Im September stehen noch drei weitere Landtagswahlen an, wo es insbesondere in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern abzusehen ist, dass die AfD stärkste Kraft werden könnte. Derzeit prognostizieren Umfragen in beiden Bundesländern Ergebnisse von etwa 40 Prozent. Die AfD hat sich zum Ziel gesetzt, zur Arbeiterpartei zu werden und dies schlägt sich auch im Wahlkampf nieder, indem sie sich als Partei der kleinen Leute präsentiert. Die Landtagswahlen können Auskunft darüber geben, wie zufrieden die Menschen mit dem derzeitigen Kurs der Politik sind – und finden in einer Zeit statt, in der der Stellenabbau und die Unterfinanzierung der Kommunen spürbar werden.
Baden-Württemberg
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März waren rund 7,7 Millionen Menschen dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Krise der deutschen Automobilindustrie spitzt sich hier noch einmal besonders zu: Bereits jetzt sind viele Beschäftigte von Kurzarbeit und Stellenabbau betroffen und die Zukunft sieht düster aus. Bei zahlreichen Unternehmen wie Mercedes-Benz, Porsche, Bosch, Mahle, ZF oder Voith werden derzeit Sparprogramme aufgelegt und Stellen gestrichen. So könnten bis 2030 zwischen 37.000 und 66.000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Allein im Mercedes-Werk in Sindelfingen sind 35.000 Menschen beschäftigt. Bis 2027 plant der Konzern Einsparungen in Höhe von fünf Milliarden Euro, wofür Tausende Stellen abgebaut werden sollen. Im Porsche-Stammwerk in Stuttgart-Zuffenhausen, im Entwicklungszentrum in Weissach im Landkreis Böblingen sowie an mehreren kleineren Standorten soll jeder vierte Arbeitsplatz gefährdet sein. Dort beschäftigt das Unternehmen etwa 23.000 Menschen. Rechnerisch könnten also längerfristig über 5.500 Jobs zur Verhandlung stehen. Auch beim weltgrößten Zulieferer Bosch soll es Einsparungen geben. In vielen Bereichen ist der Konzern eigenen Angaben zufolge nur noch eingeschränkt wettbewerbsfähig. Im Zulieferbereich gebe es eine Kostenlücke von weltweit rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Erst im September hatte der Konzern aus Gerlingen bei Stuttgart den Abbau von rund 13.000 weiteren Stellen angekündigt. Beim zweitgrößten deutschen Autozulieferer ZF Friedrichshafen sollen bis Ende 2028 in Deutschland bis zu 14.000 Stellen gestrichen werden. Bis Ende September 2025 sind nach Angaben eines Unternehmenssprechers weltweit 5.387 Jobs weggefallen, davon 1.964 in Deutschland. Gleichzeitig sind die Kommunen von einer starken Unterfinanzierung betroffen. Im ÖPNV fehlt es an Infrastruktur und Personal durch eine große Finanzierungslücke, was überlastete Busse und Bahnen zur Folge hat. Auch die Krankenhäuser haben ein erwartetes Defizit von etwa 900 Millionen Euro, deshalb wird bspw. in der Stadt Esslingen überlegt, einige Kliniken zusammenzuschließen. Auch in den Kitas und Schulen fehlt es an Personal und Investitionen.
Im Zuge der Landtagswahl boten sich CDU und Grüne ein Kopf an Kopf rennen, das die Grünen mit 30,2% der Stimmen knapp für sich entscheiden konnten und Cem Özdemir als direkten Nachfolger seines Parteikollegen Kretschmanns nominiert. Das drittstärkste Ergebnis konnte die AfD mit 18,8% erzielen. Auffallend: Die SPD schaffte es mit einer historischen Niederlage von 5,5% nur knapp als vierte Kraft in den Landtag. Während die SPD 2011 noch rund 23% erzielen konnte, waren es 2021 bereits nur noch 11%. In Umfragen zu Ansichten über die SPD gaben 64% der Befragten an, dass diese ihre Bundestagswahlversprechen nicht gehalten hätte und 57% waren der Meinung, dass sie sich zu wenig für die arbeitende Mitte einsetzen würde. Deshalb überrascht es nicht, dass insbesondere die Stimmanteile unter Arbeitern (hier: Beschäftigte, die einen Lohn bekommen und eine körperliche, keine geistige Tätigkeit ausführen), kontinuierlich sinken und sich seit 2021 von 10% auf 5% halbierten. In Zeiten des massiven Stellenabbaus und einer finanziellen Unsicherheit, die viele Beschäftigte trifft, zeigt sich insbesondere in Baden-Württemberg, dass die SPD ihr Image der „Arbeiterpartei“ durch ihre arbeiterfeindliche Politik der letzten Jahre, nicht weiter aufrechterhalten konnte.
