Zwischen dem 23. und 29. September fand die Generaldebatte der UNO in New York statt, wo der 21-Punkte-Plan1 Trumps für Gaza vorgestellt wurde. Heute trafen sich Trump und Netanyahu und den Plan weiter konkretisiert. Der Plan bedeutet die vollständige Übernahme Gazas durch die Imperialisten.
Der 21-Punkte-Plan
Der 21-Punkte-Plan, der unter anderem von Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien und der Türkei ausgearbeitet wurde, sieht keinen eigenständigen palästinensischen Staat vor. Und so entscheidet eine Handvoll von Staaten über das Schicksal des palästinensischen Volks hinweg. In dem Dokument heißt es dazu, dass man die Interessen Israels als auch seiner Nachtbarstaaten berücksichtigen würde. Die Interessen des palästinensischen Volks finden kein Gehör. Es heißt weiter, dass eine Übergangsregierung von palästinensischen Technokraten den Gazastreifen nach Abzug der Hamas und des israelischen Militärs sowie der Befreiung von allen verbliebenen Geiseln verwalten soll. Eine Übergangsregierung, die unter Aufsicht eines internationalen Gremiums stehen soll, das von den USA in Abstimmung mit arabischen und europäischen Partnern eingerichtet wird. Welche Interessen das Gremium verfolgt, wird im Plan offenbart: Zum einen soll ein Wirtschaftsplan erstellt werden zum Wiederaufbau des Gazastreifens, der die bereits bestehenden Pläne zur Anziehung von Investitionen berücksichtig. Außerdem soll eine Wirtschaftszone eingerichtet werden. Hier liegt der Hund begraben. Während eine Marionettenregierung von Technokraten installiert wird, überlegen sich die USA zusammen mit ihren wichtigsten europäischen und arabischen Verbündeten, wie sie Gaza unter sich aufteilen können. Dabei liegt ein palästinensischer Staat, in dem das palästinensische Volk über sein eigenes Schicksal entscheidet, in weiter Ferne. Netanyahu selbst sagte nach seinem heutigen Besuch im Weißen Haus auf den sozialen Medien, dass ein palästinensischer Staat keineswegs Teil der Abmachung sei, sondern Trump im Gegenteil zustimme, dass das keine Option sei.
„Wir bringen unseren Job zu Ende und zwar schnell”
Angesichts der Proteste weltweit und in Israel selbst, durch die Netanjahu und seine Regierung massiv unter Druck stehen, ist nicht auszuschließen, dass die Umsetzung des 21-Punkte-Plans Aussicht auf Erfolg hat. Am Freitag hatte Netanjahu bereits seine Rede vor der UN-Vollversammlung gehalten. Zuvor hatten Delegationen im Protest den Saal verlassen. Netanjahu begann seine Rede damit, wie erfolgreich die IDF gegen die “Achse des Terrors” bereits vorgegangen sei. Nacheinander hakt er rot markierte Felder auf einer Landkarte ab. Darunter Gaza, Syrien, Irak und der Iran. Man habe im Iran einen “fundamentalen Erfolg” errungen, indem man das Atombombenprogramm verhindert habe. Damit führe Israel für die zivilisierte Welt Kriege gegen den Terror. Und das gleiche tue man weiterhin in Gaza. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz richtigerweise erkannt habe, mache Israel die “Drecksarbeit” für alle anderen. In seiner Rede spricht er sich vehement gegen einen palästinensischen Staat aus, setzt die Anerkennung Palästinas mit einer Vernichtung Israels gleich, leugnet den Genozid in Gaza und bezeichnet die nachgewiesene Aushungerung des palästinensischen Volks als “antisemitische Lügen.”
Nachdem Trump und Netanyahu sich trafen, konkretisierte Netanyahu in seiner Videobotschaft den Plan: „Anstatt dass die Hamas uns isolieren, drehen wir es um und isolieren die Hamas. Die ganze Welt, auch die arabische und muslimische Welt, setzen die Hamas jetzt unter Druck, die Bedingungen, die wir mit Trump gesetzt haben, zu akzeptieren: All unsere Geiseln freizulassen, lebendig und tot, während die IDF im Großteil des Gazastreifens bleibt“. Somit sagt er selbst, dass es keineswegs um einen Frieden geht, der die Palästinenser einschließt, sondern einzig um die Erfüllung israelischer Ziele und die Erhöhung von Druck auf die Hamas in einer Situation, in der die Proteste für Palästina in vielen Staaten zuletzt gewachsen waren und immer mehr Staaten ihre Unterstützung für Israel infrage gestellt sahen. Wie gut dieses Umdrehen des Spießes funktioniert, zeigte exemplarisch die Reaktion des deutschen Außenministers Wadephul. Der Plan biete „Hoffnung für Hunderttausende, die in Gaza leiden“. „Diese Chance darf nicht vertan werden. […] Alle, die auf Hamas Einfluss nehmen können, fordere ich dringend auf, dies jetzt zu tun.“
Was wird Deutschland tun?
Zu dem 21-Punkte-Plan, der dem deutschen Kapital ein Kuchenstück verspricht, hieß es bereits nach der UNO-Versammlung von Wadephul: “Wir unterstützen die amerikanische Initiative ausdrücklich. Deutschland wird auf allen Seiten dafür werben, den Vorschlag, den ich im Detail noch nicht kenne, aber wo die Umrisse mir sehr gut vertraut sind und der unterstützenswert ist, soweit ich ihn kenne, diesen Vorschlag dann auch umzusetzen.“ Heute betonte er erneut: „“Mit unseren amerikanischen, arabischen und europäischen Partnern eint uns ein gemeinsames Ziel: Die dauerhafte Sicherheit des jüdischen Staates Israel und eine politische Perspektive für die Palästinenserinnen und Palästinenser.“
Während hunderttausende auf der Welt auf die Straßen strömen für ein Ende des Völkermordes, aber auch Freiheit für Palästina schmieden die Imperialisten heute Pläne, die die Erfüllung der israelischen Ziele vollständig einschließen und der Perspektive auf Selbstbestimmung und Freiheit der Palästinenser weitere Steine in den Weg legen. Umso wichtiger ist es heute, den USA und Israel nicht zu erlauben, den Spieß umzudrehen und den Druck auf die Regierungen weiter zu erhöhen: Für ein Ende des Genozids, den Rückzug aller fremden Mächte und Freiheit und nationale Selbstbestimmung für Palästina!
- Anmerkung der Redaktion: Zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung des Plans durch die US-Führung war die Rede von 21 Punkten. Medienberichten zufolge war die Versicherung Israels, niemals mehr Angriffe in Katar auszuführen ursprünglich der 21. Punkt des Plans. Dieser Punkt wurde in dem aktuell veröffentlichten Dokument über den „20 Punkte Plan“ des Weißen Haus gestrichen. ↩︎
