Die Zwangsräumung der 87-Jährigen Maricarmen Abascal, die mittlerweile an den Folgen verstorben ist, hat ein Fass zum Überlaufen gebracht: Die Mieterbewegung in Spanien ist auf den Straßen und nicht bereit, von ihren Forderungen abzurücken. Noch vor den Neuwahlen Ende November wird von den Gewerkschaften zu einem Generalstreik aufgerufen. Wir veröffentlichen eine Erklärung der Partido Comunista de España (marxista-leninista):
Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez hat für Ende November Parlamentswahlen angesetzt. Die beiden Gesetzesentwürfe, die im Parlament am 2. Oktober abgelehnt wurden (dabei geht es unter anderem um ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich befristeten Mietverträgen, Anmerkung des Übersetzers), will er durch ein Notparlament doch noch umsetzen. Das wäre eine relative und vorübergehende Erleichterung für die mehr als 8,5 Millionen Menschen, die in unserem Land unter einer bedrückenden Situation leiden. Es wäre jedoch kein Sieg der Koalitionsregierung, sondern ein Sieg der Massenmobilisierung, die – wie die Sprecherinnen der Mietergewerkschaft betonen – in acht Tagen mehr erreicht hat als die Koalitionsregierung in acht Jahren.
Es ist ihr gelungen, den politischen Kampf auf die Straße zu tragen und die Initiative, die von bürgerlichen Politikern gekapert worden war, um sie in den Institutionen des monarchistischen Staates versacken zu lassen, wieder in die Hände unserer Klasse und unseres Volkes zu legen. Es ist ihr gelungen, Gewerkschaften zum Handeln zu zwingen, die die ganze Zeit über gelähmt waren, die sich einem nicht existierenden „sozialen Dialog“ verschrieben hatten. Sie warteten auf die Entscheidungen einer Regierung, die zwar unfähig ist, die Interessen der arbeitenden Mehrheit zu vertreten, die sie aber angesichts des Vormarsches der Rechten und des Faschismus als das „kleinere Übel“ betrachtet. Es ist ihr gelungen, zu zeigen, dass die arbeitende Jugend ganz und gar nicht unpolitisch ist und sich an die Spitze des Kampfes gestellt hat. Und es ist ihr vor allem gelungen, aufzuzeigen, dass der Faschismus nur deswegen auf dem Vormarsch ist, weil man ihm bis heute nicht die Stirn geboten hat.
Tausende Jugendliche haben landesweit die Demonstrationen und Protestcamps angeführt und mit ihrem eigenen Körper diejenigen verteidigt, die von der bürgerlichen Ordnung aus ihren Wohnungen vertrieben wurden. Sie haben bewiesen, dass die faschistischen Marionetten, die Unternehmer das Finanzwesen dieses Landes sowie deren intellektuelle und politische Handlanger nichts ausrichten können, wenn das Volk in Aktion tritt.
Wir sind nicht naiv, wir wissen, dass ein Sieg des Faschismus bei den kommenden Wahlen die Verteidigung unserer erkämpften Rechte erschweren würde. Wir sind nicht naiv, wir wissen, dass die Voraussetzungen noch nicht gegeben sind, um mit einem Regime abzurechnen, das direkt aus einer faschistischen Diktatur hervorgegangen ist und dessen Institutionen nach wie vor über die Mittel verfügen, um der arbeitenden Mehrheit die Politik aufzuzwingen, die im Interesse einer winzigen Minderheit aus Spekulanten, Bankiers und Profiteuren liegt. Aber wir wissen auch, dass nur durch den Kampf Fortschritte erzielt werden können.
Die Hunderttausenden von Arbeitern, die auf die Straße gegangen sind, haben ihre Stärke unter Beweis gestellt – die Stärke der Einheit und der Entschlossenheit. Sie haben erfahren, dass es keine Drohung gibt, die das Volk aufhalten kann, wenn es sich erhebt. Heute spielt sich die Politik auf der Straße ab; sie wurde durch die Kraft der Menschen geweckt, die genug haben von Ausbeutung und Gewalt, aber auch von Ohnmacht und politischen Spielchen.
Der Ausdruck der Kampfbereitschaft und des Klassenbewusstseins breitet sich durch die Protestcamps und die unaufhörlichen Demonstrationen aus. Am 2. Oktober ignorierte ein Parlament aus monarchistischen Speichelleckern die Anordnungen des Volkes, das sie angeblich vertreten. Die Entscheidung des Volkes lautet, den Kampf fortzusetzen, indem ein Generalstreik organisiert wird, der die Forderungen rund um das Thema Wohnen bündelt und der darauf abzielt, angemessene Löhne, ein hochwertiges öffentliches Gesundheits- und Bildungswesen, soziale Rechte und eine Politik des Friedens zu gewährleisten! Unsere Partei und alle ihre Mitglieder werden sich weiterhin den Zielen derjenigen verpflichtet fühlen, die jetzt das Wort ergreifen und sich weigern, es erneut denen zu überlassen, die ihrem Versprechen nicht nachgekommen sind.
Um diese Forderungen voranzubringen, um einer umfassenden Volksdemokratie näherzukommen und um mit einem Regime abzurechnen, das uns ignoriert und unsere Rechte mit Füßen tritt, lauten die Prioritäten heute: sich in Klassenorganisationen zusammenzuschließen und das Netzwerk aufbauen und/oder weiterentwickeln und stärken; sich organisieren und gemeinsam den Generalstreik vorbereiten, Streikkomitees in den Stadtvierteln, an den Arbeitsstellen und in Schulen und Universitäten gründen.
Heute hat unser Volk das Wort, die Initiative liegt bei unserer Klasse!
Auf zum Generalstreik!
Auf zum Kampf des Volkes!
Es lebe der Kampf der Arbeiterklasse!
