Am 20.02. streikten in Hamburg mehr als 2700 Schüler und Schülerinnen die Schule, um gegen eine schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht zu protestieren. Sie setzen damit auch motivierendes Zeichen für die Vorbereitung des bundesweiten Streiktags am 5. März: die Schülerbewegung gegen Wehrpflicht hat gerade erst begonnen und die Schüler werden sich weiter an ihren Schulen gegen Wehrpflicht und gegen die Militarisierung zu organisieren. In Hamburg war der zweite Streiktag vorgezogen, da am 5. März selbst in Hamburg Schulferien sind.
Schüler und Schülerinnen von über 70 Hamburger Schulen trugen mit hunderten Plakaten und Bannern ihre Forderungen auf die Straße: „Wir führen eure Kriege nicht!“, „Wohnen statt Drohnen“, „Weiterdenken statt Panzerlenken“, „Uniformen sind das Problem im Stadtbild“, „Die Reichen wollen Krieg – die Jugend eine Zukunft!“, „Keiner will töten“, „Wehrpflicht? Ich wehr mich!“, „Wehrpflicht? Lowkey lass mal nicht“, „Wer Krieg bestellt, kann ihn selber führen“, „Wir wollen nicht sterben für ein Land was uns so leben lässt“, „Merz geh selber an die Front“. Bei der Abschlusskundgebung spielte der Rapper Hexer seinen neuen Song „Gewinner“ gegen die Wehrpflicht.
In vielen Reden wurde das neue Wehrdienstgesetz als schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht und in eine allgemeine Militarisierung eingeordnet. Diese wurde als Teil von Plänen Deutschlands „kriegstüchtig“ und zu einer Führungsmacht zu machen, kritisiert. Das ist nicht im Interesse der Jugend, im Gegenteil. Die Jugend Deutschland, sowie aller anderen Länder, wo Deutschland sich von außen einmischt, sind es die darunter leiden: in Zukunft in großen Kriegen, aber auch jetzt schon, wenn bei der Bildung gekürzt wird, um das Geld stattdessen in Aufrüstung zu stecken.
Schon in der am Wochenende vorher stattgefundenen bundesweiten Streikkonferenz gegen Wehrpflicht in Göttingen wurde eine solche antimilitaristische Haltung von den aus über 60 stadtweiten Streikkomitees über 250 anwesenden Schülern und Schülerinnen klar formuliert. Mit der Verabschiedung einer Resolution haben die Schüler eine solche Haltung zur Basis der Bewegung gemacht und die Wehrpflicht weit über die Frage nach Zwang und individueller Freiheit der Lebensgestaltung eingeordnet. Die Schüler schreiben in der Resolution: „Denn bei der Einführung der Wehrpflicht geht es weder um Verteidigung noch um Werte „Freiheit“ oder „Demokratie“, wie es Verteidigungsminister Pistorius den Schülern vormachen möchte. Verteidigungsminister Pistorius will uns vormachen, dass die flächendeckende Wehrerfassung eines ganzen Jahrganges der Verteidigung der Demokratie diene. Doch wir sagen: Diesen Staat interessiert nicht unsere Freiheit oder unsere Meinung. Auslandseinsätze, Militarisierung und Wehrpflicht sind gegen unsere Interessen.
Es geht bei der Einführung der Wehrpflicht weder um Verteidigung noch um Werte wie Freiheit oder Demokratie. Die Wehrpflicht ist Teil von Deutschlands Kampf um Macht in der Welt für Märkte, Ressourcen und Handelswege. Dafür werden immer wieder neue Milliarden für Aufrüstung beschlossen und so ein nächster großer Krieg vorbereitet. Währenddessen schießen die Aktienkurse von Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall, ThyssenKrupp, KNDS & Co. in die Höhe. Wir aber haben von Aufrüstung und Krieg nichts zu gewinnen.
Auch wenn der Wehrdienst heute noch freiwillig bleibt und vor allem durch Anreize Jugendliche ins Militär bringen soll, ist diese Freiheit keine positive.
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Wir fordern:
- Keine Wehrpflicht – Keine Zwangsdienste!
- Geld für Bildung, Soziales und Umweltschutz statt für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung!
- Bundeswehr raus aus den Schulen! Kriegsdienstverweigerungsberatung für alle Abschlussjahrgänge!
- Für den Aufbau von Streikkomitees an jeder Schule und ein Streikrecht für Schüler*innen
- Abrüsten statt Aufrüsten! Verhandeln statt Schießen!“
Neben der Resolution ging es bei der Konferenz vor allem auch um einen Erfahrungsaustausch. In Workshops widmeten sich die Schüler Fragen der Organisierung eines Streikkomitees, der Mobilisierung, der Argumentationstrainings und den Umgang mit Repressionen. Grußwörter gab es vom Landesschülerrat NRW, der jungen GEW und dem Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!-Bündnis. Es waren viele Jugendorganisationen präsent, zwischen deren Schülern auch hitzig über die weitere Stoßrichtung der Bewegung diskutiert wurde. Schlussendlich wurde sich für eine Resolution entschieden, die die antimilitaristische Haltung zur Grundlage macht und gleichzeitig die möglichst große Breite der Bewegung bekräftigt und eine Zusammenarbeit mit allen politischen Kräften anhand der Forderungen vorsieht, sowie eine Organisierung in den Schulen, möglichst in Zusammenarbeit mit den offiziellen Schülerinteressensvertretungen anzielt.
Jetzt heißt es, die gesammelten Erfahrungen zurück an die Schulen zu bringen, dort mit den Mitschülern über die Forderungen diskutieren und den bundesweiten Streik zu einem vollen Erfolg machen. Die Schüler in Hamburg haben es vorgemacht: Streikkomitees an über 20 Schulen, Zubringer Demos aus zwei Stadtteilen mit jeweils mehreren Schulen. Die Bewegung muss aus den Schulen kommen, um möglichst viele dafür zu gewinnen und langfristig Druck aufbauen zu können. Diese Orientierung, festgehalten in der Resolution aus Göttingen, gilt es zu stärken.
Zwar war der Streik kleiner als der erste aber im Anbetracht einer nicht vorhandenen öffentlichen Debatte oder bundesweiten Mobi, klar ein Erfolg!
