den sozialen Nährboden, auf dem Prostitution stattfindet – die CDU entlarvt sich selbst mit ihrer Politik. Das Engagement gegen Prostitution ist für bürgerliche Frauenrechtlerinnen wie Bär jedoch nicht neu – bereits die erste bürgerliche Frauenbewegung in Deutschland kämpfte gegen die Prostitution. Im Zentrum der Kritik stand die sogenannte Sittlichkeit. Es wurden die Übertragung von Geschlechtskrankheiten und der Sittenverfall angeprangert sowie Keuschheit und Ehe gepredigt. Dabei waren es oft die eigenen Männer, die mit Prostituierten Ehebruch begingen, während den Frauen Monogamie auferlegt wurde.
Die Solidarität mit Frauen in der Prostitution und die Kritik an ihnen gingen in der Arbeiterbewegung jedoch nicht aus einer moralischen Verurteilung der Prostituierten, sondern immer aus der Klassensolidarität hervor. Und diese gilt auch heute noch, wenn auf der einen Seite Prostitution als „freiwillige Entscheidung“ verteidigt und die ökonomischen Zwänge ignoriert werden, oder wenn die CDU Mitgefühl mit den Prostituierten bekundet, aber mit ihrer Politik dafür sorgt, dass es arbeitenden Frauen in diesem Land jeden Tag schlechter geht. Die Frage der Prostitution lässt sich nicht aus einer anderen Perspektive als der Klassenperspektive beantworten. Das zeigt sich auch daran, dass es sowohl innerhalb Deutschlands als auch in anderen europäischen Staaten immer wieder unterschiedliche Gesetzgebungen gab – abschaffen konnte sie kein bürgerlicher Staat. Prostitution ist kein Beruf wie jeder andere – aber um sie wirklich zu bekämpfen, darf nicht erst bei der Prostitution angefangen werden, sondern für eine Gesellschaft gekämpft werden, in der keine Frau mehr in Armut leben muss.

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