Unter der Losung „Verletzungen des völkerrechtlichen Gewaltverbots stoppen! Weitere Eskalation des Rüstungswahnsinns verhindern!“ ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zur Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen auf. Die Ostermärsche sind Friedensdemonstrationen, die jedes Jahr traditionell am Ostersamstag in ganz Deutschland stattfinden. Dass der DGB zur Teilnahme an diesen Demonstrationen aufruft, ist entscheidend, denn wir erleben aktuell eine globalen Entwicklungen hin zu immer mehr Kriegen und einer ungebremsten Aufrüstung. Darin heißt es: „Eine neue Welt(un-)ordnung nimmt Gestalt an, die durch die geopolitischen und -ökonomischen Interessen und Großmachtansprüche der USA, Chinas und Russlands bestimmt ist. Um ihre Einflusssphären und ihre Zugänge zu Rohstoffen zu erweitern, schrecken sie auch vor der Androhung und Anwendung von Waffengewalt nicht zurück.“ Korrekterweise werden auch der Kriege in der Ukraine, die Bedrohung Taiwans, der Angriff auf Venezuela oder die Pläne zur Annexion Grönlands auf diese Interessen zurückgeführt. Bemerkenswert ist auch, dass der Angriff der USA und Israels auf den Iran vom DGB klar zurückgewiesen wird, trotz dessen weit verbreiteter Rechtfertigung als „Präventivschlag zur Verteidigung“ oder als „humanitäre Intervention“ in den Medien: „Wir Gewerkschaften stehen solidarisch an der Seite der Menschen im Iran in ihrem Kampf für Freiheit, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit. Dabei verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Krieg gegen ihr Land.“
Dass große zivilgesellschaftliche Organisationen und insbesondere die Gewerkschaften, die eine Verankerung in der Bevölkerung und Arbeiterklasse haben, Teil der Friedensbewegung sind und sich an den Ostermärschen beteiligen ist wichtig. Diese Beteiligung ist heute allerdings keine Selbstverständlichkeit mehr, wie sich im vergangenen Jahr deutlich zeigte. Denn 2025 veröffentlichte der DGB zum Ostermarsch lediglich eine Erklärung, die vor allem die Aufrüstung Deutschlands legitimierte, weil man sich auf die USA nicht mehr verlassen könne: „Die Europäische Union und die europäischen NATO-Staaten ziehen daraus ihre Konsequenzen: Sie stärken ihre militärische Verteidigungsfähigkeit, um zu verhindern, zum Spielball rivalisierender Großmachtinteressen zu werden. Vor diesem Hintergrund sehen auch der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die Notwendigkeit, in Deutschland und Europa verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um gemeinsam verteidigungsfähiger zu werden.“
Dieses grundlegend falsche Verständnis des deutschen Staates und der Militarisierung in Deutschland und der EU zeigt sich auch in dem diesjährigen Aufruf. Als Kriegstreiber werden die Großmächte USA, China und Russland benannt, aber Deutschland bleibt unerwähnt. Dabei liegt Deutschland bei den Militärausgaben mit 107 Milliarden US-Dollar im letzten Jahr weltweit auf Rang vier. Und dabei beteiligt sich Deutschland aktiv an Kriegen überall auf der Welt, sei es durch Waffenlieferungen in die Ukraine und nach Israel oder durch logistische Unterstützung mit US-Stützpunkten wie Ramstein in Deutschland, die eine wichtige Rolle beim Krieg im Iran einnehmen. Auch wirtschaftlich gesehen beansprucht Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt einen Status Großmacht (Deutschlands BIP liegt mit 4,68 Billionen US-Dollar nur hinter China 18,75 Billionen US-Dollar und den USA 29,3 Billionen US-Dollar). Die Bundesregierung verfolgt genauso imperialistische Absichten, wie die USA, China und Russland, ist genauso wie sie darauf aus, die Interessen der nationalen Wirtschaft im Ausland durchzusetzen – wenn nötig auch militärisch. Es besteht kein prinzipieller Unterschied zu diesen anderen Großmächten, sondern nur darin, wie eigenständig man militärisch agieren kann. Die umfassende Aufrüstung Deutschlands hat das Ziel genau hier aufzuholen. Sondervermögen um Sondervermögen, Kriegstüchtigkeit, Wehrdienstgesetz und der Aufbau der „konventionell stärkste Armee Europas“ sind die offenen Ausdrucksformen dieser Absichten. Und auch die 800 Milliarden für Aufrüstung auf EU-Ebene spielen den deutschen Kapitalinteressen in die Karten, denn sie werden geschickt von den Rufen nach einem europäischen Militärbündnis begleitet. Denn wer würde so ein Bündnis anführen, wenn nicht die „konventionell stärkste Armee Europas“. Die Aussage, es würde Deutschland und der EU nur um ihre „Verteidigung“ gehen, ist ein plumpes Täuschungsmanöver.
