Wir erleben zurzeit einen Sozialkahlschlag, der in der Geschichte der Bundesrepublik seinesgleichen sucht. Mit dem Ausruf der Zeitenwende wurde durch das Kapital und seine Vertreter in der Politik eine Phase der Militarisierung und Aufrüstung eingeleitet. Der Druck auf die Arbeiterklasse und die Jugend wird in allen Lebens- und Arbeitsbereichen kontinuierlich erhöht. Dieser Druck ist auch an den Universitäten und Hochschulen spürbar, die als Ausbildungsstätten des Kapitals dienen, um den Bedarf an Fachkräften und einer Reserve zu bedienen. Schlussendlich wird der Großteil der Studierenden zu zukünftigen Arbeitern.
Landesweit häufen sich Nachrichten über den katastrophalen Zustand der staatlichen Hochschulen. Trotz dieser Missstände bleiben Protestaktionen für Ausfinanzierung und gegen Hochschulkürzungen, wie in Hessen, in Berlin oder in Hamburg, noch überschaubar in ihrer Zahl.
Was passiert gerade an den Hochschulen? Das Fallbeispiel der Uni Hamburg
Wie in allen anderen Bundesländern wird auch in Hamburg an den Hochschulen gekürzt. Es fehlt an Geld, um Forschung und Lehre im bisherigen Umfang aufrechtzuerhalten. Nominal steigt das Budget, doch der Bedarf wächst schneller – und genau das führt zu realen Kürzungen. An der Universität Hamburg (UHH) zeigen sich die Kürzungen im Abbau von Studienplät-zen, der Streichung von Studiengängen, Seminaren und AGs, verkürzten Öffnungszeiten zur Einsparung von Personalkosten, gestrichenen Lehraufträgen, dem Wegfall von Software- und Literaturlizenzen sowie im Abbau von Arbeitsplätzen. Der Sanierungsstau und der katastrophale Gebäudezustand sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Wie auch an anderen Universitäten, etwa der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, hat die UHH einen Einstellungsstopp für Qualifikationsstellen verhängt, der nur bei notwendigen Stellen umgangen werden kann. Die Folge ist eine massive Arbeitsverdichtung; Personal wird häufig nur noch intern verschoben. Studierende spüren das, etwa wenn Korrekturen ausbleiben oder Betreuer für Abschlussarbeiten fehlen. Das Motto der Uni Hamburg: exzellent, aber pleite …
Was ist eine Exzellenzuniversität?
Die Universitäten stehen in Konkurrenz zueinander – auch bei der Exzellenzförderung des Bundes, welche den „Wissenschaftsstandort Deutschland stärken“ soll. Wer mindestens zwei sogenannte Exzellenzcluster (hochschulübergreifende Spitzenforschung) vorweisen kann, erhält zusätzliche Fördergelder und darf sich „Exzellenzuniversität“ nennen. Die UHH erfüllt das mit vier Clustern. Dem stehen 187 Studiengänge gegenüber, die durch die aktuellen Kürzungen kaputtgespart oder eingestellt werden.
Wie kam es zu den Kürzungen?
Verordnet wird dieser Angriff auf die Arbeits- und Studienbedingungen durch die Landesregierung des Stadtstaats, an dessen Spitze seit Jahren die SPD und Grüne steht. Die Universität sei selbst für die Schieflage verantwortlich, müsse ordentlich wirtschaften und schreibe derzeit rote Zahlen, die zu korrigieren seien. Ziel: Die UHH soll bei der schwarzen Null herauskommen.Dass die UHH seit Jahrzehnten chronisch unterfinanziert ist, war und ist der Stadt bekannt – ebenso, dass Inflation und explodierende Energiekosten nicht aufgefangen werden können. Ab 2013 sollte die UHH ihre finanziellen Rücklagen abbauen, die anschließend genutzt wurden, um genau jene Löcher zu stopfen, durch die nun der Regen tropft. Seit 2025 sind diese Rücklagen aufgebraucht – mit den oben beschriebenen Folgen.
