Muss man in diesen Tagen tanken, um zur Arbeit zu kommen, die Kinder zu Terminen zu bringen oder wichtige Erledigungen zu machen, muss man tief in die Taschen greifen: So zahlt man für einen Liter Diesel an der Tanke derzeit über 2 Euro. Fällt auf den gleichen Tag der Wocheneinkauf, ist man schnell jede Menge Geld los. Erklärt wird der krasse Preisanstieg an den Zapfsäulen in den großen Medien mit dem Krieg, den Israel und die USA gegen den Iran begonnen. Es ist nichts Neues, dass in Kriegs- und Krisenzeiten Preise ansteigen. Doch warum ist das so und warum müssen wir als arbeitende Bevölkerung dafür zahlen?
Krieg im Nahen Osten, Preisexplosion an der Tanke: Warum?
Neben Venezuela liegen die größten extrahierbaren Erdölvorkommen im Nahen Osten. Saudi-Arabien und der Iran verfügen über ¼ der weltweiten Erdölvorkommen. Die Straße von Hormus, die momentan in aller Munde ist, ist dabei ein wichtiger Transport- und Lieferkettenweg. 20 Prozent des weltweiten Verbrauchs von Öl passiert tagtäglich die 50 Kilometer schmale Straße von Hormus. Nachdem die USA sich durch die Entführung Maduros die Erdölvorkommen Venezuelas unter den Nagel gerissen haben, ist als nächstes der Iran dran. Zusammen mit Israel führen die USA einen imperialistischen Angriffskrieg, woraufhin die Straße von Hormus vom Iran gesperrt worden ist. Konkret bedeutet das, dass seitdem kaum Schiffe mit Öl den Seeweg passieren. Insgesamt gibt es also weniger Öl, das gerade transportiert wird und auf das die Industrien und Verbraucher weltweit angewiesen sind. Innerhalb des kapitalistischen Systems, dessen Ziel es ist, möglichst viel Profit aus Waren zu schlagen, wird das Öl, das nun eine knappere Ware ist, an den Meistbietenden mit möglichst hohen Gewinnen verkauft. Nach Angaben der Umweltorganisation Greenpeace verdienen Ölkonzerne in Deutschland seit Beginn des Krieges jeden Tag 21 Millionen Euro zusätzlich.
Wie Öl an der Börse gehandelt wird
Öl ist nicht nur ein Rohstoff, der gefördert, transportiert und verarbeitet wird – es ist auch ein Objekt gigantischer Finanzspekulation. An Börsen wie der New York Mercantile Exchange (NYMEX) oder der Intercontinental Exchange (ICE) wird Öl hauptsächlich über sogenannte Futures-Kontrakte gehandelt. Dabei geht es meist gar nicht um den unmittelbaren Kauf von echtem Öl. Stattdessen werden Verträge über zukünftige Lieferungen gekauft und verkauft. Ein solcher Vertrag kann zum Beispiel festlegen, dass in drei Monaten 1000 Fässer der Ölsorte Brent Crude zu einem bestimmten Preis – etwa 80 Dollar pro Fass – gekauft werden. In Wirklichkeit wechseln dabei vor allem die Verträge selbst ständig den Besitzer. An diesem Markt treten verschiedene Akteure der herrschenden Klasse auf: Ölkonzerne wie ExxonMobil, Industrieunternehmen wie Fluggesellschaften oder Chemiekonzerne – aber vor allem große Finanzakteure wie Hedgefonds, Investmentbanken und Rohstofffonds. Die Finanzinvestoren verfolgen das Ziel, an steigenden Preisen zu verdienen. Sie wollen gar kein Öl kaufen oder liefern. Wenn große Fonds und Banken darauf wetten, dass der Ölpreis steigen wird, kaufen sie in kurzer Zeit enorme Mengen dieser Verträge. Dadurch steigt die Nachfrage nach Öl-Futures – und der Börsenpreis klettert nach oben. Andere Investoren sehen diese Bewegung und springen ebenfalls auf den Zug auf. Eine Spirale der Erwartungen entsteht: Alle hoffen auf höhere Preise und kaufen weiter. Diese Spekulation bleibt nicht auf die Börse beschränkt. Händler und Produzenten orientieren sich an den steigenden Börsenpreisen. Sie halten Öl zurück oder verlangen höhere Preise für ihre Lieferungen, weil sie darauf setzen, später noch mehr Profit zu machen. Dadurch kommt zusätzlich weniger Öl auf den Markt, die Knappheit wird verstärkt – und der Preis steigt weiter, obwohl sich an der tatsächlichen Fördermenge oft kaum etwas verändert hat. So wird der Ölpreis zunehmend von Finanzwetten bestimmt. Während Arbeiter das Öl fördern, transportieren und verarbeiten, treiben große Banken und Fonds durch den Handel mit Verträgen die Preise nach oben und verdienen durch die Arbeit der Arbeiterinnen und Arbeiter und ihre Spekulation an der Börse Millionen und Milliarden. Selbst wenn nicht mehr und nicht weniger Öl produziert wird, kann der Preis durch Spekulation künstlich in die Höhe getrieben werden – mit direkten Folgen für Benzinpreise, Transportkosten und letztlich für den Alltag von Millionen Menschen.
Deutschland bezieht kaum Öl aus dem Nahen Osten
Seit der Ölkrise Anfang der 70er Jahre, die Deutschland, das damals 75 % seiner Rohöl-Importe aus den arabischen Ländern bezog, hart getroffen hatte, hat sich Deutschland unabhängiger von Öl aus der Region des Nahen Ostens gemacht. 1973 war das Öl so knapp, dass an mehreren Sonntagen ein allgemeines Fahrverbot neben weiteren Energiesparmaßnahmen galt. Mittlerweile bezieht Deutschland die Sorte Brent aus der Nordsee. In Deutschland wird das meiste Rohöl über Pipelines zu den Raffinerien geliefert. Ergo ist die deutsche Versorgung mit Öl nicht vom Transport durch die Straße von Hormus abhängig. Außerdem ist der Staat gesetzlich dazu verpflichtet, eine Reserve für mindestens 90 Tage anzulegen, die sogenannten strategischen Ölreserven, deren Zugang stark begrenzt ist. Der Erdölbevorratungsverband hat nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums derzeit etwa 15 Millionen Tonnen Rohöl und 9,5 Millionen Tonnen Ölprodukte wie Benzin, Diesel, Kerosin und Heizöl eingelagert. Auf diese Reserven könnte der Staat, wenn er uns unter die Arme greifen wollte, zurückgreifen. Im Ganzen bedeutet das: Erstens kommt unser Öl gar nicht aus der Region und zweitens verfügt der Staat über genug Reserven, um eine Knappheit auszugleichen und damit die Preise zu regulieren. Und dennoch ist der Preis von etwa 72 Dollar je Barrel um etwa 17 % auf mehr als 85 Dollar gestiegen. Die Preise steigen trotzdem, denn aus der allgemeinen Sorge um Versorgungsengpässe pressen die Mineralölkonzerne Gewinne. Zuletzt hatten die Internationale Energieagentur (IEA) und die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) vor einem Überangebot an Rohöl gewarnt, weil dadurch die Gewinne der jeweiligen Konzerne gesunken sind. So sind in der zweiten Hälfte des letzten Jahres die Ölpreise tendenziell gefallen. Das hat auch innerhalb der OPEC-Staaten zu Unmut geführt, weil Investoren der Ölindustrie eine kleinere Rendite auf ihr eingesetztes Kapital befürchteten. Mineralölkonzerne haben also zu günstigen Preisen Rohöl gekauft und diese bereits vor dem Krieg teurer an Raffinerien verkauft, um sich ihre Gewinne zu sichern. Jetzt können sie noch mehr Gewinn machen, indem sie die Krise ausnutzen, um ihr “kostbares” Öl an Raffinerien zu sehr hohen Preisen zu verkaufen. Die Raffinerien, die wiederum darauf aus sind, ihren Profit zu sichern, verkaufen das durch Destilliertürme in ihre Bestandteile (Benzin, Diesel, Heizöl) zerlegte und verarbeitete Rohöl an die Tankstellen. Und zum Schluss sind wir es, die für die Profite ebendieser Konzerne (hier in Deutschland die vier großen Mineralölkonzerne Aral, Shell, TotalEnergies und Esso) extrem hohe Tankpreise zahlen. Hier sehen wir, dass wir dann durch steigende Lebenshaltungskosten den Preis für jene Krisen und Kriege zahlen sollen, die die Staaten auf der Suche nach Ressourcen, Absatzmärkten und Lieferketten vom Zaun brechen.
Reaktionen von Politik und Gewerkschaft
Auf die enorm ansteigenden Spritpreise und die berechtigte Wut darüber reagieren auch Politik und Gewerkschaft. Die Bundesregierung hat ein “Spritpreispaket” auf den Weg gebracht. Dieses sieht vor, dass Tankstellen statt 22-mal – wie es momentan möglich ist und passiert – nur einmal die Spritpreise am Tag erhöhen dürfen. Und zwar um 12 Uhr mittags. Obgleich es die Verbraucher vor immer höher kletternden Preisen schützt, ändert sich an der Gewinngier der Mineralölkonzerne nichts. Mit Preisen, die um 12 Uhr erhöht werden, wird uns trotzdem das Geld aus den Taschen gezogen. Einen Preisdeckel für Öl und Benzin lehnt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche strikt ab. Ihre Begründung: Staatliche Eingriffe in den Energiemarkt führten am Ende zu höheren Preisen. Wir sehen allerdings, dass die Preise unverändert in die Höhe klettern und ein Preisdeckel diese Spirale vorerst beenden könnte. Ungarn und Kroatien haben den Preisdeckel als Reaktion auf die Spritpreise eingeführt: Es gilt eine Preisobergrenze von 1,50 Euro pro Liter Benzin und 1,55 Euro pro Liter Diesel. Zudem soll das Paket das Bundeskartellamt stärken. Zwar regen sich Politiker wie Markus Söder über die klare Absprache zwischen den großen Mineralölkonzernen, die ⅔ des deutschen Marktes beherrschen, auf und fordern, dass das Bundeskartellamt in Zukunft stärker eingreift und bei Verstößen sanktioniert, doch wird nicht erwähnt, inwiefern das Bundeskartellamt seit Jahren versagt. Bereits seit einem Jahr sollte eine Kontrolle der Mineralölkonzerne durch das Bundeskartellamt laufen. Noch ist nichts passiert.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund reagiert auf die Spritpreise. In der Presseerklärung heißt es: “Ungerechtfertigte Spekulationsgewinne müssen abgeschöpft, eine wirksame Preisaufsicht für Kraftstoffe eingeführt werden. Die Behörden müssen durchgreifen, um faire Preise durchzusetzen.” Weiter heißt es: “Noch ist nicht absehbar, wie lange der Krieg anhält. Um eine Wiederholung der Energiepreisschocks von 2022 auszuschließen, muss die Bundesregierung effektive Anti-Krisen-Maßnahmen schnell aktivieren können. Die folgenden Vorkehrungen müssen jetzt getroffen werden: Im Bedarfsfall kann die Auszahlung einer Pauschale von 150 Euro pro Kopf als zu versteuerndes Einkommen Haushalte entlasten und die Konjunktur stützen. Zielgenaue Entlastungsinstrumente für Betriebe können gute Arbeit sichern und den Inflationsschock begrenzen. Im gewerblichen Bereich kann eine Spritpreisbremse notwendig werden.” Als wichtigste und größte Interessensvertretung der 5,4 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter muss der DGB klar an der Seite der Arbeiterklasse stehen. Statt Entlastungspakete für Industrie und Betriebe zu fordern, sollten Maßnahmen gefordert werden, die zur sofortigen Entlastung der Arbeiter führen. Begründet werden die arbeitgeberfreundlichen Entlastungspakete mit der Sorge, dass hohe Preise für Öl und Gas zu einer Mehrbelastung der Unternehmen führen und auf diese Mehrbelastung mit Standortverlagerung und Entlassung reagieren. Entlastungspakete für die Industrie werden jedoch nicht zu einer Entlastung von uns führen. Im Gegenteil: Unternehmen und Industrie sind immer nach einer Profitmaximierung aus und nehmen Entlastungspakete freudig an, um eigene Kosten auf der einen Seite zu sparen und ihren Gewinn auf der anderen Seite zu steigern. In der Konsequenz bedeutet das, dass Unternehmen durch das Entlastungspaket für Gas und Öl subventioniert werden sollen, während wir uns an der Zapfsäule trotz dessen dumm und dämlich zahlen. Es bedeutet, dass Unternehmen mehr Geld in die Tasche gesteckt wird, während wir mit unserem Gehalt kaum Miete und Lebensmittel bezahlen können. Die vom DGB geforderte Spritpreisbremse für soziale Dienste, in Verkehr und Logistik sollte ausgeweitet werden, um uns tatsächlich Abhilfe zu schaffen.
Preisdeckelung jetzt!
Die Preise an der Tanke, die vielen von uns neben den weiteren Kosten wie Miete, Lebensmittelpreisen und anderen Lebenshaltungskosten das letzte Hemd ausziehen, zeigen einmal wieder, dass wir die Krisen ausbaden sollen. Wir sind nicht bereit, für ihre Krisen, Spekulationen und Gewinne tiefer in die Tasche greifen zu müssen. Deshalb fordern wir einen Preisdeckelung für Spritpreise an der Tanke!
