Die Vorsondierungen in Berlin sollen beendet sein – damit beginnen wohl bald die eigentlichen Sondierungsgespräche zwischen Linkspartei, Grünen und SPD in der Hauptstadt. Doch die letzten Wochen haben bereits abgesteckt, was eine Linke in einer Regierung von ihren Forderungen überhaupt erreichen könnte. Es ist nicht viel.
Der Spielraum selbst für kleinste Verbesserungen ist enorm gering
Die Hauptforderung der Linkspartei ist die Umsetzung des Volksentscheides zur Enteignung von Immobilienkonzernen mit über 3.000 Wohnungen. Die riesige Kampagne der letzten Wochen hatte zwar das angebliche Antisemitismusproblem der Partei zum Aufhänger genommen, die eigentliche Panik der herrschenden Politik gilt jedoch den Enteignungsplänen. Dabei sind diese gar nicht mal besonders radikal: Es sind 200.000 bis 240.000 Wohnungen, die gegen Entschädigung enteignet werden sollen. Diese Möglichkeit ist im Grundgesetz Artikel 14 angelegt, nach dem Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit möglich sind. Dahinter steht die Erkenntnis, dass lebensnotwendige Güter wie Wohnungen, Medizin oder Energieinfrastruktur nicht dem Profitzwang unterworfen werden sollten. Es wird auch regelmäßig enteignet, zum Beispiel für große Bauprojekte oder Rohstoffabbau. Doch allein die Möglichkeit der Enteignung von großen Immobilienkonzernen führte dazu, dass Bundeskanzler Merz ein Gesetz ankündigte, das die Enteignungspläne verbieten würde. Deutschland müsse „internationalen Investoren deutlich machen, dass privates Eigentum nicht enteignet werde“. Dass es der Regierung damit mehr um diese Investoren geht als um die Bevölkerung in Berlin zeigt ein Blick auf die Zahlen. Die Zeitung Neues Leben/ Yeni Hayat stellte schon am 30. September klar:
„In Berlin wohnen 84 Prozent der Haushalte zur Miete. 600.000 Mieterhaushalte zahlen mehr als 30 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen, 300.000 mehr als 40. Ihr Gegenüber: Vonovia, mit rund 138.000 Wohnungen größter privater Vermieter der Stadt, schüttet dieses Jahr eine Milliarde Euro an Aktionäre aus. Es ist Lohn, der von der Mieterin zum Aktionär wandert, ohne dass der einen Finger rührt, nur weil er das Haus besitzt und sie darin wohnen muss. Jede Mieterhöhung ist eine Lohnkürzung, über die nie verhandelt wurde. Das ist die tägliche Enteignung, legal und per Mietspiegel. Über sie dreht kein Ministerium ein Video“.
Doch nicht nur die gesamte Kampagne zeigt, dass die Forderung der Linkspartei auch dann kaum eine Perspektive hätte, wenn sie mit Elif Eralp die Bürgermeisterin stellen würde. Auch die Vergangenheit beweist dies. Die letzte Regierung unter Beteiligung der Linkspartei zwischen 2021 und 2023 konnte den Entscheid nicht umsetzen, sondern brachte nur eine Expertenkommission hervor – das war nach dem Volksentscheid und noch unter der Ampelkoalition. Besser sind die Aussichten seitdem sicher nicht geworden.
Antisemitismus als Vorwand
Weil klar ist, dass man mit dem Argument „internationale Investoren sind wichtiger als die Berliner“ nicht besonders gut ankommt, setzte die Kampagne gegen die Linkspartei jedoch auf ein anderes Thema: Den angeblichen Antisemitismus in der Partei. Der Vorwurf basiert auf der altbekannten Gleichsetzung von Kritik der israelischen Regierung mit Antisemitismus. Dass die Partei sich immer wieder gegen Antisemitismus stellt und im Mai ein Fünf-Punkte-Programm dagegen beschlossen hat, hält große Medien und Politiker in Talkshows nicht von einer beispiellosen Hetzkampagne ab. Auch in den Vorsondierungen mit Grünen und SPD wurde eine Einigung zum Umgang mit Fällen von Antisemitismus zur Voraussetzung gemacht, die jetzt auch gefunden wurde. Ob es hier geschafft wurde, die Vorwürfe ins Leere laufen zu lassen – schließlich hat die Linkspartei nichts zu verheimlichen und kann sich ehrlich gegen Antisemitismus stellen – bleibt fraglich. So wird im Papier neben wichtigen und richtigen Maßnahmen wie der Stärkung von Gedenkstätten und Bildungsorten und dem Schutz jüdischer Räume auch von „israelbezogenem Antisemitismus“ gesprochen, was sich nach der IHRA-Definition des Antisemitismus anhört, während die Linkspartei eigentlich die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus vertritt, die stärker zwischen Kritik an Israel und Judenhass unterschiedet. „Wir stärken die Polizei und den Verfassungsschutz in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen“ heißt es außerdem in dem Papier, was angesichts der brutalen Polizeigewalt gegen Palästinademos (auch gegen Juden auf diesen Demonstrationen), die ebenfalls unter dem Vorwand stattfindet, jüdisches Leben zu schützen, mindestens skeptisch gesehen werden kann. Jüngste Parteiausschlussverfahren in der Linken können ebenfalls als Zeichen gedeutet werden, dass die palästina-solidarische Basis der Partei, die erst in den letzten Jahren entstanden ist, mit einer von der Linken angeführten Berliner Regierung eher weniger als mehr Rückendeckung bekommt. Dass 2025 100.000 für Palästina in Berlin auf der Straße waren, lag auch daran, dass die Basis Druck auf die Parteiführung ausgeübt hatte – ob so etwas mit einer Linken in der Regierung weiterhin möglich wird, ist zumindest zweifelhaft. Dabei zeigt der Wahlsieg der Linkspartei in Berlin auch: Die Kluft zwischen der Bevölkerung und den Herrschenden ist in Bezug auf die Palästina-Frage riesig und der von AfD bis Grüne geltende Meinungskorridor zu dieser Frage ist in der Bevölkerung lange keine Selbstverständlichkeit. Schon vor der Wahl war die Linke mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert worden, weil sie in der Palästina-Bewegung präsent war. Ihrem Ergebnis hat dies wohl nicht geschadet, im Gegenteil.
Die letzten Wochen haben gezeigt: Der Spielraum für reale Verbesserungen für die Berliner Bevölkerung, beispielsweise die Enteignung und Bereitstellung von günstigen Wohnungen, ist in diesem System enorm gering. Gleichzeitig wird unter dem Vorwand des Antisemitismus auch gefordert, dass die Partei sich wieder mehr in den Konsens der anderen herrschenden Parteien eingliedert: Solidarität mit Israel (was in diesen Tagen immer noch bedeutet: Solidarität mit einem Genozid). Unter diesen Bedingungen tritt die Linkspartei nun in Sondierungen ein. Der Sonderparteitag am 26. September, auf dem die Partei diesen Schritt innerparteilich demokratisch absichern wollte, hat mehrheitlich dafür gestimmt. Und doch ist die Enttäuschung vorprogrammiert.
