Die Aufrüstung der Europäische Union nimmt immer größere Ausmaße an. Im „Weißbuch zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030“ wurde Anfang des Jahres ein Plan zur Hochrüstung vorgelegt, der durch das 800-Milliarden-Paket unter dem Titel „ReARM Europe“ unterstrichen wurde.
Bei dem NATO-Treffen im Juni in Den Haag wurde beschlossen, die frühere Quote von 2% des BIP für Rüstungsausgaben auf 5% innerhalb von 10 Jahren zu erhöhen.
Die Konsequenzen für Soziales und Gesundheitswesen wie auch für die Steuern für Arbeiter und das Volk sind verheerend.
Diese Entwicklung muss im internationalen Kontext betrachtet werden, in dem die Konkurrenz zwischen den Imperialisten immer aggressiver ausgetragen wird. Der Kampf um Rohstoffe und Einflusssphären, Absatzmärkte und Arbeitskräfte verschärft das Risiko von Kriegen, wie der Krieg in der Ukraine und der Völkermord in Palästina bereits überdeutlich zeigen. Doch auch eine direkte Konfrontation zwischen den Großmächten ist nicht mehr ausgeschlossen.
Um in dieser Situation neben den beiden großen Polen, China und USA, eine eigenständigere Rolle spielen zu können, setzen die europäischen Staaten auf die EU. Zunehmend versuchen besonders Deutschland und Frankreich, neben dem Bündnis mit den USA auch den eigenen politischen und militärischen Spielraum über die EU zu vergrößern. Die massive Aufrüstung in diesem Kontext eingeordnet werden.
Die Aufrüstung der NATO/EU wird die Kriegsgefahr weiter verschärfen. Zweck dieser Aufrüstung ist nicht die Verteidigung der Sicherheit der Völker, sondern die Verteidigung eigener ökonomischer und politischer Interessen auf der Welt, die Interessen der großen Monopole und der Waffenhändler, die mit den Interessen der Arbeiterklasse und der Völker in Europa nichts gemeinsam haben.
Was Verteidigung für die europäischen Imperialisten bedeutet, das sehen wir heute in Gaza, wo Israel im Völkermord an den Palästinensern nach wie vor politische, finanzielle und wirtschaftliche Rückendeckung im Namen der „Verteidigung“ gegeben wird. Wir sehen es auch in der Ukraine, die die Sicherheit Europas „verteidige“ und dafür militärische Unterstützung aus der EU in Milliardenhöhe erhält – währenddessen bangt man in der EU nicht um die hunderttausenden toten Soldaten und Zivilisten, sondern um die Rohstoffabkommen und Einflusszonen.
Die Aufrüstung der imperialistischen und kapitalistischen Länder Europas ist eine Gefahr für die Völker weltweit, sowie für die Arbeiterklasse und das Volk in Europa selbst, die schon heute den Preis bezahlen, wenn das tägliche Leben durch Kürzungen im Sozialen, der Gesundheit und der Bildung immer untragbarer wird. Das geht einher mit Militarisierung der europäischen Länder.
Militarisierung und Faschisierung werden vom Großkapital genutzt, um die Arbeiterklasse und das Volk unter ihre kriminelle Politik unterzuordnen, ihre Rechte und demokratische Freiheiten, die sie in harten Kämpfen errungen haben, zu zerstören. Das dient dazu, neue Zusammenstöße für eine Neuaufteilung der Welt zwischen den imperialistischen Blöcken zu beschleunigen.
Als europäische Parteien und Organisationen der IKMLPO stellen wir uns gemeinsam gegen Aufrüstung, Militarismus und Kriegsvorbereitungen nicht nur in Europa, sondern gegen die Aufrüstung aller imperialistischen Länder, insbesondere USA, China und Russland. Wir kämpfen dagegen in jeder Hinsicht in unseren eigenen Ländern: sei es bei Friedensprotesten für Abrüstung und Solidarität unter Arbeitern und unterdrückten Völkern, an Arbeitsplätzen gegen die Militarisierung der Produktion oder in Schulen und Universitäten gegen militärische Forschung und die Unterwanderung der Jugend durch Militarismus. Wir arbeiten für eine Politik der Einheit mit den sozialen und politischen Kräften, die daran interessiert sind, den Kampf gegen jeglichen Imperialismus, imperialistische Kriege und die kriegstreiberische Politik und Aufrüstung unserer Regierungen, der EU und der NATO zu organisieren und weiterzuentwickeln.
Angesichts der Aufrüstung und Kriegspropaganda rufen wir die Arbeiterklasse und die Völker auf, sich in breiter Front gegen die Kriegshetzer, gegen Kriegsbudgets, Aufrüstung und Militarismus, gegen Chauvinismus und Faschismus, für Brot, Frieden und Freiheit zu vereinen. Eine Front, die ihre Rechte und Forderungen hochhält, die das Banner der internationalen Solidarität und des Friedens der Arbeiterklasse und zwischen den Völkern hochhält.
Nein zur Aufrüstung der EU!
Gegen den Imperialismus der EU!
Stoppt die Kriegstreiberei!
Erklärung der europäischen Mitglieder der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen:
Kommunistische Partei Albaniens
Kommunistische Arbeiterpartei Dänemarks
Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands/ Arbeit Zukunft
Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs
Organisation für die Kommunistische Partei des Proletariats Italiens
Kommunistische Partei Spaniens/ Marxisten-Leninisten
Partei der Arbeiter Türkei (EMEP)
