Neue Phase in Venezuela

Nach dem Angriff und der Festnahme Maduros deutet vieles auf einen internen Machtwechsel hin, der eine neue politische und ökonomische Phase in Venezuela einleitet – für die USA dürfte die Kosten-Nutzen-Rechnung aufgehen.

Nach dem Angriff der USA auf Venezuela am 3. Januar und der Entführung von Staatspräsident Nicolás Maduro und seiner Frau, die unter dem Vorwurf des internationalen Drogenhandels in die USA gebracht wurden, um dort vor Gericht gestellt zu werden, besteht weiterhin Unsicherheit darüber, wie sich die Lage im Land entwickeln wird. Einige der in den ersten Tagen vorgebrachten Behauptungen konnten jedoch teilweise geklärt werden. In den ersten internen Bewertungen Kubas, das während der Operation die meisten Verluste zu beklagen hatte, wurden Sicherheitslücken und die unzureichende Ausrüstung des Militärpersonals kritisiert. Es wurde jedoch auch angemerkt, dass die von den USA gewonnenen Informationen auf interne Lecks hindeuten. Die technologische Abschirmung in dem Gebiet, in dem die Operation durchgeführt wurde, sowie die Tatsache, dass die US-Soldaten die Operation problemlos durchführen konnten, würden auf eine eindeutige Zusammenarbeit seitens der Armee oder der Regierung hindeuten.

Die Ereignisse nach der „vorübergehenden” Übernahme des Präsidentenamtes durch die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez liefern starke Hinweise darauf, dass diese Einschätzungen zutreffen könnten. Venezuela war seit vielen Jahren mit Problemen wie dem fehlenden Zugang zu den globalen Finanzmärkten, Sanktionen, niedrigen Ölpreisen, Hyperinflation und einem Rückgang der Wirtschaft konfrontiert. Nach 2018 hatte das Land ein Wirtschaftsprogramm umgesetzt, das als neoliberal bezeichnet werden kann. Delcy Rodríguez war als Vizepräsidentin für Wirtschaft und Erdöl für die Umsetzung dieses Wirtschaftsplans verantwortlich. Auch wenn der Plan die Wirtschaft, die zu 95 % von der Erdölindustrie dominiert wird, nicht vollständig auf Kurs bringen konnte, wurde die Inflation relativ unter Kontrolle gebracht und in den letzten Jahren war eine Erholung der Wachstumszahlen zu beobachten. Calixto Ortega, der zu dieser Zeit Präsident der Zentralbank war und zu Delcy Rodríguez‘ engstem Team gehörte, wurde heute in das Kabinett berufen und zum Leiter der wichtigsten Investitionsagentur des Landes ernannt.

So hat die „vorläufige” Präsidentin Rodríguez in den letzten drei Wochen wichtige Veränderungen im Kabinett vorgenommen und Alex Saab, einen aus Kolumbien stammenden Verantwortlichen für den Ölsektor, der zu Maduros engstem Kreis gehörte, durch eine Person aus ihrem eigenen Umfeld ersetzt. Während CIA-Direktor John Ratcliffe letzte Woche ein zweistündiges Treffen mit Delcy Rodríguez in Caracas hatte, genehmigte die USA eine Zahlung in Höhe von 300 Millionen Dollar für Öl aus Venezuela. Jorge Rodríguez, der Bruder von Delcy Rodríguez, der an der Spitze des Kongresses steht, kündigte an, dass in Kürze über ein 29-teiliges Reformpaket abgestimmt werde, das ausländische Direktinvestitionen erleichtern solle. Damit deutete er auch an, dass die in Venezuela geltende Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem staatlichen Ölkonzern PDVSA bald wegfallen werde. Obwohl einige Personen weiterhin inhaftiert sind, wird die Freilassung von fast 800 politischen Gefangenen bisher als Zeichen dafür gewertet, dass sich die neue Regierung ohne größere Veränderungen in der Armee und in den inneren Angelegenheiten von der Ära Maduro zu lösen beginnt.

Aus dieser Perspektive scheint sich die Behauptung zu bestätigen, dass es innerhalb des Regimes eine Gruppe gibt, die seit den Sommermonaten über Katar mit den USA in Verhandlungen steht. Für Trump war die Venezuela-Frage ein wichtiger Wendepunkt, um sowohl die Präsenz Chinas in der Karibik zurückzudrängen als auch durch die Wiederöffnung der Ölvorkommen für US-Unternehmen innenpolitisch Boden zu gewinnen und damit seine künftigen internationalen Drohungen glaubwürdiger zu machen. Gleichzeitig wählten die USA mit der aktuellen Lösung den Weg des geringsten Risiko: Auch wenn Maduro den US-Unternehmen die Tür für eine Rückkehr in die Wirtschaft des Landes nicht verschlossen hat, war nicht zu erwarten, dass er in den Verhandlungen mit den USA ebenso gefügig sein würde wie Delcy Rodríguez. Die venezolanische Opposition wäre zwar bereit gewesen, das Land zu einer Halbkolonie der USA zu machen, doch die Übernahme der Staatsmacht und die Erzielung konkreter Gewinne für die Trump-Regierung wäre eine riskante Option gewesen, die erst nach vielen Jahren hätte realisiert werden können. Angesichts all dieser Möglichkeiten scheint die Trump-Regierung erneut die kostengünstigste Option gewählt zu haben und mit einem teilweisen Machtwechsel ohne Änderung des bestehenden Regimes maximale Gewinne erzielt zu haben. Es wäre nicht falsch zu behaupten, dass die Ereignisse in Venezuela tiefgreifende politische, wirtschaftliche und ideologische Auswirkungen auf die Region haben werden.

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