„Die Tore zur Hölle öffnen sich jetzt“ in Gaza und „sie werden sich nicht wieder schließen, bis die Hamas die Bedingungen Israels zur Beendigung des Krieges akzeptiert, nämlich die Freilassung aller Geiseln und die Entwaffnung“. Mit diesen schrecklichen Worten leitete der israelische Verteidigungsminister die militärische Bodenoperation zur Übernahme der Kontrolle über Gaza-Stadt ein, die den Auftakt zur Wiederbesetzung des gesamten Gaza-Streifens bildete.
Damit ist eine neue Stufe des Vernichtungsfeldzuges gegen das palästinensische Volk erreicht. Im September hat eine UN-Kommission bestätigt, was Millionen von Menschen auf der Welt schon klar war: Israel begeht in Gaza einen Völkermord. So offen ist selten zutage getreten, dass die Rufe nach Frieden und Menschenrechten von den Politikern und Imperialisten nichts als leere Worte sind.
Seit seiner Gründung ist Israel für die westlichen Imperialisten ein Rammbock im Nahen Osten und nimmt eine wichtige Rolle dabei ein, die Völker weiter zu unterdrücken und die imperialistische Kontrolle und Ausplünderung der Ressourcen in der Region zu ermöglichen. Der Völkermord in Palästina, aber auch die Angriffe unter anderem auf Libanon, Syrien, Jemen und natürlich den Iran zeigen die Aggressivität nicht nur Israels, sondern auch der hinter ihm stehenden Staaten, besonders der USA, wenn es darum geht, die Region zu unterwerfen und ihren Einfluss aufrecht zu erhalten. Das hat der deutsche Kanzler Merz offen ausgesprochen, als er Israels Angriff auf den Iran „unsere Drecksarbeit“ nannte.
Israel hat ein Apartheid-Regime ohne gleiche Rechte errichtet. Dieses Apartheid-Regime muss beendet werden.
Internationale Solidarität wächst!
Doch wir sehen schon heute, dass auf der ganzen Welt der Widerstand wächst. In Italien gingen 700.000 im Generalstreik auf die Straßen und forderten ein Ende des Völkermords und der Komplizenschaft der Regierung mit Israel. Die Sumud Flotilla ist mit mehr als 50 Schiffen aus aller Welt auf dem Weg nach Gaza, um die israelische Blockade zu durchbrechen. Die bürgerlichen Regierungen schützen sie nicht, sondern verlangen, dass sie stoppt und umkehrt!
Auf der ganzen Welt sehen die Menschen das Unrecht, das den Palästinensern angetan wird und erheben ihre Stimme. Der Druck von unten hat auch verschiedene Staaten dazu gezwungen, sich zumindest oberflächlich an die Seite Palästinas zu stellen: So erkennen zahlreiche Staaten den palästinensischen Staat an, aber viele setzen ihre Zusammenarbeit mit Israel fort. Die formale Anerkennung des Staates Palästina kommt zu spät, denn kein Land befindet sich real in der Hand des palästinensischen Volkes, einschließlich der Westbank. In Gaza sind fast alle Gebäude zerstört. Das zeigt uns, dass die Herrschenden zwingen müssen, die Unterstützung des Genozides zu beenden und alle Beziehungen zum zionistischen Israel durch wachsenden Druck abzubrechen.
Wir fordern Boykott und Sanktionen gegen Israel, damit es die Besetzung und Belagerung Gazas beendet! Wir fordern den Stopp von Waffenlieferungen und einen entschiedenen Kampf gegen den Zionismus!
Solidarität und Unterstützung für das palästinensische Volk sind wichtig, aber dürfen nicht entpolitisiert werden, indem man es auf eine rein humanitäre Angelegenheit reduziert. Stattdessen ist es eine politische Frage, verbunden mit der Anerkennung des Rechtes des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und auf Widerstand gegen die Besatzer, für nationale und soziale Befreiung. Solidarität für das palästinensische Volk kann nicht durch Zusammenarbeit mit dem US-Imperialismus, der NATO und der EU erreicht werden. Es ist an der Zeit, in jedem Land und international eine Kampffront mit der Arbeiterklasse an der Spitze aufzubauen, um den Zionismus zu stoppen, die imperialistische Politik und ihre Unterstützer zu schlagen sowie internationale Solidarität zwischen den Arbeitern und den unterdrückten Völkern zu entwickeln.
Indem wir das palästinensische Volk verteidigen, verteidigen wir den Frieden, verteidigen wir andere Völker gegen zionistische Angriffe und wir verteidigen uns gegen imperialistische und faschistische Räuberei, die unsere Arbeits- und Lebensbedingungen zerstört.
Wir fordern:
- Stopp aller Waffenlieferungen an Israel!
- Sofortiger Waffenstillstand und Rückzug Israels aus allen besetzten Gebieten!
- Stopp der Komplizenschaft unserer Regierungen mit Israel! Abbruch aller politischen, ökonomischen und diplomatischen Beziehungen zu Israel!
- Stopp der israelischen Aggression!
- Freiheit und Unabhängigkeit für Palästina!
Erklärung der europäischen Mitglieder der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen:
Kommunistische Partei Albaniens
Kommunistische Arbeiterpartei Dänemarks
Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands/ Arbeit Zukunft
Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs
Organisation für die Kommunistische Partei des Proletariats Italiens
Kommunistische Partei Spaniens/ Marxisten-Leninisten
Partei der Arbeiter Türkei (EMEP)