Auffallend beim Wahlkampf war, dass es vor allem um die beiden favorisierten Kandidaten, Cem Özdemir und Manuel Hagel, ging. Von den Wählern der Grünen gaben 51% an, dass der Kandidat wichtig für die Wahlentscheidung war. Bestimmend in der Zeit des Wahlkampfes war ein Video aus dem Jahr 2018, in dem Manuel Hagel über einen Schulbesuch in einer Klasse spricht und von einer minderjährigen Schülerin schwärmt und sie sexualisiert. Diese Aussagen brachten ihn, zurecht, in die Kritik. Nachdem die CDU den Grünen vorwarf, eine Schmutzkampagne durchzuführen, nahm Özdemir Hagel in Schutz. Und hieran zeigt sich auch die Haltung, die Özdemir einnimmt, insgesamt: Denn bereits bei Merz Stadtbildaussage bekräftige er diese und nahm Merz in den Schutz. Seinen eigenen Migrationshintergrund zu nutzen, um gegen andere Migranten zu hetzen und mehr Abschiebungen zu fordern sind nicht neues für den Grünen-Politiker. Der Aufruhr um Hagels Aussagen und die beiden Kandidaten, waren dann auch schon das bestimmende Thema im Wahlkampf. Nicht der Stellenabbau, nicht die schwächelnde Automobilindustrie (Özdemir ist ebenfalls wie Kretschmann gegen das EU-weite Verbrenner-Aus), nicht die schwachen Kommunen und Gemeinden. Ohnehin – in ihrem Wahlprogramm und Vorhaben unterscheiden sich Hagel und Özdemir auch kaum, passend also, dass CDU und Grüne wieder koalieren wollen.
Schauen wir uns die Angaben an, die AfD-Wähler tätigten: So gaben über 90% an, dass sie sich Sorgen darüber machen würden, „dass zu viele Fremde nach Deutschland kommen“. Ebenfalls gaben knapp 80% an, sich darüber zu sorgen „dass die Automobilindustrie in Baden-Württemberg keine Zukunft hat.“ Interessant ist ebenfalls, dass die AfD 190.000 Nicht-Wähler zur Wahl mobilisieren konnte und auch 80.000 Wähler, die zuvor CDU wählten, der AfD ihre Stimme gaben.
Insgesamt zeigte sich, dass die Stimmanteile unter Arbeitern bei den Altparteien sanken, während die AfD immer mehr Stimmen für sich entscheiden konnte. So waren 57% der AfD Wähler Arbeiter (Tagesschau: Angestellte + Arbeiter), wenn man nicht darin unterscheidet, ob man einen Lohn oder ein Gehalt erhält oder eine geistige oder körperliche Tätigkeit ausführt, sondern ob man seine Arbeitskraft verkaufen muss oder nicht. Unter dem Motto „Unser Land verdient ein Comeback“ machte die AfD ihren Wahlkampf, der seine Wirkung erzielte. Gleichzeitig trat das AfD-nahe „Zentrum“ auch bei den Betriebsratswahlen der Automobilindustrie an und warb gezielt vor den Betrieben. In Baden-Württemberg hat das „Zentrum“ seinen Ursprung, im Mercedes-Benz-Werk Stuttgart-Untertürkheim existiert es, damals noch unter dem Namen „Zentrum Automobil“, bereits seit 2009. Bereits bei der Betriebsratswahl 2022 konnte das Zentrum hier sieben Mandate gewinnen. Bei der Betriebsratswahl in diesem Jahr, in der die Wahlbeteiligung deutlich stieg, konnte das Zentrum sich zwei weitere Mandate sichern.
Rheinland-Pfalz
Nach 35 Jahren SPD-Regierung gewann die CDU wieder eine Landtagswahl in dem Bundesland. Die Sozialdemokraten erzielten ihr schlechtestes Ergebnis in Rheinland-Pfalz, während die AfD mit ihrem bisher besten Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland zum eigentlichen Wahlsieger wurde. Die Linkspartei hingegen konnte von ihrem Erfolg bei der letzten Bundestagswahl nicht profitieren und verpasste ebenso wie in Baden-Württemberg den Einzug in den Landtag.