Demnach muss der Aufruf auch für die Forderung, die „Rolle der Europäischen Union als globale Friedensmacht zu stärken“, kritisiert werden. Der Begriff „Friedensmacht“ geht vor allem zurück auf den Politikwissenschaftler Hans-Georg Ehrhart. Für ihn zeichnet sich die Friedensmacht EU dadurch aus, dass sie eine Mischung aus Zivilmacht und Militärmacht sei: „Eine Zivilmacht ohne Zwangsmittel hätte keine Möglichkeit, einen wirksamen Beitrag zur Wahrung der internationalen Ordnung zu leisten; eine bloß interessengeleitete Militärmacht wäre stabilitätspolitisch kontraproduktiv. Die notwendige Alternative dazu ist das Leitbild einer Friedensmacht. Dabei handelt es sich gewissermaßen um eine Zivilmacht mit militärischen Mitteln“ (Hans-Georg Ehrhart (2001): Leitbild Friedensmacht? Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Herausforderung der Konfliktbearbeitung). Das Konzept ist durchdrungen von der Idee, dass die EU etwas ganz anderes sei, als die anderen Großmächte, dass nur die anderen Imperialisten ihre ökonomischen Interessen militärisch durchsetzen wollten, während die EU hingegen ihr Militär nur zum Einsatz für Werte und Frieden bräuchte. Wir sagen ganz klar: Friedensmacht ist weder die EU, Deutschland oder sonst eine Großmacht. Den Frieden können nur die die Arbeiter aller Länder der Welt erkämpfen, wenn sie sich gegen die Ausbeuter stellen, diejenigen die von Kriegen profitieren und sie anzetteln.
Dass der deutsche Imperialismus und dessen Kriegsvorbereitung vom DGB nicht als solche benannt und bekämpft werden, zeigt sich immer wieder. Der Ausweitung der Rüstungsproduktion in Deutschland wird nicht widersprochen, sondern sie wird im Gegenteil in vielen Fällen sogar begrüßt. Gerade von Seiten der IG Metall oder IG BCE ist dann zu hören, dass dadurch vermeintlich sichere Arbeitsplätze geschaffen würden, die beim derzeitigen Stellenabbau in anderen Branchen derzeit dringend gebraucht würden. Dabei wird ausgeblendet, dass die gesteigerte Produktion von Kriegsmaterial als Teil der Kriegsvorbereitung klar gegen die Interessen der Arbeiter gerichtet ist – nicht nur, weil sich dadurch für sie die Gefahr erhöht, in diesen kommenden Kriegen als Soldat sein Leben zu verlieren. Auch für die Arbeitsbedingungen ergeben sich negative Konsequenzen. Im Kriegsfall drohen Arbeitszwang und die Eliminierung von Arbeitnehmerrechten. Die aktuellen Angriffe auf den 8-Stunden-Tag stehen ebenfalls in Verbindung dazu. Um das Tempo der Aufrüstung zu steigern, soll mehr gearbeitet werden. Trotz dessen werden Auswirkungen der Militarisierung auf die Beschäftigten im Aufruf zum Ostermarsch nicht behandelt. Insgesamt ist am Aufruf gut, dass die zunehmenden Kriege auf die konkurrierenden Interessen der imperialistischen Großmächte zurückgeführt werden und ein Ende der völkerrechtswidrigen Kriege und der explodierenden Aufrüstung gefordert wird. Damit ist er eine wichtige Grundlage um eine gewerkschaftliche Beteiligung an den Ostermärschen zu organisieren. Dass die Rolle Deutschlands dabei ausgeklammert wird, muss zum Anlass genommen werden, darüber eine Diskussion in den Gewerkschaften und unter den Kollegen im Betrieb zu führen. Am Ende gilt nach wie vor: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“. Der Kampf für den Frieden muss in Deutschland der Kampf gegen den deutschen Imperialismus sein.
