Mit den Forderungen, den Völkermord, das Aushungern und die Vertreibung der Palästinenser zu stoppen, fand gestern die Protestkundgebung der Initiative „Die Waffen nieder – Nie wieder Krieg!“ und der Friedenskoordination in Berlin statt.
Deutschland rüstet auf – und ca. drei Viertel der Deutschen sind dafür.
Anfang Juni häuften sich die Meldungen über große Protestwellen in Los Angeles und später auch den gesamten USA. Der Auslöser waren Abschiebungen durch das United States Immigration and Customs Enforcement (ICE), doch die Proteste wurden zu Symbolen gegen die gesamte Trump-Regierung.
In letzter Zeit wird in den Medien, von den verschiedenen bürgerlichen Parteien und der Regierung verstärkt für ein „vereintes Europa“ geworben. Dies sei ein Hort der Demokratie, des Friedens, der Freiheit, der gemeinsamen Werte sowie ein Bollwerk gegen Diktaturen und Aggressoren. Die alte wie die neue Regierung setzen auf dieses Konzept. Warum?
Auch wenn derzeit ein fragiler Waffenstillstand herrscht, stellt sich die Frage nach den Hintergründen.
Wie Lenin oft betonte: „Das Grundproblem jeder Revolution ist die Frage der Staatsmacht“[1]. Die Organisation der Arbeiterklasse als herrschende Klasse durch die Ergreifung der politischen Macht ist die Voraussetzung für die Errichtung der neuen Gesellschaftsordnung.
Hessen wehrt sich! Gewerkschaften, Beschäftigte und Studierende gegen den Angriff auf Arbeit, Forschung und Bildung
Während wir die verschärften Asylgesetze und Maßnahmen zur sogenannten Migrationsregulierung der letzten Jahre kaum noch aufzählen können, häufen sich insbesondere seit der neuen Bundesregierung die Fälle und Meldungen von Abschiebungen in Deutschland.
Kein Gesetz auf Bundesebene scheint so viel Aufmerksamkeit im Zuge der Wahlen bekommen zu haben, wie die Schuldenbremse.
Das Unternehmen DSW, welches seit 2020 als Dienstleister für die Luftsicherheit am Airport Düsseldorf den Auftrag verrichtet, geht anscheinend gegen Arbeiterinnen, Arbeiter und Betriebsräte vor. So in einer Pressemitteilung von ver.di.