„Wir haben die Schwelle hinein in eine neue Welt der Großmächte überschritten. In dieser Welt weht ein rauer Wind.“ Mit diesen Worten eröffnete Bundeskanzler Friedrich Merz seine Rede auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Beschreibung ist nicht falsch: Internationale Entwicklungen beschleunigen sich und geopolitische Konflikte werden zunehmend direkt militärisch ausgetragen. Der politische Schluss, den Merz kurz darauf zieht: Europa und insbesondere Deutschland sollen in dieser „neuen Welt“ eine „führende Rolle“ einnehmen, wirtschaftlich und militärisch. Spätestens seit der sogenannten Zeitwende ist diese Politik auch in Deutschland Realität geworden und ein Aufrüstungspaket folgt dem nächsten.
Militarisierung einer ganzen Gesellschaft
Diese Entwicklung betrifft die gesamte arbeitende Bevölkerung. Denn sie ist es, die durch ihre Arbeit die finanziellen Mittel erwirtschaftet, mit denen neue Waffensysteme beschafft werden. Lohnkämpfe werden mit dem Argument der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber rivalisierenden Mächten ausgebremst und eingeschüchtert. Für junge Menschen wird die Militarisierung spürbarer denn je, wenn sie zur Musterung erscheinen müssen, und auch eine Rückkehr zur klassischen Wehrpflicht ist nicht mehr fern. Staatliche Infrastrukturprojekte werden danach bewertet, wie kriegstauglich sie sind. Diese unmittelbare Betroffenheit bildet aber zugleich die objektive Grundlage für eine neue, breite Friedensbewegung. Voraussetzung dafür ist eine politische Strategie, die die konkreten Auswirkungen der Militarisierung für jeden einzelnen sichtbar macht und diese in nachvollziehbare Forderungen übersetzt.
Es braucht eine Friedensbewegung mit klarem Fokus
Wichtig wird es hierbei, Forderungen zu wählen, die in Betrieben und Gewerkschaften anschlussfähig sind, da sie den konkreten Zusammenhang zwischen Aufrüstung und Sozialabbau benennen. Außerdem muss der Kampf gegen die Wehrpflicht eine zentrale Rolle einnehmen, um die Friedensbewegung weiter zu verjüngen. Zudem sehen wir neben der traditionellen Friedensbewegung und der Jugendbewegung gegen die Wehrpflicht auch weitere Bewegungen wie die in Solidarität mit Palästina, die hunderttausende auf die Straßen brachte. Hier Brücken zu schlagen und die Bewegungen zu verbinden, muss für alle Kräfte der Friedensbewegung eine zentrale Aufgabe sein.
Rund um diese Fragen finden zurzeit innerhalb der Bewegung Diskussionen statt – das zeigt sich exemplarisch in dem Ende vergangenen Jahres veröffentlichten Strategiepapier von Reiner Braun, Michael Müller, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Karl-Heinz Peil und Peter Wahl mit ihren „Überlegungen zur weiteren Strategie der Friedensbewegung“. Hier zeigen sich auch einige Anschauungen, die der Verbreiterung und Stärkung der Friedensbewegung im Weg stehen.
So wird in dem Papier der Zusammenhang zwischen Aufrüstung und Sozialabbau kaum benannt, obwohl genau darin eine starke Kraft liegt, die aufzeigen kann, dass Militarisierung unserem Interesse unmittelbar entgegensteht. Dieser Zusammenhang ist auch ein entscheidender Anknüpfungspunkt für Bündnisse und die Verankerung der Friedensbewegung in Betrieb und Gewerkschaft sowie Schulen und Unis, was ganz entscheidend zu ihrer Verbreiterung beitragen kann. Doch der Kampf gegen die Aufrüstung Deutschlands wird gar nicht als Schwerpunkt benannt.
Stattdessen soll der Kampf gegen die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen als besonderer Schwerpunkt der kommenden Zeit festgelegt werden – eine wichtige Forderung der Friedensbewegung, da diese Stationierung die Kriegsgefahr definitiv erhöht. Dass Teile der traditionellen Friedensbewegung dieser Frage jedoch eine zu große Bedeutung zurechnen, weist auf eine gefährliche Tendenz hin: Das imperialistische Handeln der deutschen Regierung zu unterschätzen und sie lediglich zu einem Anhängsel oder Vasallen des US-Imperialismus zu erklären. Doch Deutschland ist ein eigener imperialistischer Akteur, der mithilfe der EU auch bei den großen Weltmächten mitspielen will. Mit eigenen globalen Handelsprojekten wie „Global Gateway“ und einem zusammengerechneten Militärbudget von 343 Milliarden € (2024). Wenn Merz eine „führende Rolle“ in der „neuen Welt“ androht, dann ist das kein Spaß, sondern ein ernstzunehmender Ausdruck der Großmachtbestrebungen Deutschlands, die die Kriegsgefahr entscheidend befeuern.
Ein weiteres Problem innerhalb der traditionellen Friedensbewegung ist die fehlende Klarheit in der Analyse darüber, dass es keine imperialistische Kraft gibt, auf die sich fortschrittliche Kräfte verlassen können. In dem eben erwähnten Strategiepapier wird dieses Thema in einigen Sätzen abgehandelt. Es dürfte „nicht so schwer sein, einen modus vivendi“ (zu Deutsch: eine erträgliche, vorübergehende Übereinkunft) innerhalb der Friedensbewegung zu finden, wie der Umgang mit Russland aussehen sollte. Das bringt keine Klarheit und genau das wiederum marginalisiert die Friedensbewegung und spielt auch denjenigen in die Arme, die die gesamte Bewegung als “Russland-Freunde” diffamieren wollen. Viel wichtiger ist es, durch praktische, internationale Solidarität aufzuzeigen, dass die einzige Kraft, auf die wir uns verlassen können, die Arbeiter und Völker dieser Welt sind.
All diese Diskussionen gilt es, in der Friedensbewegung zu führen und gleichzeitig weiter an der Stärkung der Bewegung zu arbeiten: Bei den Schulstreiks am 5. März, an den traditionellen Tagen der Friedensbewegung wie dem Ostermarsch und dem 1. September sowie in Aktionen der internationalen Solidarität. Eine starke und breite Bewegung gegen die steigende Kriegsgefahr aufzubauen ist eine der dringendsten Aufgaben unserer Zeit.
