
Bundestagswahlkampf: Märchenstunde
Am 23. Februar 2025 soll die nächste Wahl zum Bundestag stattfinden.

Am 23. Februar 2025 soll die nächste Wahl zum Bundestag stattfinden.

Dieser Text ist die politische Plattform der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen aus dem Jahr 2016.

Der neue NATO-Generalsekretär hält es für möglich, dass das Militärbündnis in „vier bis fünf Jahren“ im Krieg mit Russland steht.

Am 15. November erzielte die Verhandlungskommission der IG BAU, in der vierten Verhandlungsrunde, ein vorläufiges Ergebnis im Gebäudereinigerhandwerk. Ende November wurde das Ergebnis durch die Zustimmung der beiden Tarifparteien verbindlich.

Ex-Diktator Assad flieht feige nach Russland.

5.000 Kolleginnen und Kollegen - diese Zahl wurde von der Bühne auf dem Stöckener Marktplatz verkündet, wo sich gestern für die Warnstreikaktion von VW Hannover versammelt wurde. Im ganzen Bundesgebiet waren an verschiedensten Standorten laut Gewerkschaft 80.000-100.000 Kollegen draußen.

Rückführungsverbesserungsgesetz, GEAS-Reform und zuletzt das sogenannte Sicherheitspaket. Alle paar Monate wird ein anderer Teil des Asylrechts abgebaut und dafür gesorgt, dass immer mehr Menschen abgeschoben werden können.

Mit rund 80-90.000 Teilnehmern ist die Weltklimakonferenz in Baku ein Mammutevent. Die Kosten allein für das Treffen sind enorm. Doch es ist mehr eine Propaganda-Show als ein ernst zu nehmender Klimagipfel.

Für die sofortige Freilassung von Laura und Carmen Villalba!

Über ein Treffen linker Migranten aus Russland, Ukraine und Weißrussland erhielten wir einen Bericht, den wir veröffentlichen.