Während Hochschulen kürzen sollen, werden die Landeshaushalte zugunsten von Militarisierung und im Interesse des Kapitals umgeschichtet. So schrumpfte der Posten für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung der Stadt Hamburg von 2025 auf 2026 um 500 Millionen Euro. Der Posten für Innere Sicherheit wächst, und Infrastrukturpakete sowie Sonder-vermögen fließen in Brücken- sowie Straßen- und Schienennetze. Die Militarisierung wird vor allem über Bundesmittel vorangetrieben, doch die dafür nötige Infrastruktur für Waffen- und Truppentransporte stellen die Länder bereit. Zugleich verweist der Hamburger Senat auf zu geringe Steuereinnahmen, um die Kürzungen als unumgänglich darzustellen. Allein 2025 wurden über 740 Millionen Euro an Unternehmens- und Erbschaftssteuer in der Hansestadt erlassen, was nun zu einer Gesamtsumme von 1,71 Milliarden Euro ausstehender Steuern, so Hamburger Abendblatt, führt. Die Begründung: Bis heute würden Nachfolgen der Corona-Pandemie und der Ukrainekriegs. Daher sei es „gerade auch ein Gebot der Effizienz unserer Steuerverwaltung, die Ressourcen anderweitig einzusetzen“, so Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Denn eins solle klar sein, die „Steuerverwaltung lässt wissentlich keinen Euro liegen“. Hier wird klar gemacht, welche Klasse bei Steuern bevorzugt wird und welche sich aufs letzte Hemd auszuziehen muss. Aber auch ohne zusätzliche Einnahmen wäre eine andere Prioritätensetzung im Interesse der Arbeiterklasse und der Jugend möglich – sie soll nur nicht stattfinden.
Wie funktioniert ein Unihaushalt eigentlich, und wie wird er aufgestellt?
Ausgehandelt wird der Haushalt einer Hochschule mit der jeweiligen Landesregierung, in mehreren Schritten. In Hamburg schließen die Hochschulen und der Senat bzw. die Behör-de für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung (BWFG) alle sieben Jahre eine Ziel- und Leistungsvereinbarung (ZLV) ab, die das jährliche Grund- und leistungsorientierte Budget regelt. Die leistungsorientierten Mittel (LOM), rund 30 Prozent, fließen vor allem in Bereiche, die viele Drittmittel einwerben – also vollständig im Interesse des Kapitals. Über die ZLV wird zudem kontrolliert, dass die Uni im Sinne der Politik wirtschaftet und nicht aus der Reihe tanzt. Über den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre“ (ZSL) werden zusätzlich Bundesmittel über die Länder an die Hochschulen weitergereicht. Bei akutem Bedarf wird der direkte Draht zum Finanzsenator oder zur Behörde genutzt, um über weitere Gelder zu verhandeln. Wo der Bund also durchaus in die vielbeschworene Verantwortung für Bildung eingreifen und Sondervermögen freigeben könnte, fließen Bundesmittel in Bildung vor allem in Hochschulen der Bundeswehr: Eine Milliarde Euro etwa für den neuen Campus der Helmut-Schmidt-Universität.
Neben dem Grundbudget, das primär aus Landesmitteln besteht, ist das Einwerben von Drittmitteln zentral. 2025 stammte rund ein Drittel des UHH-Haushalts aus Drittmitteln. Die Gelder kommen beispielsweise aus europäischen Programmen, oder werden direkt von wirtschaftsnahen Stiftungen, wie der Fritz Thyssen Stiftung oder der Volkswagen-Stiftung, der Uni überwiesen Das verschärft die Konkurrenz zwischen den Hochschulen um Gelder aus der Wirtschaft und treibt die Privatisierung der Forschung voran. Auch Kooperationen mit Rüstungskonzernen, deren Kassen prall gefüllt sind, häufen sich – in Bayern sind Zivilklauseln bereits gesetzlich verboten, was es umso einfacher macht.
