Seit Ende September protestieren in Frankreich Schülerinnen und Schüler unter der Losung „Geld für Bildung statt für Waffen“. Überall stellen ihnen Reporter dieselbe Frage: „Verurteilt ihr die Gewalt?“ Das Prinzip immer gleich: Jede Waffe in der Hand der Herrschenden gilt als gerechtfertigt, jede Waffe in der Hand der Beherrschten als Verbrechen. Schlagen die einen zu, heißt das „Ordnung“. Wehren sich die anderen, heißt es Randale oder Terror.
Brave Schüler, böse Demonstranten
Die bürgerliche Presse versucht nach den Protesten sehr schnell, dieses Prinzip umzusetzen. Die dpa meldete eine „Welle der Gewalt“, die Anliegen der Schüler bekamen darin genau einen Satz. Das ZDF titelte „Gewalt bei Protesten erschüttert Land“. Polizeigewalt kommt darin nicht vor. Dass derselbe Sender zwei Wochen vorher berichtet hatte, wie eine Polizeigranate einem 15-Jährigen in Lens die Hand abriss? Spielt jetzt keine Rolle mehr. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ließ auf Instagram verbreiten, wer Rathäuser anzünde, demonstriere nicht für bessere Bildung, sondern führe einen „bewaffneten Kampf“ gegen „unseren Lebensstil“. Auf dem Foto dazu brennen Mülltonnen. Dobrindt redet zwar über Frankreich, gemeint ist aber das Publikum hier. Die Botschaft an die Jugend in Deutschland lautet: Was dort passiert, ist kein Kampf für Bildung, sondern Terror. Wer sich mit den französischen Schülern solidarisiert, stellt sich neben Brandstifter. Der Funke soll nicht überspringen, schon gar nicht vor dem europaweiten Jugendstreik im November. In Frankreich läuft dieselbe Spaltung nach innen: Die Regierung schiebt die Gewalt auf die „Ultralinke“ und verspricht den „braven“ Schülern Gehör, wenn sie sich nur von den Vermummten lossagen, mit denen sie gestern noch auf der Straße standen. Nur ist dieses Versprechen nichts wert. Denn was friedlich und was gewalttätig ist, bestimmt der, der das Gewaltmonopol hat. Und das hat der Staat. Schon Ende September erklärte Macron, Schulen seien nicht dazu da, blockiert zu werden oder Mülltonnen zu verbrennen. Eine friedliche Blockade und die Randale – für ihn dasselbe Problem. Auch hierzulande drehte sich die Debatte über den Schulstreik gegen die Wehrpflicht sofort um Bußgelder und Verweise, und Aktivisten der Letzten Generation, bekannt für Sitzblockaden, sind in Potsdam wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. „Friedlich“ ist für die Herrschenden ein sehr dehnbarer Begriff und meistens das, was sie nicht stört. Wer darauf reinfällt und sich sofort distanziert, sobald das eingefordert wird, der wird dadurch nicht sicherer, sondern höchstens allein.
Die Gewalt, die keiner so nennt
Also gut. Reden wir über Gewalt. Aber dann auch über die ganze. Denn die eigentliche Gewalt, die überhaupt der Ursprung dafür ist, was sich hier entlädt, kommt von oben und erscheint gar nicht als Gewalt. Sie heißt Einsatz, Maßnahme, Gesetz, Kürzung, Haushaltsplan. Gewalt heißt nur das, was dem von unten entgegengesetzt wird.
Die meiste Gewalt dieser Ordnung braucht nicht einmal einen Knüppel. Friedrich Engels hat die Spitze dieser Gewalt 1845 an den Arbeitervierteln Englands treffend beschrieben, wo Menschen an Hunger und Seuchen viel zu früh starben: „Wenn aber die Gesellschaft Hunderte von Proletariern in eine solche Lage versetzt, daß sie notwendig einem vorzeitigen, unnatürlichen Tode verfallen, einem Tode, der ebenso gewaltsam ist wie der Tod durchs Schwert oder die Kugel; wenn sie Tausenden die nötigen Lebensbedingungen entzieht, sie in Verhältnisse stellt, in welchen sie nicht leben können; wenn sie sie durch den starken Arm des Gesetzes zwingt, in diesen Verhältnissen zu bleiben, bis der Tod eintritt, der die Folge dieser Verhältnisse sein muß; wenn sie weiß, nur zu gut weiß, daß diese Tausende solchen Bedingungen zum Opfer fallen müssen, und doch diese Bedingungen bestehen läßt – so ist das ebensogut Mord wie die Tat des einzelnen, nur versteckter, heimtückischer Mord, ein Mord, gegen den sich niemand wehren kann, der kein Mord zu sein scheint, weil man den Mörder nicht sieht, weil alle und doch wieder niemand dieser Mörder ist. […] Aber er bleibt Mord.“
Was ist also gewalttätiger: Ein Stein, der eine Scheibe trifft? Oder ein System, das Jahr für Jahr Jugendliche mit lückenhafter Bildung auf einen Arbeitsmarkt schickt, der sie genau so braucht, um sie als billige Arbeitskräfte auszubeuten und ihre Körper schon vor der Rente zu verschleißen? Die kaputte Schule ist kein Versagen. Sie dient genau dem Zweck, dem sie dienen soll.