Das Wahlergebnis fällt in eine Zeit massiver wirtschaftlicher Probleme. „Rheinland-Pfalz durchlebt eine der schwierigsten Wirtschaftsphasen seit Jahrzehnten“, sagte Achim Wambach, Präsident des ZEW (Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung), am Montag nach der Wahl gegenüber Reuters. Die Wirtschaft des Bundeslandes mit rund 4,1 Millionen Einwohnern ist drei Jahre in Folge geschrumpft – vor allem wegen des Niedergangs im verarbeitenden Gewerbe. Dabei ist gerade dieser Sektor für Rheinland-Pfalz von besonderer Bedeutung: Mit einem Wertschöpfungsanteil von 22 Prozent liegt das verarbeitende Gewerbe über dem Bundesdurchschnitt. Zu den industriellen Säulen des Landes zählen die Chemiebranche sowie der Maschinen- und Fahrzeugbau. Zu den größten Arbeitgebern zählen BASF in Ludwigshafen und Boehringer Ingelheim. In Mainz hat sich das während der Coronapandemie stark gewachsene Unternehmen Biontech angesiedelt. Thyssenkrupps Standort in Andernach ist der weltweit größte für Verpackungsstahl und das Werk von Daimler in Wörth am Rhein gilt als das weltweit größte LKW-Werk. Allerdings meldete die Sparte für 2025 einen Gewinnrückgang um 34 Prozent.
Die Erwartungen der Wirtschaft sind entsprechend deutlich. „‚Wirtschaft first‘ lautet die Devise“, wurde Karsten Tacke, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmerverbände, vom SWR zitiert. ZEW-Chef Wambach sieht strukturelle Defizite im Land: eine schwache Energieinfrastruktur, Mängel bei Bildung und Fachkräfteverfügbarkeit sowie eine wenig digitalisierte Verwaltung. Sein Forderungskatalog umfasst investitionsfreundliche Bedingungen, schnellere Genehmigungsverfahren und eine schlankere Regulierung. Zudem müsse Mainz seine Interessen frühzeitig in Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene einbringen, um so einen Einfluss auf die dort getroffenen Entscheidungen zu haben.
Während 8 % der CDU-Wähler angaben, persönlich in einer schlechten wirtschaftlichen Situation zu sein, waren es bei den AfD-Wählern 30 %. Auffällig ist, dass 2021 noch 36 % der Stimmen von Arbeitern an die SPD und nur 18 % an die AfD gingen, während es 2026 21 % bei der SPD und 39 % bei der AfD waren. Zudem gaben 79% der AfD-Wähler an, sich Sorgen zu machen, dass sie sich ihren Lebensstandard nicht mehr leisten könnten. Auch in Rheinland-Pfalz schaffte es die AfD, 66.000 Nichtwählende zur Wahl zu mobilisieren, ebenso wie 40.000, die vorher CDU und 35.000 die zuvor SPD wählten. Weiterhin gaben AfD-Wähler an, unzufrieden mit den Lebensumständen vor Ort zu sein. So bemängelten 62% die ärztliche Versorgung, 59% den ÖPNV und über 50% das Straßennetz, die Sicherheit vor Ort und die Schulen.
Auch in Rheinland-Pfalz zeigt sich, dass gerade die AfD ihre Stimmanteile unter Arbeitern erhöhen konnte, so lag der Anteil der AfD-Wähler bei 60% Arbeitern (Arbeiter + Angestellte). Schaut man sich nur diejenigen Arbeiter an, die einen Lohn bekommen, lag der Anteil bei der AfD bei 39%, erst gefolgt von der SPD mit 21%. In Rheinland-Pfalz war die Diskussion um die beiden favorisierten Kandidaten, Gordon Schnieder (CDU) und dem bisherigen Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD), deutlich weniger hitzig als in Baden-Württemberg. Umfragen zufolge war Wirtschaft das Thema, das für die Wahlentscheidung die größte Rolle spielte, gefolgt von sozialer Sicherheit und Bildung. Auch die Gesundheitsversorgung war ein wichtiges Thema.
