Ausgelöst durch den plötzlichen Einbruch der Devisenkurse gingen am vergangenen Sonntag Basar-Händler in Teheran spontan auf die Straße, um gegen die Preiserhöhungen, die Inflation und die gestiegenen Lebenshaltungskosten zu protestieren. „Habt keine Angst, wir stehen alle zusammen“ riefen sie und forderten, dass die Umstehenden sich den Protesten anschließen. Inzwischen gehen in über 13 Provinzen und mindestens 22 Städten täglich Menschen auf die Straße, über die Händler hinaus auch andere Teile der Bevölkerung. Nicht nur Studierenden riefen immer wieder zu Demonstrationen auf. Vor allem Arbeiter aus Ölraffinerien und Fabriken im Süden des Irans beteiligen sich durch Streiks an den Protesten und kämpfen auf den Straßen gegen die Teuerungen und die Privatisierung der Gewinne.
Die wirtschaftliche Situation belastet die Menschen im Iran seit langem, die Sanktionen des Westens treffen vor allem die Arbeiter, Experten sprechen von der schwersten Wirtschaftskrise in der iranischen Geschichte. Allein im vergangenen Monat verlor der Rial fast 20 Prozent an Wert, am Sonntag stürzte er auf ein neues Rekordtief ab. Ein US-Dollar entspricht einem Kurs von über 1.420.000 Rial.
Daraufhin trat der Chef der iranischen Zentralbank zurück. Was als Protest gegen die Teuerungen begann, schlug schnell zu einem politischen Protest um:
„Wir wollen keine islamische Republik!“, „Nieder mit dem Diktator“ und „Die Mullahs müssen weg!“ rufen Menschen in verschiedenen Städten.
So riefen Studierenden der Universität Teheran bei einer Demonstration „Frau, Leben, Freiheit“, und zeigten damit die Verbindungen zur Frauenbewegung und den großen Protesten nach der Ermordung der Kurdin Jina Amini vor drei Jahren. Gleichzeitig wurden auch Forderungen nach einer Rückkehr der Monarchie laut, die bis zur Islamischen Revolution vor 47 Jahren herrschte und eine Stütze für den westlichen Imperialismus darstellte.
Die Führung in Teheran reagiert mit zunehmender Gewalt auf die Proteste. Es kam zu Massenprotesten bei der Beerdigung von Khodadad Shirvani, der von Kräften des Regimes bei den Protesten erschossen wurde. Auch bei einem Angriff auf das Polizeipräsidium in Azna in der Provinz Lorestan drei Menschen getötet und 17 verletzt. Darüber hinaus eröffnete die Polizei in Nihayend direkt das Feuer auf die Demonstranten. Es kam noch zu deutlich mehr Übergriffen, die Menschenrechtsorganisation HENGAW sprach am Donnerstag von mindestens 15 Festnahmen und die Hilfsorgansisation Hawar Help von acht Toten seit Beginn der Proteste.
Die iranische Führung versucht, die Proteste zu beschwichtigen und auf einen rein ökonomischen Charakter zu reduzieren. Medienberichten zufolge traf sich Präsident Peseschkian mit Vertretern von Gewerkschaften und Geschäftsleuten. Peseschkian betonte immer wieder ins Gespräch mit den Protestierenden treten und die Probleme lösen zu wollen. Gleichzeitig räumte er ein, nicht viel gegen den Wertverlust des Rials tun zu können. Die Führung in Teheran steht unter Druck. Die westlichen Sanktionen verschärfen die wirtschaftliche Situation, in dem unter anderem Einschränkungen für den Handel mit Öl und Gas auferlegt sind und auch die Folgen des Krieges mit Israel sind noch spürbar.
Am Freitag drohte US-Präsident Trump dem Iran einzugreifen, sollte gewaltsam gegen die Protestierenden vorgegangen werden. „Wir stehen mit Gewehr bei Fuß und sind bereit“ schrieb er bei „Truth Social“. In einer Mitteilung auf der Plattform X adressiert der israelische Auslandsgeheimdienstes Mossad die Proteste: „Lasst uns zusammen auf die Straße gehen.“ Doch weder den USA noch Israel geht es um die Verbesserung der Situation der Iraner: Gerade die Geschichte des Irans beweist, dass die USA für das Gegenteil stehen. Nicht für die demokratische Willensbildung und Selbstbestimmtheit der Völker, sondern für ihre brutale, terroristische Unterjochung und Ausplünderung. Das beste Beispiel ist der persische Schah. Angesichts des offenen US-Angriffs auf den Iran im letzten Jahr und der aktuellen Aggression gegen Venezuela wird deutlich, dass die USA nicht davor zurückschrecken dürften, auch im Iran einen gewaltsamen Regime Change herbeizuführen und die aktuellen Proteste als Vorwand nutzen könnte. Auch Deutschland dürfte so eine Intervention Recht sein – bezeichnete doch Kanzler Friedrich Merz den letzten, von den USA gestützten Angriff Israels auf den Iran als “Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle”. Jede Einmischung der imperialistischen Mächte im Iran müssen wir entschieden bekämpfen!
Wir unterstützen das iranische Volk in seinem Kampf für Demokratie und gegen die Gewaltherrschaft! Für Selbstbestimmung und gegen die Einmischung fremder Mächte!