Verhandelt wird dieser Haushalt durch das Präsidium der Hochschule, unterstützt von einem Stab. Dort sitzen die Personen, die die Gelder intern auf die Fakultäten anhand verschiedener Faktoren verteilen und über interne Gremien den Bedarf einholen – und dabei zwischen dem realen Bedarf der Fakultäten, der gesamten Universität und der Stadt vermitteln sollen. Daraus entsteht ein Wirtschaftsplan, der zunächst intern vorgestellt und anschließend der Stadt vorgelegt wird. Dabei wird ganz „sozialpartnerschaftlich“ an einem Strang gezogen, denn angeblich wollen ja alle Beteiligten dasselbe. Passt der Wirtschaftsplan jedoch nicht zum Regierungskurs, muss ein neuer aufgestellt werden. Erst kürzlich wurde der für diese Aufstellung zuständige Kanzler der UHH durch den Hochschulrat entlassen – aus unbekannten Gründen. Im Hochschulrat sitzen jedoch auch Vertreter der Stadtregierung, was zeigt, unter welcher Kontrolle eine Hochschule tatsächlich steht. Eingesetzt wird der Präsident der Uni Hamburg ebenfalls durch die Stadt selbst – wer als Hochschulmanager unter ihrer Gnade arbeitet, meldet sich entsprechend selten öffentlich zu Wort oder stellt sich an die Spitze von Protest.
Was sind Hochschulräte?
Hochschulräte gibt es in Deutschland seit den 90ern. Eingeführt wurden diese mit der Bologna-Reform eingeführt. Auch hier war es das Ziel die Universitäten wettbewerbsfähiger zu machen und sie unter eine langfristige Führung zu stellen, die unabhängig vom Präsidium den Kurs angibt: Der Hochschulrat. Vergleichbar ist dieses Gremium mit einem Aufsichtsrat eines Untrnehmens – wählt er schließlich auch die Hochschulleitung. Die Mitglieder sollen – variierend je nach Bundesland – mindestens zur Hälfte Externe sein.
Wie organisieren wir Widerstand?
Damit sich Widerstand nicht wie ein Löwenzahn, der durch die Asphaltdecke bricht, in den Massen regt und Arbeiter und Jugend einen gemeinsamen Ausdruck finden, werden Kürzungen und Sozialkahlschlag hinter komplizierten Haushalten und Verfahren versteckt und in geheimen Hinterzimmergesprächen entworfen und ausgehandelt. Genau hier muss der Druck ansetzen. Die Hochschulgremien, die allen Beschäftigten und Studierenden offenstehen, müssen im Sinne einer kämpferischen Klassenpolitik genutzt werden, um Gegenprotest zu organisieren. Das Ziel muss es sein, die Transparenz über den Haushalt und den gesamten Unibetrieb zu erkämpfen, um zu verstehen, was gerade passiert. Der Kampf darf aber nicht in den Gremien selbst starten, sondern muss dort seinen organisierten Ausdruck finden.
Die Basis der Universität sind die Beschäftigten und Studierenden. Sie müssen sich in kämpferischen Betriebsgruppen und Fachschaftsräten zusammenschließen und gemeinsam Protest und Streiks organisieren. Die Kürzungen an den Hochschulen lassen sich aber letztlich nur durchdringen, wenn man den Haushalt einer Universität nicht als bloßes Zufallsprodukt einer Ökonomisierung betrachtet, bei der eben unrentable Bereiche geschlossen werden, sondern den Gesamtzusammenhang im Blick behält. Hinter Nummern, Abkürzun-gen und geschwärzten Zeilen wird das versteckt, was das Kapital und ihre Schergen in den Regierungen umsetzen.
Die Forderungen sollten klar sein:
Zivilklausel ausbauen – keine Forschung für Krieg und Rüstung.
Ausfinanzierung der Hochschulen – für gute Arbeits- und Studienbedingungen.
Volle Transparenz und Mitbestimmung – echte Demokratie aus der Basis, statt Stellvertreter- und Hinterzimmerpolitik.
Aus den Hochschulen heraus müssen Arbeiter und Jugend gemeinsam gegen Militarisierung und Sozialabbau aktiv werden, die Kämpfe über die Hochschulen hinausführen und sich schlussendlich dem Kampf der werktätigen Massen anschließen.
