Rekordergebnisse der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Ein Rechtsruck, der international Schlagzeilen macht. In diesen Zeiten trifft Faraz Shariats Film „Staatsschutz“ einen Nerv. Der Gerichts-Thriller über eine junge Staatsanwältin, die selbst Opfer rechter Gewalt wird und mit dem deutschen Justizsystem in ihrem Streben nach Aufklärung zunehmend in einen Widerspruch gerät, schafft es, verschiedene Seiten der Beziehung zwischen deutschem Rechtssystem und rechter Gewalt darzustellen. Gleichzeitig bleibt er bei der Annahme stehen, dass es ausreicht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verteidigen, um Gerechtigkeit wiederherzustellen. Aber alles der Reihe nach.
Das Vertrauen in die Behörden brechen
Als Seyo ihre neue Stelle als Staatsanwältin antritt, vertraut sie in den Gerichtsprozessen darauf, dass das Gericht richtig entscheiden wird. Doch als sie selbst Opfer eines Anschlags wird, wird ihr Vertrauen in das deutsche Rechtssystem erschüttert. Denn bei dem Versuch, in ihrem eigenen Fall zu ermitteln und die Kontinuität rechter Gewalt aufzudecken, gräbt sie sich tiefer und tiefer durch die Ungereimtheiten ihrer eigenen Behörde. Je weiter sie kommt, umso mehr wird sie zur Zielscheibe genau jener Gewalt, die vorgibt, sie zu schützen. „Staatsschutz“ schafft es, durch die Geschichte der Protagonistin das Vertrauen der Zuschauer in das System zu schmälern. Basierend auf einer mehrjährigen Recherche zu rechter Gewalt und der Realität an deutschen Gerichten haben die Drehbuchautorinnen es geschafft, die Facetten rechter Gewalt und ihrer Verstrickung mit dem Rechtssystem darzustellen – von Richtern, die auf dem rechten Auge blind sind, bis zu rassistischer Polizeigewalt. Mal offener und mal versteckter. So ist beispielsweise die Person, die innerhalb der Behörde für die Vertuschung und den Schutz rechter Strukturen maßgeblich verantwortlich ist, nicht von Beginn an als solche erkennbar. Hier wird der Kontinuität von Verstrickungen rechter Gewalt und der deutschen Justiz ein Spiegel vorgehalten.
Kampf für die freiheitliche demokratische Grundordnung
als Antwort?
Dabei wirft „Staatsschutz“ die Frage auf, ob und wie ein „korrumpiertes System“ von innen heraus verändert werden kann. Der Film stellt die Neutralität des Justizsystems infrage, kommt aber dann zu dem Schluss, dass das Problem an einzelnen Personen hängt. Wenn man diese durch andere ersetzt, so die Konsequenz, dann ließe sich auch die Gerechtigkeit wiederherstellen. Im Mittelpunkt steht dabei die „Grundgesetz-Verteidigerin“ schlechthin, die durch ihren Kampf innerhalb ihrer Behörde ein Beispiel dafür sein soll, wie Veränderung von innen heraus erreicht werden kann.
Damit schlägt der Film in die Kerbe der wehrhaften Demokratie, welche die Produzentinnen Paulina Lorenz, Jorgo Narjes und Faraz Shariat in ihrem Beitrag zur Berlinale-Broschüre als ‚wehrhaftes Kino‘ betiteln. Dass diese Wehrhaftigkeit aber alleine nicht reicht, darauf gibt der Film selbst Hinweise. Beispielsweise wenn die Protagonistin Seyo Zeugen in ihrem Prozess sucht und sowohl Maida Cali, die in einer Geflüchtetenunterkunft lebt, als auch ein migrantischer Azubi ihre Aussagen zunächst verweigern, weil sie fürchten müssen, sich dadurch der Gefahr von Angriffen oder Entlassungen auszusetzen.
In einem System, das Ungleichheit und systematische Spaltung braucht, um zu existieren, bedeutet die im Grundgesetz festgeschriebene Gleichheit vor dem Gesetz eben keine tatsächliche Gleichheit in der Realität.
Ein Trugschluss, der die vielen staatlichen Förderstellen, die den Film finanziell ermöglicht haben, aber erfreuen dürfte. So ist pünktlich zum Kinostart ein von der Regierung mitfinanzierter Reader für Lehrkräfte erschienen, der direkt die begleitenden Schulmaterialen zum Film liefert. Es dürfte also nicht lange dauern, bis zahlreiche Bundesländer diesen Film als kritischen, aber letztlich doch ungefährlichen Film in ihre Lehrpläne aufnehmen werden. Ein Film, der uns anschaulich zeigen kann, was im deutschen Justizsystem schiefläuft, schlussendlich aber genau den Staat verteidigt, der ein System aufrechterhält, das immer wieder rechte Gewalt hervorbringt
