NEIN! Kampf um 7 Prozent mehr muss weitergehen!

Die Tatsache, dass die Beschäftigten mit immer prekäreren Arbeitsbedingungen konfrontiert sind, dass die Gehälter mit den Lebenshaltungskosten nicht mithalten und dass die Arbeit auf immer weniger Schultern abgeladen wird, hatte die Kolleginnen und Kollegen auf die Straße gebracht. Es geht längst nicht mehr nur um „Prozentpunkte“ – es geht um reale Kaufkraft, Arbeitsverdichtung und die systematische Abwälzung von Krisenkosten auf die Beschäftigten.

Die Arbeitgeberseite, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), hatte kein Verständnis für diese Lebensrealität und bezeichnete die Forderungen von vornherein als „astronomisch“. Über fünf Monate wurden die Verhandlungen verschleppt, blockiert und hinausgezögert. Als Begründung dienten die „leeren Landeskassen“ – ein politisches Argument, kein Naturgesetz. Die Entrüstung über diese Ignoranz zeigte sich in kämpferischen Warnstreiks, die in kurzer Zeit organisiert wurden und deutlich machten: Die Kolleginnen und Kollegen sind nicht bereit, Reallohnverluste kampflos hinzunehmen.

Es gibt eine Einigung: 5,8 Prozent mehr?

Nach starken Streiks auf der Straße, aber festgefahrenen Verhandlungen liegt nun ein Ergebnis vor, das, wenn man es genau betrachtet, kein gutes ist. 5,8 Prozent klingen zunächst nach einem Erfolg. Doch diese Zahl ist Augenwischerei: Sie ist auf 27 Monate gestreckt. Die erste Erhöhung um 2,8 Prozent greift erst ab dem 1. April 2026, mindestens jedoch 100 Euro. Fünf Nullmonate bedeuten faktisch einen weiteren Reallohnverlust. Die zweite Erhöhung um 2 Prozent folgt ab dem 1. März 2027, die letzte um 1 Prozent ab dem 1. Januar 2028 – im 27. und letzten Monat der Laufzeit. Das ist kein kräftiger Lohnzuwachs, sondern eine zeitlich gestreckte Minimalkorrektur, die hinter der Preisentwicklung zurückbleibt. Die Inflation liegt bei rund 2 Prozent, die Mieten sind 2025 im Durchschnitt um etwa 4,5 Prozent gestiegen – in Großstädten noch deutlich stärker. Während die Lebenshaltungskosten kontinuierlich steigen, werden Lohnerhöhungen künstlich verzögert.

Auch Nachwuchskräfte erhalten die Erhöhung im Drei-Stufen-Modell: insgesamt 150 Euro (60/60/30). Was als Förderung der Nachwuchskräfte verkauft wird, bleibt real eine schrittweise Anpassung auf niedrigem Niveau. Für die rund 200.000 studentisch Beschäftigten bleibt ein Tarifvertrag weiterhin aus. Statt struktureller Absicherung gibt es lediglich eine Anhebung des Stundenlohns auf bis zu 15,90 Euro. Prekäre Beschäftigung bleibt prekär.

Es gibt aber auch Teilerfolge: Die Angleichung Ost an West bei der Kündigungssicherheit nach 15 Jahren und die schrittweise Absenkung der Arbeitszeit an Ost-Universitätskliniken auf 38,5 Stunden. Diese Verbesserungen sind Ergebnis des Drucks von unten – nicht der Großzügigkeit der Arbeitgeberseite. Auch die Zulagen und Schichtzuschläge für Kolleginnen und Kollegen im Schichtdienst sind Erfolge, die erzielt wurden, aber nur einen Teil der Kolleginnen und Kollegen umfassen.

