Auf dem ein oder anderen Wege beruht ein Großteil der Legitimierungen der aktuellen Aufrüstung auf der Behauptung, dass Russland nicht bei der Ukraine Halt machen wird und früher oder später auch NATO-Gebiet dran sein wird, wenn nicht abgeschreckt wird. Doch was ist dran an dieser Behauptung, woher kommt überhaupt die Zahl 2029?
Schauen wir uns zunächst an, was die herrschenden Medien uns zu der 2029-Prognose zu sagen haben. So titelte die tagesschau letzten Herbst: „Woher kommt die Russland-Prognose 2029?“ und erklärte, dass einerseits ein nicht-öffentliches NATO-Dokument und andererseits Geheimdienstinformationen die Quelle seien. Die Jahreszahl 2029 ist dabei eigentlich gar nicht korrekt – schon 2028 sei Russland wohl in der Lage, der NATO militärisch das Wasser zu reichen. Doch die Zahl war nach der bekannten Rede von Pistorius im Sommer 2024 („wir müssen kriegstüchtig werden“) im Raum, und so beließ man es einfach dabei. Warum? Darüber gibt der Artikel „Analyse: Was passiert, wenn Russland die Nato angreift?“ des Bayrischen Rundfunk von August 2025 Aufschluss. So sei die Zahl 2029 „vor allen Dingen ein Kommunikationsmittel“, so die Politologin Sarah Pagung. Sprich: Die Zahl 2029 hat mehr eine öffentlichkeitswirksame Funktion, als eine tatsächliche Bedrohungseinschätzung zu sein. Sie hebt außerdem hervor, dass es entscheidend sei, die Bevölkerung aufzuklären, auch weil „Sicherheit Geld koste, Geld das in wirtschaftlich guten Zeiten nicht ausgegeben wurde“. So wird ganz offen gesagt, dass die Zahl vor allem die Funktion hat, die Bevölkerung darauf einzustellen, dass Aufrüstung nötig und teuer wird.
Genau dieses Ziel hat auch der Bundeswehr-Propagandist vom Dienst, Carlo Masala. In seinem Buch: „Wenn Russland gewinnt. Ein Szenario“ beschreibt er mit viel Kreativität ein 2028, in dem Russland vortäuscht, auf Entspannung zu setzen und dann in einem Hinterhalt die NATO angreift, die sich nicht richtig vorbereitet hat. Das Fazit: Wir müssen jetzt handeln! Das Buch ist eine Zusammenfassung so ziemlich der gesamten öffentlichen Diskussion, die wir zu dieser Frage hören, doch worum es kein einziges Mal geht: Warum würde Russland angreifen?
Die tagesschau räumt sogar ein, dass BND-Analysten schon häufiger mal daneben lagen: So in Bezug auf die Taliban-Eroberung Kabuls 2021 oder die Stabilität des Assad-Regimes 2012. Und so würde auch die 2029-Prognose nur aussagen, wann Russland theoretisch in der Lage sein könnte, die NATO anzugreifen, nicht aber, warum es das tun sollte. Die Schlussfolgerung: „Wer kann jetzt schon wissen, ob der Kreml nächstes Jahr oder 2029 einen konventionellen Krieg mit der NATO beginnen will?“ Die einzige andere Option scheint also zu sein, dass es nicht später, sondern früher so weit ist. Die gesamte Diskussion um 2029 und die Gefahr aus Russland hat die zugrundeliegende Annahme, dass Russland angreifen will und wird, sobald es kann. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Frage, warum Kriege ausbrechen und warum Mächte andere angreifen, bleibt komplett auf der Strecke. Würde man sich diese (entscheidende) Frage genauer anschauen, dann würde man nämlich auf andere Schlüsse kommen als den Aufrüstungs-Wahnsinn.
Warum kommt es wirklich zu Kriegen?
