Vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt sorgten Umfragen für Aufsehen: Es seien gar nicht soziale Probleme, die Leute in die Arme der AfD treiben, sondern Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Sind damit all die Linken widerlegt, die immer behaupten, es gebe einen Zusammenhang zwischen Kürzungspolitik, Verarmung und dem Aufstieg der AfD?
Auch wir schreiben so etwas immer wieder. So hieß es in unserer letzten Ausgabe: „Rechte Parteien wie die AfD wachsen auf dem neu entstandenen Nährboden der Unzufriedenheit und Perspektivlosigkeit, genährt durch die massiven sozialen Angriffe.“ Doch beispielsweise der Sozialwissenschaftler Aladin El-Mafaalani (Professor an der TU Dresden) postete zuletzt Umfragen, die zeigen sollen, dass für AfD-Wähler vor allem Zuwanderung und Kriminalität wichtige Themen sind. Der AfD wird attestiert, dass sie „besser als andere Parteien verstanden hat, dass sich viele Menschen hier nicht mehr sicher fühlen“ oder dass sie „den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen stärker begrenzen will als andere Parteien“ oder dass sie „sich konsequent gegen Waffenlieferungen an die Ukraine einsetzt.“ El-Mafaalani hält somit fest: „Ökonomische Themen und Benachteiligung sind nicht völlig irrelevant (das sind sie nie), aber sie erklären relativ wenig.“ Damit richtet er sich implizit auch gegen die Linkspartei. Ines Schwerdtner, Bundesvorsitzende der Linken, sagt in ihrem Beitrag „Die Wahrheit über die AfD“: „Wir verstehen die Wut und auch die Frustration der Menschen insbesondere mit der Politik der Bundesregierung. Dass die Menschen Angst haben um ihren Arbeitsplatz, Angst um ihre Rente, um die Pflege. Ich glaube, das ist vollkommen klar. Das ist vor allem erstmal eine Abrechnung der Bundesregierung und Merz muss unbedingt die geplanten Sozialreformen jetzt stoppen.“ Und auch Luigi Pantisano, LINKE-Parteivorsitzender, hält fest: „Die Menschen brauchen soziale Sicherheit und bezahlbares Leben. Nur eine Bundesregierung, die das garantiert, kann den Trend nach Rechts beenden.“ In diese Kerbe schlägt auch die sogenannte Antifaschistische Wirtschaftspolitik, ein Konzept von Isabelle M. Weber. In diesem Konzept soll durch gerechtere Verteilung und Maßnahmen gegen Inflation den rechten Kräften der Nährboden entzogen werden.
Doch natürlich zeigen die von El-Mafaalani genutzten Umfragen uns:
So einfach ist es auch nicht.
Wenn man einfach behaupten würde, dass Menschen automatisch rechts wählen würden, sobald sie ein paar Euro weniger im Portemonnaie haben, dann wäre das eine verkürzte Darstellung (und würde die Menschen als ziemlich dumm darstellen). Es ist vielmehr so, dass die Politik als Ganzes nach rechts rückt, wenn die Widersprüche des Kapitalismus sich verschärfen. Die steigenden Prozente der AfD sind das Resultat und nicht die Ursache davon.
Man braucht sich schließlich nicht wundern, dass Menschen nationalistisch denken, wenn es der Kapitalismus ist, der die Konkurrenz zwischen den Nationen schafft. Oder wird nicht gerade tausenden Arbeitern gesagt, sie müssten mehr arbeiten und weniger verdienen, um dem Druck aus China standzuhalten? Nationalismus ist die Logik des Kapitalismus.
Man braucht sich auch nichw wundern, dass Menschen Angst vor Migration haben, wenn auf jeder Titelseite ein Zusammenhang zwischen Kriminalität und Migration hergestellt wird und Migranten als billige Arbeitskräfte ins Land geholt werden, was auch den Lohndruck auf alle anderen Arbeiter erhöht. Konkurrenz und Spaltung sind die Logik des Kapitalismus.
Man braucht sich auch nicht wundern, dass Menschen eine Alternative suchen, wenn die regierenden Parteien auf Schritt und Tritt gegen die Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land regieren. Dass im parlamentarischen System alle Parteien irgendwann das Vertrauen verlieren, liegt in der Logik des Kapitalismus, nach der sie alle agieren.
Ja, es sind vor allem politische Gründe, aus denen Menschen die AfD wählen. Aber auch diese politischen Gründe hängen mit dem Kapitalismus zusammen – die AfD zieht nur die radikalsten Konsequenzen aus der Logik des Kapitalismus. Und wenn die Armut zunimmt, dann wird natürlich das Verlangen nach einer Alternative stärker und die AfD profitiert davon – aber ihr ganzes Programm funktioniert nur, weil sie auf der Logik und den Argumenten aufbaut, die in unserer Gesellschaft eh gängig sind.
Das zeigt uns: Es kann nicht darum gehen, die Menschen zu besänftigen, damit sie aufhören, nach Alternativen zu suchen. Doch die Logik von dem System, das einem schadet, auf die Spitze zu treiben, ist das Gegenteil einer Lösung. Stattdessen müssen wir eine andere Logik entgegensetzen – hier liegt auch der Zusammenhang zwischen den „ökonomische Themen“ und den politischen Fragen. Wer mehr Lohn will, der ist gut beraten, sich nicht gegen ausländische Kollegen mit einem geringeren Lohn zu stellen, sondern gemeinsame Forderungen zu stellen. Wer das Jugendhaus behalten will, der ist gut beraten, es nicht gegen die Flüchtlingsunterkunft ausspielen zu lassen, sondern für mehr Geld im Sozialen insgesamt zu kämpfen. Wer Kriminalität senken will, der ist gut beraten, für gute Arbeit und sichere Lebensverhältnisse für alle zu kämpfen – denn hier liegt die eigentliche Ursache für Kriminalität. Wer von der Logik des Systems nicht profitiert, der ist gut beraten, mit dieser Logik zu brechen und eine andere Logik an diese Stelle zu setzen: Die Logik der Solidarität und des gemeinsamen Kampfes.
