Das deutsche Kapital raubt sich den Staatshaushalt
„Zukunftsfähigkeit“, „Rekordinvestitionen“, „Modernisierung“… All das hieß es, als der Bundeshaushalt verabschiedet worden ist. Die Bundesregierung präsentiert den Haushalt – wie jedes Jahr – als den bestmöglich zusammengebastelten Kompromiss. Kaum ein Wort wird dabei so häufig verwendet wie „Investition“ – Doch in was und zu welchem Zweck wird eigentlich investiert? Sowohl im Haushalt selbst als auch durch das 500 Milliarden Sondervermögen hat die Bundesregierung zahlreiche Investitionen auf den Weg gebracht, um den „Wachstumsbooster“ in Deutschland einzuleiten. Die Ausgaben, für die das 500 Milliarden Sondervermögen herhalten soll, sind nunmehr im Finanzierungplan konkretisiert worden. Als größten Posten soll aus dem Sondervermögen für die Verkehrsinfrastruktur für das Jahr 2026 21,3 Milliarden Euro – neben dem Verkehrsetat in Höhe von 27,9 Milliarden Euro selbst – locker gemacht werden, gefolgt von der Krankenhausinfrastruktur in Höhe von 6 Milliarden Euro. In die Energie sollen davon 2,1 Milliarden fließen, während der Wohnungsbau mit 0,5 Milliarden Euro auf dem letzten Platz zurückliegt. Für die kommenden Jahre bis 2029 bleiben die Zahlen jährlich für die Bereiche ähnlich, bis das Sondervermögen ausgeschöpft ist. Diese Zahlen zeigen uns sehr genau, wie das Sondervermögen helfen soll, Deutschland auf den Krieg vorzubereiten und die militärische Infrastruktur auf Vordermann zu bringen: Straßen, Schienenwege und Brücken sollen ausgebaut und Krankenhäuser kriegstüchtig gemacht werden, und die Baukonzerne freuen sich bereits jetzt über umfangreiche staatliche Aufträge. Kein Wort wird dabei verloren über die Sanierung unserer Schulen, Universitäten oder Kindereinrichtungen. Auch die Senkung der Energiepreise für Unternehmen und die Unterstützung der CHIP-Industrie schöpft sich jährlich direkt aus dem Sondervermögen. Das Geld fließt damit direkt durch Subventionen und staatliche Aufträge an die Konzerne, und der Haushalt wird damit immer offensichtlicher zur Beute des Finanzkapitals.
Rüstung noch und nöcher
Für die Aufrüstung sind im Bundeshaushalt Ausgaben von 108 Milliarden Euro festgesetzt – ein neuer Höchstwert seit dem Kalten Krieg. Dafür wurde bereits 2025 die Schuldenbremse aufgehoben. 62,4 Milliarden fallen dabei auf den Verteidigungsetat als Einzelposten selbst, 25,5 Milliarden werden aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr geschöpft. Obendrauf kommen noch die oben genannten Ausgaben, die für die militärische Infrastruktur herhalten. Einberechnet in dem Verteidigungsetat sind auch nicht die Gelder, die zum Beispiel in Höhe von 9 Milliarden Euro zur militärischen Unterstützung der Ukraine dienen oder die Tilgung des 100 Milliarden Sondervermögens für die Bundeswehr. Und das ist nur der Anfang: Bis 2029 soll allein der Verteidigungsetat insgesamt 168,7 Milliarden Euro betragen. Dies würde 3,56 % des BIP entsprechen – und kommt damit allein aus dem Einzelhaushalt ohne die Sondervermögen dem 5%-Ziel der NATO immer näher. Deutschland platziert sich mit diesem Kurs nach den USA und China auf dem dritten Platz der Länder, die am meisten Geld für die Aufrüstung ausgeben und der Traum endlich Führungsmacht in Europa zu werden, rückt damit in gefährlich nahe Zukunft. Das war auch das Ziel. So äußerte sich Hubertus Bardt vom Institut der Deutschen Wirtschaft: „Kurzfristig ist es richtig, die Verteidigungsfähigkeit des Landes über Kredite sicherzustellen. Die Bundesregierung muss zusehen, die Verteidigungsausgaben mittelfristig wieder stärker aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren.“ Auch personell soll mit diesen Geldern aufgestockt werden: Allein im nächsten Jahr soll die Bundeswehr um 10.000 Soldaten erweitert werden, die Bundespolizei um zusätzlich 1.000 Polizisten, mehr Geld für Überwachung und die Ausrüstung der Repressionsapparate. Das Wettrüsten zwischen den imperialistischen Staaten erreicht eine neue Stufe und der deutsche Imperialismus bringt sich in Stellung ganz vorne mitzumischen.
