Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass heimische Ressourcen bei sämtlichen Rohstoffen wieder konsequent erschlossen werden sollten. „Dazu zählt auch die Nutzung eigener Gasquellen, einschließlich unkonventioneller Fördermethoden wie Fracking.“ Er erklärte:
„Rohstoffe sind auch eine Voraussetzung für unsere industrielle und verteidigungspolitische [!] Handlungsfähigkeit.“ Andernfalls drohten zunehmende Abhängigkeiten, beispielsweise von China. Eine gesicherte Versorgung mit energetischen und mineralischen Rohstoffen sei für Deutschland eine „strategische Überlebensfrage“. Er äußerte sich im Vorfeld einer Tagung des Wirtschaftsrates zur Energie- und Umweltpolitik in Berlin, bei der unter anderem Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erwartet wird.
Zunächst: was bedeutet „Fracking“?
Fracking (Hydraulic Fracturing) ist eine zur Förderung von Erdöl und Erdgas (fossile Kohlewasserstoffe) aus Schiefergestein durch Verpressen von heißem Wasser, das mit Chemikalien versetzt ist und unter hohem Druck steht, angewandte Methode. Abgesehen davon, dass mit der Anwendung fossiler Brennstoffe der Klimawandel weiter vorangetrieben wird, bestehen noch andere erhebliche Gefahren für Mensch und Umwelt. Auf der Plattform Wikipedia werden Folgende genannt:
„Generell bestehen bei allen Bohrtechniken Umweltrisiken, insbesondere wenn sie mit der Förderung fossiler Kohlenwasserstoffe in Zusammenhang stehen. Diese Risiken sind beim Fracking zur Förderung von Schieferöl und -gas aufgrund der hohen Anzahl und Dichte an Bohrungen und Bohranlagen einerseits erhöht, und zum anderen bestehen zusätzliche Risiken, weil dem Fracking-Fluid Chemikalien, u. a. Biozide, zugesetzt werden. Risiken bei der Erdöl- und Erdgasförderung mittels Fracking bestehen im Einzelnen hinsichtlich:
- einer Verunreinigung des oberflächennahen, für die Trinkwassergewinnung genutzten Grundwassers mit Fluiden und den darin enthaltenen Chemikalien durch Lecks in der Verrohrung
- einer Verunreinigung von Oberflächengewässern durch die nach dem Frack-Vorgang wieder am oberen Ende der Bohrung austretenden Fracking-Fluide (den sogenannten Backflow) und die darin enthaltenen Chemikalien
- Migration von Stoffen aus der Lagerstätte in andere Schichten
- Unfälle beim Abtransport des Brauchwassers plus der darin enthaltenen Chemikalien
- Vibrationen beim Bohren und regelmäßigen Fracken“
Im gleichen Wikipedia-Eintrag sind auch noch 18 verschiedene Additive (Zusätze), die dem Bohrwasser zugesetzt werden können, aufgeführt, überwiegend chemischer Natur. Man kann auch sagen: Umweltgifte.
Angesichts der Tatsache, dass die Plattform Wikipedia sich zu kritischen Fakten meistens eher zurückhaltend äußert, sind das schon recht handfeste Kritikpunkte, was die Umweltschäden durch die Fracking-Methode betrifft.
Der Wirtschaftsrat der CDU ist eine Lobbyorganisation, die die Interessen ihrer Mitglieder aus der Wirtschaft in der Partei und öffentlich vertritt. Die Einflussmöglichkeiten sind durch die enormen Summen, die der Wirtschaftsrat zur Verfügung hat, hoch. Die Organisation hat in der Partei eine zentrale Stimme, zum Beispiel ist seine Präsidentin „ständiger Gast“ im CDU-Bundesvorstand. Das sagt nun mal schon Etliches über diesen „Verein“ aus. Aber man findet bei Wikipedia unter diesem Stichwort noch Einiges mehr, das bezeichnend ist.
