Am 25. März haben sich die Gewerkschaft IGBCE und der Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) geeinigt und eine Tarifvereinbarung für die 585.000 Beschäftigten der Chemie- und Pharmabranche getroffen. Erinnern wir uns zunächst an die Forderungen, mit denen Gewerkschaft und Arbeitgeber in die Tarifrunde gestartet sind. Die Arbeitgeber haben unter Verweis auf die angeblich schlechte Wirtschaftslage vieler Betriebe eine Nullrunde gefordert und eine tarifpolitische „Atempause“ verlangt. Die Gewerkschaft hat – ganz im Sinne der Sozialpartnerschaft – unter Berücksichtigung der stark unterschiedlichen Situation der verschiedenen Betriebe darauf verzichtet, eine konkret bezifferte Forderung zu stellen und sich damit zufrieden gegeben, eine “Erhöhung der Einkommen, die die Kaufkraft stärkt” und “tarifliche Instrumente zur Beschäftigungssicherung” zu fordern.
Das Ergebnis der regionalen Verhandlungsrunden in den verschiedenen Landesbezirken und drei weiteren auf Bundesebene ist ein sogenannter „Krisen-Abschluss“, für den die IGBCE “bis an die Schmerzgrenze gegangen” sei, so Vorsitzender Vassiliadis. Diese Bereitschaft, ohne einen einzelnen Warnstreik an die Schmerzgrenze zu gehen, sei “ein wichtiger Beitrag der Sozialpartner“, lobt BAVC-Präsidentin Scharpwinkel.
Lohnerhöhung erst in 2027
Grund zum Lob hat das deutschen Chemiekapital genug, denn das Ergebnis kann sich allen voran für die Konzerne sehen lassen. Zunächst ist da die Nullrunde, die sage und schreibe zehn Monate andauern soll, bis es im Januar 2027 die erste Lohnerhöhung gibt. Hinzu kommt die Laufzeit von zwei Jahren und drei Monaten, die den vergleichsweise hoch organisierten Chemie- und Pharmaarbeitern die legale Möglichkeit nimmt, auf politische und wirtschaftliche Entwicklungen in der kommenden Zeit zu reagieren und Lohnerhöhungen durchzusetzen.
Bedenkt man die extrem schnelllebige und turbulente internationale Lage der letzten Monate, die zahlreichen militärischen Konflikte sowie die Handelskriege, ist es völlig unzumutbar für die Kolleginnen und Kollegen, nun mehr als zwei Jahre zum Stillhalten verdammt zu sein.
Kaufkraft gesteigert, Beschäftigung gesichert?
All dies, könnte man meinen, ist der Preis, der für spürbare Lohnerhöhungen zu zahlen war. Schließlich war eine der Gewerkschaftsforderungen, “die Kaufkraft zu stärken.” Erzielt wurden 2,1 Prozent Erhöhung ab Januar 2027 und 2,4 Prozent ab Januar 2028. Mit Blick auf die für das zweite Quartal diesen Jahres prognostizierte Inflation von 2,5 Prozent, die maßgeblich mit den explodierten Ölpreisen aufgrund des völkerrechtswidrigen Überfalls auf den Iran zusammenhängt, kann nicht von einem Erfolg die Rede sein. Insbesondere nicht, wenn berücksichtigt wird, dass die über 2 Euro für den Liter Diesel bereits heute zu zahlen sind, die Lohnerhöhung aber erst im nächsten Jahr erfolgt. Dies trifft die Chemie- und Pharmaarbeiter, von denen viele auf den PKW-Verkehr angewiesen sind, umso stärker. Von den Auszubildenden, die umgerechnet mit etwa 25 Euro mehr rechnen können, ganz zu schweigen.
So fragen sich Kolleginnen und Kollegen zurecht, was überhaupt für sie aus dieser Tarifeinigung herausspringt. Beschäftigungssicherung, meint die Gewerkschaftsführung. Aufgrund der Tarifeinigung könne sich künftig “kein tarifgebundener Betrieb mehr herausreden, es gäbe keine Alternative zum Stellenabbau”, so IGBCE-Tarifvorstand Heinrich.
Bereits der Chemieabschluss 2024 stand unter dem Zeichen der angeblichen Krise. Das deutsche Chemiekapital bedankte sich jedoch für diesen “Kompromiss” mit erneutem Stellenabbau, so beispielsweise mit 2400 Stellenstreichungen bei BASF, 1500 bei Evonik und mehreren Tausend bei Bayer. Welche Maßnahmen wurden aus dieser Erfahrung abgeleitet? Im Tarifabschluss finden sich als neue, verbindliche Verpflichtung der Kapitalseite lediglich die Zahlung von 300 Euro pro Tarifbeschäftigten in 2026 und 2027 in einen “Transformationsfonds” zwecks “Beschäftigungssicherung und Transformation”. Die Kapitalseite erwähnt jedoch mit keinem Wort, dass sie sich bemüht, die Beschäftigung auch tatsächlich zu sichern. Nicht einmal als unverbindliche Willensbekundung.