Hessen
Über Stellenabbau und Standortschließungen bei Industrieunternehmen wird auch aus Hessen immer häufiger berichtet. So will das Unternehmen SMA Solar aufgrund von Gewinneinbrüchen allein am Standort Niestetal (Kassel) 700 Stellen abbauen. Der Autozulieferer Fritz Winter will über 300 Stellen abbauen und die Gehälter gleichzeitig um bis zu 12 % kürzen. Auch der Pharmastandort Marburg ist betroffen. So hat Biontech bereits hunderte Stellen gestrichen, CSL will zum zweiten Mal Stellen streichen und Nexelis den Standort komplett aufgeben. Nach Schätzungen der Gewerkschaft IG BCE könnten insgesamt bis zu 1500 Arbeitsplätze wegfallen.
In Hessen waren bei den Kommunalwahlen 4,7 Millionen Menschen wahlberechtigt. Mit einer Wahlbeteiligung von 54,3% stieg die Wahlbeteiligung etwas (2021: 50,4%). Die CDU schaffte es 300 Mandate zu holen. Die AfD erhöhte ihren Stimmenanteil landesweit von 6,8% auf 14,8%, holte aber bei keiner Gemeindewahl die Mehrheit. Ihr stärkstes Ergebnis konnte sie in Greifenstein (Lahn-Dill) mit 20,6% erzielen. Im Kreis Lahn-Dill ist in Wetzlar auch ein Standort von Bosch Thermotechnik sowie Duktus, Satisloh und der Deutschen Gesenkschmiede Wetzlar, die auf Stahlverarbeitung spezialisiert ist. 2025 wurde das Traditionsunternehmen Buderus Edelstahl nach fast 300 Jahren zerschlagen, es war Hessens einziges Stahlwerk und bis dato der größte Arbeitgeber in Wetzlar. Auch in Wetzlar selbst konnte die AfD ihr Ergebnis um fast 8% Punkte auf 14,2 Prozent mehr als verdoppeln. In Offenbach hingegen legte die SPD mit 35% vorm gefolgt von der CDU mit 18,7%, Grünen mit 13% und der Linken mit 12,1%. Die AfD machte in Offenbach hingegen Verluste und lag nur bei 3,4%. In Frankfurt waren CDU und Grüne mit jeweils über 20% die stärksten Kräfte. Die Unterschiede zwischen Stadt und Land werden hier deutlich.
Bayern
In Bayern werden in der Metall- und Elektroindustrie gerade 32.000 Stellen abgebaut. Das ergibt eine neue Umfrage der IG Metall in 547 Betrieben. In der Autobranche und ihren Zulieferern würden in 54 Prozent der Betriebe Arbeitsplätze abgebaut. Neben Beschäftigten großer Autozulieferer wie ZF Friedrichshafen und Bosch seien auch viele kleinere Unternehmen betroffen.
In Bayern leben 55 % der Bevölkerung in Dörfern, Gemeinden und Kleinstädten, während es nur acht Großstädte gibt. Dies hat einen starken Einfluss auf die Ergebnisse der Kommunalwahlen. Oft treten gar nicht alle Parteien an, sodass sich die Auswahl vielerorts auf CSU, Freie Wähler und SPD beschränkt. Die Wahlergebnisse zeigen meist nur Verschiebungen zwischen den etablierten Parteien und den lokalen Listen. Persönlichkeiten spielen eine große Rolle: In Zirndorf verlor die SPD nach 80 Jahren die Macht – unter anderem, weil es an Nachwuchskräften fehlte. Ein starker Aufstieg der AfD blieb insgesamt aus, obwohl es lokal Zugewinne gab. Gewinner waren teilweise die Grünen und die Linken, während vor allem die SPD und teilweise die CSU Verluste hinnehmen mussten. Besonders deutlich wurde der Absturz der SPD in Nürnberg. Generell ist die Wahlbeteiligung in wohlhabenden Gegenden deutlich höher als in ärmeren. In Großstädten wie München, Augsburg oder Regensburg kommt es häufig zu Stichwahlen zwischen CSU, SPD und Grünen. Eine Ausnahme ist Fürth, wo die SPD nach wie vor sehr stark ist und die Wahl mit über 70 % der Stimmen für sich entscheiden konnte.
Was zeigt uns das?
