Am 19. Februar 2020 erschoss der rechtsextreme Täter Tobias R. aus rassistischen Motiven neun junge Menschen und verletzte zahlreiche weitere. Die Morde fanden gezielt an Orten statt, die Anlaufstellen für migrantische, junge Menschen sind: Einer Shisha Bar, der „Arena Bar“ und einem Kiosk in der Hanauer Innenstadt. Während die Angehörigen bis heute um ihre Kinder, Geschwister und Freunde trauern, bleiben zentrale Fragen zur Tatnacht und vor allem der Verantwortung staatlicher Behörden und Polizei dabei weiterhin offen.
Seit kurzem ist klar: Der Anschlag von Hanau hat inzwischen zehn Todesopfer gefordert. Anfang dieses Jahres starb Ibrahim Akkuş an den Langzeitfolgen seiner schweren Verletzungen aus der Tatnacht. Und auch das bestätigt, der Fall Hanau ist noch lange nicht abgeschlossen.
Schon kurz nach dem Anschlag wurde deutlich, dass nicht nur das gezielte Handeln des Täters für den Tod der neun Menschen sorgte, sondern Ermittlungen und Recherchen von politischen Organisationen und den Angehörigen offenbarten, dass in der Tatnacht einige schwere, vermeintliche Fehler durch die Polizei passierten. Am ersten Tatort befand sich zufällig eine Polizeistreife, die den Täter jedoch nicht an der Flucht hinderte. Während der Mordserie, welche sich über einen längeren Zeitraum und verschiedene Orte in Hanau erstreckte, gingen mehrere Notrufe bei der Polizei ein, der Notruf war jedoch über entscheidende Minuten lang nicht erreichbar.
Bis heute ist zudem ungeklärt, warum der Notausgang der „Arena Bar“, einem der zentralen Tatorte, verschlossen war. Die Polizei begründete dies mit angeblich regelmäßigen Razzien, eine Erklärung, die weitere Fragen zur Praxis der Polizei aufwirft. Auch der Täter selbst war den Behörden schon lange bekannt. Tobias R. hatte über Jahre hinweg rassistische Schriften und Verschwörungstheorien im Internet veröffentlicht. Er hatte in der Vergangenheit auch mehrfach selbst Anzeigen gestellt, die sein rassistisches Weltbild offenbarten. Trotzdem besaß er seit 2013 eine Waffenbesitzkarte und mehrere Pistolen, darunter auch die Tatwaffe. Dass ein als rechtsextrem bekannter Mann legal bewaffnet war, wirft bis heute grundlegende Fragen zum behördlichen Umgang mit den Waffen- und Sicherheitsgesetzen auf und ist kein Einzelfall in der Chronik rechtsterroristischer Anschläge in Deutschland. Der Vater des Täters ist ebenfalls polizeibekannt und versucht seit 2020 immer wieder Angehörige zu bedrohen und zu verfolgen.
Behördenversagen oder staatlich gestützter Terror?
In Politik und Medien war im Nachgang zur Tat immer wieder von einer „Kette des Versagens“ des Staats die Rede. Doch diese Formulierung verschleiert, dass es sich dabei nicht um Fehler Einzelner handelte, sondern um strukturelle Probleme in Polizei und Verfassungsschutz. Der Anschlag reiht sich ein in eine lange Geschichte von rechten Netzwerken und rassistischen Traditionen innerhalb deutscher Sicherheitsbehörden. Auch bei der rassistischen Mordserie des NSU Anfang der 2000er Jahre wissen wir heute, dass Mitarbeiter des Verfassungsschutzes die Täter unterstützen und Informationen vertuschten. Bis heute gibt es keine konsequente Aufklärung und die NSU Akten werden unter Verschluss gehalten. Die Liste der Beispiele könnten wir sehr lang weiterführen. Ein großer Skandal waren beispielsweise auch die „NSU-2.0“ Drohschreiben vor wenigen Jahren, deren Spuren zu rechtsextremen Chatgruppen in hessischen Polizeirevieren führten. Polizisten riefen persönliche Daten von öffentlichen Personen und Politikern ab, die sich gegen Rassismus engagierten und schickten diesen üble Bedrohungen.
Doch nicht nur sind die Behörden in zahlreiche rassistische Anschläge verstrickt und verhindern die Aufklärung dessen, die Politik versucht aktuell auch, das Gedenken an den Fall zu entpolitisieren. In Hessen planen die SPD und CDU in diesem Jahr ein sogenanntes „stilles Gedenken“ ohne Reden und ohne kritische Einordnung. Grund dafür ist, dass die Mutter von Sedat Gürbüz, eines der Opfer bei dem öffentlichen Gedenken im letzten Jahr die Stadt Hanau für den Tod ihres Sohnes mitverantwortlich machte. Anstatt diese Vorwürfe transparent zu untersuchen, wird versucht diese zu unterbinden. All das unter dem Deckmantel der Andacht und des Respekts für die Opfer und Angehörigen.
Sechs Jahre nach Hanau sehen wir klarer denn je: Das Erinnern alleine reicht nicht aus. Gedenken ohne Aufklärung verkommt zu Symbolik. Die offenen Fragen zur Rolle von Polizei und Verfassungsschutz sind weiterhin unbeantwortet.
Der Anschlag von Hanau war kein Einzelfall, er steht auch für ein System, welches kein Leben schützt, sondern Machtverhältnisse. Die rechten Netzwerke in der Polizei, Morde durch Polizisten an migrantischen Menschen wie Lorenz A. in Oldenburg im letzten Jahr, Mouhamed D. 2022 in Darmstadt oder Oury Jalloh 2005 in Dessau und die Verstrickung des Verfassungsschutz in faschistische Netzwerke sind kein Zufall. Solange wir nicht weiter Fragen stellen und den Druck auf die Verantwortlichen erhöhen, solange wir nicht für Aufklärung kämpfen, wird dieser Terror kein Ende nehmen.