Die Ziele Russlands müssen, genau wie die Ziele der USA, Deutschlands oder Chinas, politisch eingeordnet werden, um zu verstehen, warum welche Mächte in der aktuellen Weltlage so handeln wie sie es tun. Dabei hilft es auch nicht, wie das in der Friedensbewegung üblich ist, von einer „Bedrohungslüge“ zu sprechen, also zu suggerieren, dass es in Wahrheit keine Gefahr gebe – häufig wird in der Bewegung darauf verwiesen, dass Russland und China Friedensmächte seien und allein der Westen ein Interesse an Krieg habe. Dass das so nicht stimmt, haben wir spätestens in der Ukraine gesehen, wo Russland sehr wohl zu militärischen Mitteln greift, um sein Einflussgebiet zu sichern (auch wenn dies in einem Kontext geschieht, der in der Diskussion darüber ausgeblendet wird). Um der Aufrüstungs-Propaganda wirklich etwas entgegenzusetzen, müssen wir der Wahrheit ins Auge blicken: Die Welt wird nicht friedlicher. Es ist tatsächlich so, dass sich die Gefahr neuer, großer Kriege zuspitzt und es auf der ganzen Welt Staaten gibt, die diese Kriege unter bestimmten Bedingungen und aus verschiedensten Gründen anzetteln.
Und trotzdem: Die aktuelle Diskussion, in der eine Bedrohung aus Russland sozusagen vorausgesetzt wird, liegt nicht an einer tatsächlichen Einschätzung, dass Russland angreifen wird. (Im Übrigen ist es heute scheinbar auch kein Tabu mehr, diese Bedrohung direkt auf China auszuweiten, die ZDF-heute am 2. März in einem Artikel zum Iran zur Schau stellte: „Mit jedem Tag Krieg in Iran verbrauchen die USA also deutlich mehr als eine Jahresproduktion dieser auch mit Blick auf die Bedrohung aus China strategisch wichtigen Waffensysteme“. Woher diese Bedrohung aus China für die USA auf einmal kommen soll, dieser Erklärung bleibt man schuldig und braucht sie scheinbar heute gar nicht mehr). Diese Erzählungen, die seit einigen Jahren überall sind, haben ihren Ursprung deutlich früher in den geopolitischen Lageeinschätzungen und Strategiepapieren von USA, EU und NATO. Was dort als Bedrohung bezeichnet wird, ist nicht die Gefahr eines militärischen Angriffs aus Russland oder China, sondern die Bedrohung der eigenen Vormachtstellung auf der Welt. So wird bereits im Strategiepapier NATO 2030 von einer Bedrohung der „regelbasierten Ordnung“ gesprochen, der man begegnen müsse. In der Nationalen Sicherheitsstrategie der Biden-Regierung 2022 heißt es: „Obwohl das internationale Umfeld umkämpfter geworden ist, bleiben die Vereinigten Staaten die führende Macht der Welt.“ Und Biden schrieb im Vorwort dazu: „Im Wettstreit um die Zukunft unserer Welt ist sich meine Regierung des Ausmaßes und der Schwere dieser Herausforderung bewusst. Die Volksrepublik China hegt die Absicht und verfügt zunehmend über die Fähigkeit, die internationale Ordnung so umzugestalten, dass die globalen Wettbewerbsbedingungen zu ihren Gunsten verschoben werden, während die Vereinigten Staaten weiterhin entschlossen sind, den Wettbewerb zwischen unseren Ländern verantwortungsvoll zu gestalten.“ Und in Deutschlands Nationaler Sicherheitsstrategie heißt es dazu: „Wir leben in einem Zeitalter wachsender Multipolarität. Einige Staaten versuchen, die bestehende internationale Ordnung entsprechend ihrer Auffassung von systemischer Rivalität umzugestalten.“ Offener kann man kaum aussprechen, worum es eigentlich geht: Die eigene Vormachtstellung auf der Welt, über Jahrzehnte unangetastet, wird zunehmend durch aufsteigende Mächte in Frage gestellt. Die Einschätzung Chinas von deutscher Seite unterscheidet sich zwar leicht: „In dieser internationalen Lage ist China Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale. Wir sehen, dass dabei die Elemente der Rivalität und des Wettbewerbs in den vergangenen Jahren zugenommen haben; zugleich aber bleibt China ein Partner, ohne den sich viele der drängendsten globalen Herausforderungen nicht lösen lassen“. Doch die Einschätzung als „systemischer Rivale“ ist dieselbe, was nichts anderes meint, als dass mit China ein wirtschaftlicher Block entsteht, der die eigene Vorherrschaft ernsthaft in Frage stellt.