So heißt es unter der Überschrift „Flüchtlingspolitik“:
„Im Dezember 2015, kurz vor dem CDU-Bundesparteitag 2015, kritisierte der Wirtschaftsrat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung […] Durch „verschiedene falsche Botschaften“ sei eine Sogwirkung auf Flüchtlinge nach Deutschland entstanden. Man sollte dringend Obergrenzen für Flüchtlinge festlegen.“
Oder zum Thema „Lieferkettengesetz“:
„Der Wirtschaftsrat sprach sich im Jahr 2020 gegen die Einführung eines Lieferkettengesetz aus, welches die Lebensbedingungen von Menschen und den Umweltschutz verbessern soll […] Generalsekretär Wolfgang Steiger kritisierte den Gesetzesentwurf mit der Aussage, Deutschland wäre das einzige Land weltweit, welches derlei Anforderungen an Unternehmen stellen würde. Allerdings haben Frankreich, Großbritannien und die USA bereits die Verantwortungen in Lieferketten gesetzlich geregelt und die Niederlande bereitet ein solches Gesetz vor.“
Last not least zu Umweltbewegung und Klimaklagen:
„Die Präsidentin Astrid Hamker forderte die Bewegung Fridays for Future auf, nach ihren Veranstaltungen doch bitte den Müll aufzusammeln und vor allem auf ihr eigenes Handeln zu schauen. Im September 2021 sprach sich der Generalsekretär des Rats, Steiger, für ein gesetzliches Verbot von Klimaschutzklagen gegen Großkonzerne durch Nichtregierungsorganisationen aus und sagte, dass „Klimaideologen“ „auf unrealistische Zielverschärfungen“ setzten und „Luftschlösser abseits unserer demokratischen Ordnung“ bauen. Der stellvertretende Vorsitzende des Rats, Friedrich Merz, sagte im selben Monat, dass Organisationen wie der NABU und Greenpeace etwas „gegen demokratische Prozesse in den Parlamenten“ und die „soziale Marktwirtschaft“ hätten.“
Wir sehen anhand der paar Zitate schon deutlich, wo der Wirtschaftsrat der CDU politisch steht: nämlich ganz rechts – und übrigens war Friedrich Merz 2021 sein stellvertretender Vorsitzender! Das darf einen nicht verwundern. Dass sich der Wirtschaftsrat als Lobbyorganisation der „Wirtschaft“ Zustimmung bei Politikern auch erkauft, nämlich im Jahr 2024 mit mehr als 5,3 Millionen Euro, ist unter bürgerlichen Verhältnissen normal.
Mit der Forderung nach Zulassung einer der dreckigsten und umweltschädlichsten Methoden der Förderung von fossilen Brennstoffen zeigen die im Wirtschaftsrat der CDU organisierten Unternehmer, dass ihnen mit „Fracking“ eventuell zu erwartende Profite weit wichtiger sind als die öffentliche Gesundheit, eine einigermaßen intakte Umwelt und eine an der Zukunft – wenigstens einer für die Masse der Menschen lebenswerten Zukunft – orientierte Energiegewinnung. Das bisher geltende, weitgehende Verbot des Fracking wollen die im Wirtschaftsrat der CDU organisierten Kapitalisten – und bestimmt auch Teile der Unions- und anderer Politiker – aushebeln. Dazu wird das Fracking – die umweltschädlichste Art der Gewinnung fossiler Brennstoffe – zur „strategische(n) Überlebensfrage“ hochstilisiert. Und selbstverständlich kann der deutsche Imperialismus auch den nächsten Krieg nicht gewinnen, weil er ja ohne das Fracking seine „verteidigungspolitische Handlungsfähigkeit“ verlieren würde.
Wir als einfache Menschen, Arbeiter, Bauern, Umweltaktivisten usw. müssen uns diesen Bestrebungen des Kapitals, alles seiner Profitlogik unterzuordnen, entgegenstellen.
Keine Aufhebung des Fracking-Verbots!!
Kein Fracking, um „kriegstüchtig“ zu werden!
