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Krankenhausreform – eine „Revolution“?

Unter Revolution versteht man ja allgemein, dass etwas komplett umgestürzt wird, bei Gesundheitsminister Lauterbachs „Revolution“ sieht das umgekehrt aus. Er verspricht eine „Ent-Ökonomisierung“ des Krankenhauswesens. Was will er?

„Sicherheitspaket“ schafft keine Sicherheit

Das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Ampel soll angeblich eine Antwort auf den Terror in Solingen sein, die das Leben in Deutschland sicherer macht. Tatsächlich enthält es kaum ernsthafte Maßnahmen gegen Terror, sondern weitet die staatliche Überwachung aus, greift soziale Errungenschaften an und trifft vor allem Unschuldige.

VW: Alles für die Rendite

Die Ankündigungen des VW-Konzerns den selbstauferlegten Sparkurs weiter drastisch zu verschärfen und vor dem Hintergrund auch das Weiterbestehen ganzer Werke in Frage zu stellen, hat in der Industriearbeiterschaft und darüber hinaus Verunsicherung hinterlassen.