Auf der kürzlich stattgefundenen 81. Generalversammlung der UNO hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Kriegsführung im Nahen Osten gerechtfertigt. Daraufhin verließen einige Delegierte den Saal. Der Vorgang zeigt: Der Protest gegen die israelische Regierung hat auch Einzug in völkerrechtliche Institutionen gefunden. Seit dem 7. Oktober 2023 hat sich weltweit eine breite Solidaritätsbewegung entwickelt.
Vom 7. Oktober zur weltweiten Solidaritätsbewegung
Nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 folgten aus den europäischen Regierungen und den USA Solidaritätsbekundungen für Israel. Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonten Israels Recht auf Selbstverteidigung. Die Bundesregierung stellte ihre Politik unter das Schlagwort der „Staatsräson“. Gleichzeitig begann Israel mit massiven Angriffen auf den Gazastreifen. Die angekündigte Selbstverteidigung entwickelte sich zu einem Krieg, der in einem andauernden Völkermord mündete.
Seitdem hat sich eine breite internationale Solidaritätsbewegung entwickelt. In Großbritannien, Spanien, Irland, Frankreich, den Niederlanden, den USA, Kanada, Australien, Südafrika und vielen weiteren Ländern gingen große Menschenmengen auf die Straße. Hinzu kamen Boykottkampagnen, Hilfsaktionen und internationale Initiativen wie die Sumud-Flottille.
In Italien beteiligten bis zu 2 Millionen Menschen an einem Generalstreik für Gaza. Hafenarbeiter in Italien und anderen europäischen Ländern protestierten gegen Transporte von Kriegsmaterial. In Schweden führten Hafenarbeiter 2025 eine Blockade des Umschlags von Kriegsmaterial nach und aus Israel durch. Die Forderung „Dockworkers don‘t work for war“ zeigt, dass Solidarität dort eine praktische Form annahm.
Deutschland: Protest unter Druck
In Deutschland wurde die Solidarität mit Palästina von Beginn an massiv eingeschränkt. Demonstrationen wurden verboten oder mit Auflagen belegt, Vereine gerieten unter Druck, und Politiker forderten teilweise sogar Konsequenzen für Menschen, die sich an palästinasolidarischen Protesten beteiligten. Gleichzeitig wurden zunächst auch deutsche und europäische Hilfen für die palästinensischen Gebiete ausgesetzt – zu einem Zeitpunkt, an dem die zivile Bevölkerung am dringendsten auf humanitäre Hilfe angewiesen war.
Die Auseinandersetzung um das Demonstrationsrecht wurde damit selbst zu einem Teil der Bewegung. Wer einen Waffenstillstand forderte, sah sich nicht selten mit dem Vorwurf konfrontiert, die öffentliche Sicherheit zu gefährden. Palästina-Solidarität wurde pauschal mit Antisemitismus gleichgesetzt und durch die Antisemitismus-Resolution gesetzlich veranker
Eine wichtige Entwicklung waren die Universitätsproteste. In Deutschland wie in vielen anderen Ländern entstanden Protestcamps, so auch an der Freien Universität Berlin. Studierende und Beschäftigte verlangten eine offene Debatte über Gaza und kritisierten die Einschränkung friedlichen Protests. Die Reaktionen der Hochschulleitungen und der Politik waren besonders repressiv. Gelder sollten pro-palästinensischen Wissenschaftlern oder ganzen Universitäten wie in den USA verboten werden, Polizeikräfte griffen ein, Studierende wurden zwangsexmatrikuliert. Die Universitäten wurden damit zu einem wichtigen gesellschaftlichen Austragungsort der Auseinandersetzung.
100.000 in Berlin: Ein wichtiges Signal gegen die deutsche Staatsräson
Ein besonders starkes Zeichen war die Demonstration „All Eyes on Gaza“ am 27. September 2025 in Berlin. Rund 100.000 Menschen gingen auf die Straße – die größte Demonstration in Deutschland seit Beginn des Krieges. Jugendliche und ältere Menschen, Familien und unterschiedliche Organisationen kamen zusammen.
Der gemeinsame Aufruf verband konkrete Forderungen: das Ende militärischer Kooperation mit Israel, einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand, ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe, ein Ende von Vertreibung und Besatzung, die Unterstützung internationaler Gerichtsbarkeit sowie gleiche Rechte und Selbstbestimmung für die Palästinenserinnen und Palästinenser. Die 100.000 waren ein Hoffnungszeichen. Sie zeigten, dass die Palästina-Solidarität trotz Repression und politischem Gegenwind eine breite gesellschaftliche Resonanz besitzt.
Trotz wachsender Kritik hält die Bundesregierung an ihrem Kurs der Mittäterschaft fest. 2023 beliefen sich die genehmigten deutschen Rüstungsexporte nach Israel auf rund 326,5 Millionen Euro. 2025 enthielt die Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums keine Zahlen zu den Rüstungsexporten Gleichzeitig nahm der öffentliche Druck zu, und auch innerhalb der Regierungsparteien und der deutschen Öffentlichkeit wurde die Politik gegenüber Israel kontroverser diskutiert.
Die Bewegung hat noch viel vor sich
Die 100.000 Menschen, die im September 2025 in Berlin auf die Straße gingen, waren ein starkes Signal und für viele ein Zeichen der Hoffnung. Trotz Repression und politischem Gegenwind sind Zehntausende bereit, ihre Stimme zu erheben und für ein Ende des Krieges einzutreten. Doch die entscheidende Frage ist: Wie wird aus dieser Kraft breitere politische Gegenwehr, die auch immer größere Teile der Arbeiterbewegung erreicht?
Die Mittäterschaft der Regierung und des deutschen Kapitals zeigt sich auch im bevorstehenden Verkauf des VW-Werks in Osnabrück an den israelischen Investor Aurelius Capital. Das Werk soll ab 2027 schrittweise Komponenten für das israelische Rüstungsunternehmen Rafael herstellen. Der Verkauf wird der Belegschaft und der Öffentlichkeit mit der Sicherung von Arbeitsplätzen schmackhaft gemacht. Die Arbeiterklasse wird immer mehr in den Kriegskurs der herrschenden Klasse eingebunden. Arbeitsplätze werden gegen internationale Solidarität ausgespielt. Gerade hier muss die Bewegung sich stärker mit einer organisierten Arbeiterbewegung verbinden, um der Spaltung von oben etwas entgegenzusetzen. Die Solidaritätsbewegung hat in den vergangenen drei Jahren gezeigt, dass sie trotz aller Einschränkungen wachsen kann. Die bundesweite Demo „United for Palestine“ in Berlin kann eine Gelegenheit bieten, die Forderungen nach guten und sicheren Arbeitsbedingungen hierzulande mit internationaler Solidarität zu verbinden. Die streikenden Arbeiter in Italien und Schweden haben es uns vorgemacht! Machen wir es ihnen nach!