Es zeigt sich, dass der Spielraum für bürgerliche Koalitionen immer kleiner wird. Gleichzeitig haben Teile der herrschenden Klasse mit Millionen-Spenden eine „Alternative für Deutschland“ aufgebaut, die allerdings nur für das Kapital eine Alternative ist, wenn es für eine bürgerliche Koalition nicht mehr reicht und die Unzufriedenheit der Arbeiter und in der Bevölkerung steigt. Zugleich haben die bürgerlichen Parteien wie CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP sich unter dem Druck des Kapitals immer stärker angeglichen. Egal in welchen Koalitionen sie regieren, geht es um „Reformen des Sozialstaates“, also Kürzungen, oder um „Sicherheit“, also Aufrüstung. Das sehen wir auch daran, dass die SPD bspw. so unterschiedliche Ergebnisse erzielt hat: Es macht realpolitisch keinen großen Unterschied, ob die Grünen, die CDU oder SPD das nächste Sparprogramm auferlegen. Und wenn die eine Koalition bei Wahlen scheitert, dann wird die nächste Koalition mit ausgewechselten Parteien aber dem gleichen Ziel gebildet. Wenn die Kolleginnen und Kollegen das Wort „Reform“ hören, dann wissen sie, es soll ihnen etwas genommen werden. Das ist auch der Grund, warum die SPD in Baden-Württemberg ihr sowieso schlechtes Ergebnis mit 11% von 2021 noch einmal halbiert hat. In Rheinland-Pfalz, wo sie jahrzehntelang regierte, verlor die SPD rund 30% der Stimmen. Zwar hat die Politik der Bundesregierung einen Einfluss auf die Wahrnehmung der Parteien, es zeigt sich jedoch deutlich, dass die Kandidaten eine große Rolle spielen, denn die Programme und Politik der CDU, SPD oder Grünen, unterscheiden sich gar nicht groß. So sind CDU, SPD und die Grünen in Baden-Württemberg kritisch gegenüber dem Verbrenner-Aus, egal ob die Grünen sich als Klimapartei labeln oder nicht, denn es geht um die Interessen der heimischen Industrie. Auch der unkontroverse Wahlkampf in Rheinland-Pfalz zeigte, dass SPD und CDU miteinander koalieren wollen, und wer das Amt des Ministerpräsidenten inne hat, keinen großen realpolitischen Unterschied machen wird.
Insgesamt wird deutlich, dass der Zuwachs der AfD an Wählerstimmen rasant ist – und mit Blick auf die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, große Chance hat, weiterzusteigen. Auch in Berlin wird dies spannend. Dass die FDP Stück für Stück aus den Landtagen ausscheidet und in einem Ringen nach einem geeigneten Spitzenkandidaten für die Parteiführung gefangen ist, zeigt, dass die Zeiten, in denen in der Hoffnung nach sozialem Aufstieg gewählt wurde, zu Ende gehen und reale Verlustängste um Sicherheit und Arbeitsplätze die Wahlentscheidung bestimmen. Die rassistische Spaltung, die immer mehr vorangetrieben wird, droht immer weiter, die Arbeiterklasse zu spalten und endet nicht nur beim Wahlkreuz, sondern findet auch mitten in unseren Betrieben statt. Wir müssen aufzeigen, dass CDU, SPD und Grüne keine Politik für die Arbeiterklasse machen – aber die AfD auch nicht.
Zwar sind die Linken sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, konnten ihre Ergebnisse aber dennoch deutlich steigern. Die wachsende Stimmung in der Jugend gegen Aufrüstung und Krieg, gegen Sozialabbau und gegen das kapitalistische System zeigt sich vor allem im steigenden Anteil an jugendlichen Wählern. Gleichzeitig beobachten wir immer wieder, wie sich fortschrittliche Kräfte, wie die Linke, anpassen. Und durch die Zersplitterung und einige pseudolinke Kandidaturen gibt es keine starke Kraft, die die Bewegung in der Jugend unterstützen und führen kann. Das zeigt sich insbesondere auch in Hinblick auf die noch kommenden Wahlen, in denen die AfD in den Umfragen führt. Die Linke ist sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin historisch gewachsen und recht stark. Bei diesen Wahlen wird es nicht darum gehen, ob sie in die Landtage einzieht, sondern ob es ihr gelingt, eine Alternative zur herrschenden Politik aufzuzeigen – auch zur selbst ernannten Alternative für Deutschland. Gerade angesichts von Aufrüstung und Krieg, den Angriffen auf soziale Rechte und der zunehmenden Einschränkung der bürgerlichen Demokratie ist es dringend notwendig, eine breite Front dagegen aufzubauen, unabhängig der bürgerlichen Parlamente!