In Deutschland werden diese gigantischen Aufrüstungspläne zwar als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 dargestellt. Seit einiger Zeit wird auch die Politik von Donald Trump als Rechtfertigung genutzt. Doch das entspricht nicht der Realität. So gab es schon von 1985 mit 18,8 Milliarden US-Dollar bis 1989 mit 39,8 Milliarden US-Dollar mehr als eine Verdoppelung der Militärausgaben Deutschlands (Quelle: Statista.com). Bis 2001 sanken die Ausgaben wieder etwas, um seither mit leichten Schwankungen rasant zu steigen. 2024 hatten sie sich mit 88,5 Milliarden US-Dollar, also 75,5 Milliarden Euro noch einmal mehr als verdoppelt – von 1985 bis 2024 also das 4,7-fache. Die Militärausgaben der EU stiegen ebenso rasant auf 392 Milliarden Euro. Deutschland hat dabei den Löwenanteil mit fast 25 % der EU-Militärausgaben. Nun liegt der Anstieg der deutschen Ausgaben für Militär seit 1985 weit vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und ebenso weit vor Trump. Die „Rechtfertigung“ erweist sich als Propaganda, um die Bevölkerung zu täuschen und für den Kriegskurs zu gewinnen. Dabei wird mit dem Mythos von der „kaputtgesparten Bundeswehr“ immer wieder auf die Tränendrüsen gedrückt und Mitleid mit der „armen“ Bundeswehr gefordert. In der Realität haben wir 40 Jahre in denen sowohl Deutschland als auch die EU mit leichten Schwankungen kontinuierlich ihre Militärausgaben ausgeweitet haben.
Beispiel: Russische Drohnen über Europa?
Russische Drohnenüberflüge oder Spionageaktionen sind keineswegs unmöglich, doch die Hysterie, die wir im letzten Herbst gesehen haben, zeigt sehr gut, wofür die Debatte nützt: die Korrekturen der Behauptungen von russischen Drohnenüberflügen wurden bei weitem nicht so publik wie die ersten Meldungen. Bei den meisten Menschen bleiben nur diese im Gedächtnis, die Erzählung der Bedrohung wird realer. Im Dezember wurde ein neues Luftsicherheitsgesetz beschlossen und ein neues Drohnenabwehrzentrum öffentlichkeitswirksam eröffnet – im tagesschau-Artikel dazu heißt es weiterhin: „In den vergangenen Monaten hatte es in Deutschland sowie in anderen europäischen Staaten immer wieder Vorfälle mit unidentifizierten Drohnen über Flughäfen, Militäreinrichtungen, Energieversorgern sowie sensiblen Industriebetrieben gegeben. Die Sicherheitsbehörden vermuten in vielen Fällen Russland hinter den Überflügen“.
Setzt man die gesamte Erzählung von Bedrohung in diesen Kontext, dann wird klar, dass die USA und auch Deutschland nicht das Interesse der Landesverteidigung haben, sondern weit darüber hinaus ein Interesse, eine Weltordnung aufrecht zu erhalten, in der der eigene Einfluss zählt. Heute können wir nicht davon sprechen, dass Russland oder China die Kapazitäten haben, diese Weltordnung militärisch anzufechten – bei Russland kommt hinzu, dass es keine aufsteigende, sondern eine absteigende Macht ist. Und genau diesen Vorsprung gilt es für die westlichen Imperialisten nun auszunutzen, und zwar jeder auf seine Art. Während die USA mit der neuen Trump-Administration auf Konfrontation von Venezuela bis Iran setzen, wählen Deutschland und andere EU-Staaten andere Ansätze (wie die Aufrüstung der EU) mit dem Ziel, eine eigenständigere Rolle im Kampf um Macht auf der Welt einnehmen zu können. Zwar zeigt ein Blick auf die militärischen Kapazitäten der NATO im Vergleich zu Russland oder China sehr deutlich die Vormachtstellung – diese soll jedoch gar nicht erst in Gefahr gebracht werden. Und so wird aufgerüstet, aufgerüstet und nochmal aufgerüstet. Alle Erzählungen von direkter militärischer Bedrohung folgen diesem Schema und sind direkt dazu geeignet, die Bevölkerung darauf einzustellen – ein „Kommunikationsmittel“ also, um sich auf die kommenden Kriege einzustellen.
Wer sich mit der Geschichte von Kriegen beschäftigt, der kommt um die Rolle von Propaganda nicht herum. Im Rückblick sind die Lügen, mit denen Kriege gestartet werden, leicht zu erkennen und man kann fassungslos darüber werden, wie der Erste Weltkrieg als Verteidigungskrieg verkauft und der Zweite Weltkrieg durch vorgetäuschte polnische Grenzübertritte vom Zaun gebrochen werden konnte. Wie schwer es jedoch ist, Kriegspropaganda zu erkennen, wenn sie einen überall umgibt, das können wir heute am eigenen Leib erfahren.
