„Stoppen wir den Rüstungswahnsinn“

Unter diesem Slogan hat am Samstag, dem 14. Februar, das „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ zu Aktionen (Kundgebungen, Demonstration und Menschenkette) rund um das Tagungslokal der Kriegsstrategen in der Münchener Innenstadt aufgerufen.

Gekommen sind fast 2.000 Kriegsgegner, die mit Bannern und Parolen den „Bayerischen Hof“ symbolisch umzingelten. Das Nobelhotel diente von Freitag bis Sonntag als Tagungsort für die NATO-Strategen, Waffenlobbyisten und „Gäste“, unter anderem der persische Schah-Sohn Pahlevi und natürlich auch der ukrainische Präsidenten Selenskij.

Mit Pahlevi hatte es noch eine Besonderheit: Am gleichen Tag, als die Aktionen gegen die SIKO abliefen, fand auf der Münchner Theresienwiese (das ist ein riesiges Areal, auf dem sonst das berühmte Oktoberfest läuft) eine Großkundgebung gegen das iranische Mullah-Regime statt, auf der der Schah-Sohn Pahlevi eine Ansprache hielt. Man konnte in der Stadt auch sehen, dass viele iranische Protestierende mit Fahnen, welche die iranische Königsflagge zeigten, unterwegs waren. (Grundsätzlich sind wir mit dem Kampf der Iraner gegen das Mullah-Regime solidarisch. Allerdings nicht mit Leuten, die die Herrschaft des Schah Reza Pahlevi, die als brutale Diktatur bekannt war, wieder haben wollen.) Es gab aber auch mehrere andere von Iranern organisierte Kundgebungen auf verschiedenen Plätzen der Stadt, die sich offensichtlich von dieser Großdemonstration distanziert hatten. Laut Presse kamen auf der Großdemonstration 250.000 Teilnehmer zusammen, das aber nicht nur aus Deutschland, sondern aus vielen europäischen Ländern.

Zurück zur Anti-SIKO-Demo. Das Altersspektrum der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ging von sehr alt bis zu sehr jung, was sehr erfreulich ist. Offensichtlich wirkt die Drohung – und leider auch die Perspektive – der Wiedereinführung der Wehrpflicht mobilisierend auf Jugendliche. Das ist gut so. Auch die Inhalte der Kundgebungsreden waren überwiegend kämpferisch. Viele Jugendorganisationen waren dabei, darunter auch der Internationale Jugendverein
Leider spielte das Wetter – einsetzender Dauerregen – nicht so recht mit. Aber davon ließ sich wohl niemand von den Demonstrierenden abschrecken. Die Bilanz unserer Flugblattverteil-Aktion von AZ ließ sich auch sehen.

Zuletzt noch ein Schwenk zu den Kriegsherren im „Bayerischen Hof“ und den Kosten, die allein ihr Zusammentreffen uns als Steuerzahler (laut Wikipedia) kostet:
„An der Finanzierung der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Münchner Sicherheitskonferenz beteiligt sich auch die Bundesregierung. Im Jahr 2014 bezifferte sie die Kosten der Veranstaltung auf 1,1 Mio. Euro (ohne Personal) und übernahm selbst 350.000 Euro davon. 2019 und 2020 übernahm das Bundespresseamt jeweils ca. 0,5 Mio. Euro, das Verteidigungsministerium unterstützte die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz mit jährlich 1 Mio. Euro und die personellen Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr sowie das Verteidigungsministerium wurden mit jährlich ca. 1 Mio. Euro angegeben. Weiterhin fördert die Stadt München die Konferenz. Die bayerische Staatsregierung veranschlagte für die Münchner Sicherheitskonferenz in den Jahren 2019 und 2020 nach eigenen Angaben 245.000 Euro an Ausgaben, die innerhalb des Haushalts der Stadt München, sowie dem Bundesland Bayern vermerkt werden.“
Das dürfte inzwischen alles entsprechend der Inflation etwas teurer sein.
Dazu kommen dann auch noch Kosten für die zahlreichen Flüge hin und zurück, die Fahrten in Sicherheitskonvois usw., die im Übrigen auch eine nicht zu vernachlässigende Menge an Treibhausgasen verursachen.

Über die Inhalte und Ergebnisse dieser Un-sicherheitskonferenz der NATO-Kriegsstrategen ist hier dabei noch gar nichts gesagt. Dazu braucht es eine gesonderte Bewertung. Kanzler Merz hat in seiner „Grundsatzrede“ ja schon einige Pflöcke gesetzt. Er will ein „starkes Europa“ unter deutscher Führung. US-Außenminister Marco Rubio, lobte Europa, will es aber unter US-Führung. Auch wenn die Spannungen nicht so offen ausgetragen wurden, wie letztes Jahr, war deutlich dass der Kampf um die Einfluss und Macht sich verschärft

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