Länder handeln nicht im Interesse ihrer Beschäftigten

Wenn die Länder Milliarden für Wirtschaftsförderprogramme, Unternehmenssubventionen, Bankenbeteiligungen, Sicherheitsapparate oder repräsentative Prestigeprojekte mobilisieren können, aber ihren rund 2,5 Millionen Beschäftigten erklären, es sei „kein Geld da“, dann ist das keine Sachzwanglogik, sondern Klassenpolitik. Während angeblich Mittel für Kolleginnen und Kollegen in Straßenmeistereien, Universitätskliniken, Justizvollzugsanstalten, Hochschulen, IT, Forst- und Umweltverwaltung oder pädagogischen Einrichtungen fehlen, werden andere Prioritäten gesetzt.

Milliardenschwere Investitionszuschüsse für Großunternehmen, Absicherungen finanzieller Risiken von Landesbanken, teure externe Beratungsfirmen für Digitalisierungsprojekte, der Ausbau von Polizei- und Sicherheitsapparaten oder kostspielige Bauprojekte mit explodierenden Kosten – all das gilt als „notwendig“. Gute Löhne im öffentlichen Dienst gelten dagegen als „nicht finanzierbar“.

Gleichzeitig verzichten die Länder politisch auf Einnahmen, die ihnen zustehen oder die sie konsequent ausschöpfen könnten. Die Erbschaftsteuer fließt vollständig an die Länder – doch hohe Freibeträge und Ausnahmeregelungen schonen große Vermögen. Bei der Grunderwerbsteuer entgehen durch Share-Deals im Interesse großer Immobilienkonzerne erhebliche Summen. Steuervermeidung und Steuerhinterziehung vor allem von Besserverdienenden werden nicht mit der nötigen Konsequenz verfolgt, vermögensbezogene Abgaben werden politisch nicht ernsthaft angegangen. Statt Reichtum stärker heranzuziehen, wird bei den Beschäftigten gespart.

Die Verhandlungen bewegen sich im engen Rahmen von Landeshaushalten und der Schuldenbremse. Doch auch das ist kein neutrales Instrument, sondern Ausdruck politischer Prioritätensetzung. Für Bankenrettungen, Sondervermögen oder wirtschaftspolitische Programme werden Wege gefunden. Für Löhne und Personal heißt es: Sparzwang. Der öffentliche Dienst soll effizienter, billiger und flexibler werden – auf dem Rücken der Beschäftigten. Was noch zu Corona-Zeiten systemrelevant war, gilt heute als „teurer Haushaltsposten“.

Tarifeinigung bedeutet nicht Abschluss!

Dieses Ergebnis ist kein Fortschritt, sondern ein fauler Kompromiss auf Kosten der Beschäftigten. Es verbessert die Arbeitsbedingungen keineswegs, sondern stabilisiert einen unhaltbaren Zustand auf niedrigem Niveau und verlängert faktisch die Reallohnverluste. Deshalb darf die Abstimmung keine Formsache sein. Sie ist eine politische Entscheidung: Akzeptieren wir diese Prioritätensetzung – oder ziehen wir eine Grenze?

Im Gesamtkontext verdient dieser Abschluss ein deutliches NEIN.
Doch ein Nein ist kein Angriff auf die Gewerkschaft. Gewerkschaften sind keine Verhandlungsapparate, sondern Kampforganisationen ihrer Mitglieder. Die letzten Warnstreiks haben gezeigt, dass die Kampfbereitschaft gewachsen ist. In vielen Betrieben wurden neue Mitglieder gewonnen. Kolleginnen und Kollegen haben erlebt, dass gemeinsames Handeln Druck erzeugt. Diese Erfahrung ist wertvoller als jede Prozentzahl auf dem Papier. Gewerkschaftliche Stärke entsteht nicht durch geschlossene Reihen hinter jedem faulen Kompromiss, sondern durch eine aktive, selbstbewusste Basis, die ihre Interessen klar formuliert und durchsetzt. Die Alternative ist nicht Austritt oder Schuldzuweisung. Die Alternative ist Organisierung und Weiterentwicklung der eigenen Stärke: klare Kritik am Ergebnis, offensive Diskussionen, Vernetzung zwischen Kliniken, Hochschulen, Verwaltung und Verkehr, Aufbau dauerhafter Streikstrukturen und Vorbereitung auf folgende Auseinandersetzungen.