Das EU-Mercosur-Abkommen, maßgeblich von Deutschland vorangetrieben, stärkt vor allem exportorientiertes Großkapital, während es Arbeitsplätze, Umwelt und Kleinbauern in Europa und Lateinamerika gefährdet und die imperialistische Konkurrenz weiter verschärft.
Nach der Rentenreform ist vor der Rentenreform…
Deutschland macht sich zum Komplizen – das kurdische Volk zahlt den Preis!
Die ICE-Behörden sind zu offenem Terror gegen die Bevölkerung übergegangen.
4.000 Besucher bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz am Samstag und über 10.000 bei der Demonstration am Sonntag: Das Gedenkwochenende konnte eine hohe und besonders junge Teilnehmerschaft verzeichnen.
In Vorbereitung auf die Weltklimakonferenz (COP30) in Belem im vergangenen Monat hat Peking seine neuen Klimaziele bekanntgegeben und noch einmal unterstrichen: Bis 2030 soll der Höhepunkt an CO2-Emmissionen erreicht worden sein und bis spätestens 2060 soll das Land klimaneutral sein.
Mit dem beschlossenen Bundeshaushalt für das Jahr 2026 und dem Finanzplan bis 2029 präsentiert uns die Bundesregierung die Rechnung, die uns Werktätigen, Rentnern und Jugendlichen die Aufrüstung und die Geschenke an die deutschen Unternehmen kosten werden. Mit Ausgaben von insgesamt 524,54 Milliarden Euro und rund 181,5 Milliarden Euro neuer Schulden verzeichnet der neue Haushalt einer der größten Neuverschuldungen in der Geschichte der BRD.
Die deutsche Afrika-Politik wird offiziell als „Partnerschaft auf Augenhöhe“, „Entwicklungspartnerschaft“ und „Solidaritätspolitik“ präsentiert.
Seit Tagen gehen die Menschen im Iran auf die Straßen. Angefangen in Teheran, haben sich die Proteste mittlerweile im ganzen Land ausgebreitet und markieren seit den "Frau, Leben, Freiheit"-Protesten (persisch: zan, zendegi, azadi) die größte Protestbewegung im Iran in den letzten Jahren.
Erklärung der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO)