Es handelt sich dabei um die 30. Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen. Anwesend sind Regierungsvertreter aus 193 Ländern. Doch unter sich sind sie in Belém nicht. Mit angereist sind mehr als 1.600 Lobbyisten der Fossilindustrie, wie eine Untersuchung von verschiedenen Umweltorganisationen ergeben hat. Entweder nehmen sie als Vertreter von Handels- und Wirtschaftsverbänden als „Beobachter“ teil, oder sie werden direkt über die Regierungsdelegationen akkreditiert. Letzteres ist in bei 160 Lobbyisten der Fall, allein Frankreich hat 22 von ihnen im Gepäck, darunter fünf Vertreter des größten französischen Monopols und Energieunternehmens TotalEnergie.
Lobbyisten gegen die Umwelt
Die Präsenz von Lobbyisten auf so einer Konferenz ist nicht erstaunlich, denn die Maßnahmen zum Klimaschutz betreffen die Geschäftsinteressen der Industrieunternehmen weltweit und diejenigen der Fossilindustrie in besonderem Maße. Und weil ihr Geschäftsinteresse eben darin besteht einen möglichst großen und stetig wachsenden Profit zu erziehen, stehen Maßnahmen zur Regulierung des Verbrauchs von Ressourcen und des CO² Ausstoßes unmittelbar entgegen. Dieser in der kapitalistischen Produktionsweise angelegter Widerspruch ist es, der dazu führt, dass ein konsequenter Klima- und Umweltschutz verhindert wird.
Lobby und Regierung Hand in Hand
Es wäre allerdings falsch anzunehmen, dass die Anwesenheit der 1.600 Wirtschaftsvertreter allein für die Verhinderung von Fortschritt in Sachen Klimaschutz verantwortlich ist. Die besten Lobbyisten für die Kapitalinteressen ihrer nationalen Unternehmen sind immer noch die Regierungen der teilnehmenden Länder selbst. Gerade in der aktuellen Situation der sich verschärfenden internationalen Konkurrenz, stechen sich die Regierungen gegenseitig darin aus, wer dem eigenen nationalem Kapital die besten Voraussetzungen für profitable Produktion auf höherem Niveau schafft, durch noch mehr Subventionspakete und durch möglichst lasche Klimagesetze, um einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz zu verschaffen. So ist auch die Aussage von Merz aus dem Sommer zu verstehen: „Selbst wenn wir alle zusammen morgen am Tag klimaneutral wären in Deutschland, würde keine einzige Naturkatastrophe auf der Welt weniger geschehen.“ Permanent wird einem in den Medien der Klimaschutz als Bedrohung für den Wirtschaftsstandort präsentiert. In diesem Zusammenhang steht auch die vor wenigen Tagen von EU-Parlament beschlossene Lockerung des Lieferkettengesetz und der darin enthaltenen Umweltstandards oder die Schwierigkeiten der EU, sich im Vorfeld der COP 30 auf gemeinsame Klimaziele für 2035 und 2040 zu einigen. Die USA sind bei der COP 30 erst gar nicht vertreten. Sie sind unter Trump aus dem Pariser Klimaabkommen, das die Begrenzung der globalen Erderwärmung auf 1,5 °C vorsieht, ausgetreten. Mit dem immer stärkeren Konkurrenten China ist Klimaschutz für das US-Kapital ein bloßes Hindernis, was es nicht gewillt ist in Kauf zu nehmen. Auch für die stagnierende deutsche Wirtschaft ist der Klimaschutz und die Klimaziele häufig ein Hindernis um wettbewerbsfähig zu bleiben, was auch sie gewillt ist, abzuschütteln. Gleichzeitig befindet sich das Kapital damit aber auch zunehmend in einem Widerspruch, zwischen kurzfristiger Erhöhung des Profits auf Kosten der Umwelt und andererseits der Notwendigkeit ihre Produktionsbedingungen an sich zu erhalten, also eine Umwelt zu haben in der überhaupt noch produziert werden kann. Aber die Transformationsprozesse in Richtung einer emmissionsarmen Industrie die mit einer Erneuerung der Produktionsmittel einhergeht, bieten auch neue Profitmöglichkeiten, gerade wenn die dafür entstehenden Kosten vom Staat (also durch Steuern zu großen Teilen von den Arbeitern) getragen werden. Was bei der ganzen Rechnung um Klimaziele also kaum Gewicht hat, ist unser Bedürfnis, das der Arbeiter und Völker weltweit, auf eine funktionierendes Ökosystem, der Bedarf einer Lebensgrundlage. Kalkuliert wird rein nach Profit und wie dieser kurz- und langfristig gesichert werden kann. So werden dann die Klimaziele schnell wieder runtergesetzt, wenn die Profite und Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr sind, und zugleich die Kosten für Klimaschutz und Transformation auf uns abgewälzt
Diese Politik stößt auf Protest
Das bleibt aber nicht unbeantwortet: Die COP 30 in Belém ist begleitet von großen Protestaktionen. Gestern erst protestierten Zehntausende beim „Marsch für das Klima“ gegen Klimazerstörung und die völlig unzureichenden Maßnahmen der Konferenz und forderten Schutz des Regenwaldes und ein Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle. Zuletzt kam es auch zu großem Medienaufsehen als zahlreiche indigene Aktivisten das Konferenzgelände stürmten, um gegen die andauernde Zerstörung des Amazonas zu protestieren. Parallel zur COP30 findet zu dem der „Gipfel des Volkes“ statt, organisiert von hunderten Organisationen und Initiativen der Klimagerechtigkeitsbewegung. Der Protest ist gerechtfertigt und muss noch viel größer werden, denn diejenigen, die am Ende den Preis für die Zerstörung des Planeten zahlen müssen, sind wir, die Arbeiter und Völker weltweit. Aber wir sind es auch, die die Macht haben das kapitalistische System zu überwinden und eine Gesellschaft frei von Ausbeutung der Menschen und der Umwelt zu errichten.