Quittung Sozialstaat?
Mit rund 197 Milliarden Euro bleibt der Etat für Arbeit und Soziales der größte Einzelposten im Haushalt – zumindest auf Papier, wenn wir die Tricksereien rund um die Gelder für die Aufrüstung betrachten, liegt dieser davon nicht mehr weit entfernt. Das Hochhalten jenes roten Balkens dient nicht zuletzt dazu die Zustimmung der Bevölkerung zu stabilisieren und wird nicht selten als Beleg für den Sozialstaat genutzt. Es ist dieser Balken, der uns den Eindruck eines handlungsfähigen Staates vermitteln soll, der in der Lage ist, all die Herausforderungen der heutigen Zeit zu meistern: Demokratie schützen, Verteidigungsfähigkeit ausbauen und gleichzeitig steigt sogar der Mindestlohn auf 13,90 € – wozu also beschweren? „Wir gehen verantwortungsbewusst mit den Geldern der Bürgerinnen und Bürger um.“ – heißt es in der Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen. Doch so ist es die Arbeiterklasse, die diesen Rüstungswahn von vorne bis hinten finanziert: Sie schafft durch Steuerabgaben erst die Gelder, wird dadurch für die Interessen des Kapitals faktisch enteignet und bekommt Kürzungen und Sozialabbau zurück, damit die Schulden und die Zinstilgung abbezahlt werden können. Denn laut dem Finanzbericht des Bundes stammt der Großteil der Haushaltsgelder aus der Lohn- und Umsatzsteuer (siehe Abbildung) und wird damit im Verhältnis zum Kapital überproportional von der Arbeiterklasse selbst gestemmt. Die Staatsverschuldung in Deutschland liegt bereits jetzt nicht zuletzt aufgrund der Sondervermögen bei ca. 2,55 Billionen Euro. Allein die Zinskosten betragen in diesem Jahr etwa 30 bis 34 Milliarden Euro und sollen sich in kurzer Zeit bis 2029 auf 66 Milliarden Euro jährlich faktisch verdoppeln. Und so sind es diese Gelder, durch die der Etat immer tiefer ausgehungert wird
Die Schulden tragen wir, das Kapital wird entlastet
Der Druck auf soziale Leistungen wächst durch die enormen Ausgaben für Aufrüstung und die Schuldenlasten spürbar und diese treten als Geißel des deutschen Kapitals immer offener zu Tage. Gleichzeitig wurde mit dem neuen Haushalt das 46 Milliarden schwere „Investitionsbooster-Paket“ verabschiedet, womit die Steuerlast für die deutschen Konzerne sinken soll: Absenkung der Körperschaftssteuer, Senkung der Stromsteuer, Förderung der E-Mobilität. Dem deutschen Kapital werden die bestmöglichen Bedingungen geschaffen und so werden es offensichtlich nicht Rheinmetall, Siemens oder BASF sein, die die Schuldentilgung zu zahlen haben, sondern diejenigen, die heute und in den kommenden Jahrzehnten in Zeiten steigender Preise und inflationsunbereinigten Löhnen die Gelder überhaupt erst schaffen. Die massive Neuverschuldung und die Tilgungslast, die ohnehin durch die zahlreichen Sondervermögen und Extratöpfe auf dem Haushalt lasten, werden in greifbarer Zukunft enorme Einschnitte in die Arbeits- und Lebensbedingungen und höhere Steuerabgaben erfordern. In Zeiten, wo bereits jetzt die Angriffe auf die Arbeiterklasse drastischer werden und es jede Errungenschaft zu verteidigen gilt, zeigen uns diese Zahlen eine bittere Aussicht auf das, was auf uns zukommt. Die Auswirkungen dieser Aggressivität, die der deutsche Imperialismus an den Tag legt, um der USA, China und Russland auf Augenhöhe zu begegnen, werden für die Bevölkerung überall in unserem Alltag spürbar – und damit reifen auch immer mehr die Bedingungen, dem deutschen Imperialismus den Kampf anzusagen