Die Kassen öffnen sich der “Transformation”
Diese 300 Euro stehen neben den ebenfalls jährlich anfallenden 750 Euro “Demografiebetrag”, die für Sozialleistungen wie Gesundheits- oder Altersvorsorge verwendet werden dürfen. Doch auch in diesem Punkt fehlt es nicht an Zugeständnissen, denn wie es scheint hat sich das Kapital mit ihren 300 Euro für den “Transformationsfonds” auch die 750 Euro “Demografiebetrag” zurückgeholt. Die Einigung sieht nämlich vor, dass künftig auch der “Demografiebetrag” für “Beschäftigungssicherung und Transformation” verwendet werden darf. Dies bedeutet, dass die Kolleginnen und Kollegen trotz oben genannter Zugeständnisse nun auch noch ihre Sozialleistungen preisgeben müssen.
Als “Beschäftigungssicherung und Transformation” werden im Tarifvertrag Maßnahmen genannt, die “die Beschäftigung sichern und die Beschäftigungsfähigkeit verbessern und so die Fachkräftebasis sichern.” Nicht nur lässt diese Formulierung der Kapitalseite große Flexibilität in der Argumentation, warum die, sonst aus eigener Tasche zu zahlenden, Investitionen in ihre eigene Infrastruktur nun ein Beitrag zu “Beschäftigungssicherung und Transformation” darstellen, sondern bleibt darüber gänzlich freiwillig, sodass sich das Kapital auch konsequenzlos für Stellenabbau und Werksschließungen entscheiden kann.
Ergebnis: Bittstellerposition
Zwar sieht der Tarifvertrag vor, dass Investitionsmaßnahmen aus oben genannten Töpfen zwischen den Betriebsparteien vereinbart werden, doch sieht er auch vor, dass bei Uneinigkeit der Arbeitgeber entscheidet. Damit ist das Ergebnis der Verhandlungen, dass die Kolleginnen und Kollegen bei den Chefs zu Kreuze kriechen dürfen, um sie von der Umsetzung der Tarifvereinbarung zu überzeugen.
Ähnlich ist man bei dem Mechanismus, die Lohnerhöhung im Januar 2027 bei guter wirtschaftlicher Lage um drei Monate vorziehen zu können, vorgegangen. Diese Option sollte dem Umstand Rechnung tragen, dass “es genug Betriebe [gibt], die glänzend verdienen”, so Heinrich. Während die Kopplung von Lohnerhöhungen an die wirtschaftliche Performance bereits kritikwürdig genug ist, fällt diese Regelung noch hinter die Tarifeinigung von 2024 zurück.
Dort wurden konkrete Kennzahlen vereinbart, auf dessen Grundlage die zweite Lohnerhöhung um maximal drei Monate nach hinten verschoben werden konnte. Hier war das Kapital nachweispflichtig. Die aktuelle Regelung dreht den Spieß um, denn ohne “einvernehmliche Einigung” bleibt alles beim Alten. So werden die Kolleginnen und Kollegen in den nächsten sechs Monaten bei der Kapitalseite anklopfen müssen, dass sie sich zu einem Vorzug bewegen mögen. In Anbetracht der Angriffslustigkeit der Konzerne ist fraglich, ob diese Regelung in mehr als einer Handvoll Betrieben angewandt werden wird.
Abschluss diskutieren, Organisierung stärken
Zusammenfassend ist das Ergebnis keines, aus dem die Arbeiter der Chemie- und Pharmaindustrie Zuversicht schöpfen können. Nicht umsonst ist es im Gegensatz zu 2024 nicht der BAVC, der jetzt vom Gang “an die Grenze der Belastbarkeit” spricht, sondern die IGBCE, die von der “Schmerzgrenze” spricht. Deshalb ist es wichtig, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. So hat sich die Erfahrung aus der Stahlrunde, dass das Fehlen einer bezifferten Forderung zu einem geringen Abschluss geführt hat, auch in der Chemierunde bestätigt. Folglich sollten sich alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in der nächsten Tarifrunde gegen undefinierte Forderungen wehren und für hohe, bezifferte Forderungen einsetzen.
Ebenso muss sich von der “gemeinsamen Verantwortung” zwischen Arbeitern und Eigentümern für die “Zukunft des Standorts” losgesagt werden. Unsere Arbeitsplätze sichern wir nur durch geeinte und aktionsfähige Belegschaften, die sich entschlossen für ihre Interessen einzusetzen verstehen. Andernfalls wird das Kapital mit jeder Tarifrunde größere Zugeständnisse verlangen – denn irgendwo auf der Welt ist es immer “billiger”, die wirtschaftliche Lage ist trotz Profiten immer “schlecht”.
Die Reaktion vieler unzufriedener Kolleginnen und Kollegen, seine Ablehnung des Tarifabschlusses durch Gewerkschaftsaustritt auszudrücken, ist allerdings ausdrücklich der falsche Weg. Stattdessen müssen unzufriedene Kolleginnen und Kollegen breite Diskussionen in der Belegschaft über das Ergebnis anstrengen, die Organisierung stärken, sich für Arbeitskampfmaßnahmen in der nächsten Tarifrunde vorbereiten, diese nachdrücklich einfordern sowie ehrliche und kämpferische Kolleginnen und Kollegen in die Tarifkommissionen wählen.