Als 2008 in Griechenland die Jugend revoltierte, besetzten Demonstranten in Athen ein Rathaus. In ihrem Aufruf zu einer Volksversammlung schrieben sie, was Gewalt wirklich ist: „ein Leben lang für einen Hungerlohn schuften und nicht wissen, ob man je in Rente geht.“ Schreiben wir die Liste weiter. Gewalt ist ein Klassenzimmer mit Asbest, in Frankreich steckt er in über 10.000 Schulen. Gewalt ist ein Haushalt, der in der Bildung 1.588 Lehrerstellen streicht und der Armee 6,4 Milliarden Euro mehr gibt. Gewalt ist, wenn an deutschen Schulgebäuden 68,9 Milliarden fehlen und der Bund für 2027 knapp 110 Milliarden für die Bundeswehr einplant. Gewalt ist, zur Bundeswehr zu gehen, weil sonst die Arbeitslosigkeit wartet. Gewalt ist ein Kinderzimmer mit Schimmel an der Wand, weil die Miete für eine bessere Wohnung nicht reicht. Gewalt ist ein Vollzeitjob, von dem man nicht leben kann, 6,3 Millionen Jobs in Deutschland liegen unter 14,32 Euro die Stunde. Gewalt ist ein Rücken, der mit fünfzig kaputt ist, und eine Rente, die erst mit fast 70 kommt. Gewalt ist jede Waffe, die Deutschland und Frankreich in andere Länder verkaufen, wo sie Tod und Verwüstung anrichtet.
Wo sind diejenigen, die „jede Gewalt“ ablehnen, bei dieser täglichen, stündlichen, minütlichen Gewalt? Wer „jede Gewalt“ ablehnt klingt auf den ersten Blick friedlich, stellt aber den Schüler mit dem Stein und die systematische Gewalt des bürgerlichen Staates auf eine Stufe. Doch dass sie eben nicht auf einer Stufe stehen führt Frankreich gerade vor: Erst gab es Gespräche und 3.000 versprochene Vertretungslehrkräfte, dann laut „The Conversation“ über 6.000 Ingewahrsamnahmen, 87 Prozent davon Minderjährige. Seit Montag gelten in Paris und Lyon nächtliche Ausgangssperren, in Nizza und im Norden Ausgangssperren für Minderjährige. Sie sollen, so Premier Lecornu, Personen schützen, aber auch Eigentum, vor allem Geschäfte. Macron legte in seiner Fernsehansprache nach: Wer zerstört habe, müsse zahlen, wer geplündert habe, müsse es zurückerstatten, man werde „unnachgiebig“ sein. Gilt das auch für die Granaten, die 15-Jährigen die Hand Abreißen oder das Augenlicht nehmen? Dazu verliert die Regierung kein Wort. Das Privateigentum ist die heilige Kuh dieser Ordnung. Das Schaufenster bekommt Polizeischutz, der Sechzehnjährige Tränengas und Hausarrest.
Die Wut organisieren
Wer jahrelang geschluckt hat, explodiert irgendwann, und die Wut trifft zuerst, was vor ihr steht: ein Schaufenster, ein Polizist, ein Rathaus. Sie sind Symbole des Bestehenden. Das ist kein Werk der „Ultralinken“, sondern das, was passiert, wenn noch keine organisierte Kraft der Wut eine Richtung gibt. Brennende Rathäuser und Plünderungen zeigen, was der Bewegung fehlt: Organisation und ein klarer Blick dafür, wer der Gegner ist. Wer nur Scheiben einwirft und sich mit Polizisten schlägt, trifft das Schild und nicht das, was dahintersteht. Die Antwort liegt weder in mehr Gewalt noch darin, die Wut der Demonstrierenden zu verurteilen, sondern darin, sie zu organisieren. Die Ideen eines Generalstreiks sind in Frankreich bereits am Keimen. Eine Beobachterin der Proteste berichtet in der türkischen Zeitung Evrensel: „Unter den Massen und den Jugendlichen hat die Diskussion begonnen: Wir schaffen es, auf die Straße zu gehen und massenhaft Plätze, Fakultäten und Lycées zu besetzen und zu boykottieren. Aber wie machen wir weiter?“
Wo Schüler und Belegschaften gemeinsam streiken, läuft die Spaltung ins Leere. Ein Streik trifft dort, wo der Reichtum entsteht. Er ist genau die „Gewalt“, die die Herrschenden am meisten fürchten und von der sie versuchen, mit der ständigen Betonung der Gewalt abzulenken: Die organisierte Aktion der Masse. Denn am 17. Oktober waren 800.000 in Frankreich auf der Straße, in den Protesten vereinigen sich die Forderungen der Schüler mit den Forderungen nach mehr Geld im sozialen Bereich und gegen die Aufrüstung insgesamt.
Für den 20. November ist europaweit ein Jugendstreik gegen Armut, Kürzungen und Militarisierung angekündigt, auch hierzulande. Wer uns dort fragt, ob wir die Gewalt verurteilen, dem sollten wir antworten: Ja. Die von Asbest und Granaten. Die von Rüstungshaushalten, die jedes Jahr neue Rekorde brechen, in Paris wie in Berlin. Ja, wir verurteilen eure Gewalt und sind solidarisch mit den Protesten in Frankreich.
