Bärbel Bas verspricht: Alles wird einfacher und besser
Mit tollen Versprechungen hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die geplante „Reform des Sozialstaats“ als langfristiges Projekt ohne Leistungskürzung bezeichnet
Sozialabbau
Stuttgart: 2.000 protestieren gegen Kahlschlag und Kürzungen in Städten und Gemeinden!
Rund 2.000 Menschen folgten dem landesweiten Aufruf zu einer Demonstration und Kundgebung in Stuttgart: „Kommunen am Limit – Demokratie am Abgrund“.
Ein Premier nach dem anderen
Was ist los in Frankreich?
Von Agenda 2010 zu Agenda 2030
Ein Rückblick auf das, was uns blüht.
Kämpfen wir aktiv gegen Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen in Europa!
Erklärung der Europäischen Parteien und Organisationen der IKMLPO.
Über die Bedeutung der Schuldenbremse
Kein Gesetz auf Bundesebene scheint so viel Aufmerksamkeit im Zuge der Wahlen bekommen zu haben, wie die Schuldenbremse.
Pläne der Merz-Regierung: Hälfte des Haushaltes für Aufrüstung!
In seiner Regierungserklärung Mitte Mai kündigte Bundeskanzler Merz an, die Regierung werde „alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden“.
Neue IMI-Studie: Militärausgaben und Sozialabbau
Rüstung statt Rente – Kanonen statt Butter
Unter Finanzierungsvorbehalt
Zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD