Asylrecht am Abgrund
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) trat im Juni 2024 in Kraft und umfasst zahlreiche Verordnungen zur Verschärfung der Asylgesetze aller europäischen Mitgliedsstaaten.
Artikel
Frankreich: Notizen vom 1. November
Die Debatten, Verhandlungen und Manöver im Parlament rund um den Staatshaushalt und den Haushalt der Sozialversicherung gehen weiter.
Tarifrunde der Länder: Kampf gegen den Sparkurs
Unter dem Vorwand knapper Kassen und im Schatten der milliardenschweren Aufrüstung sollen die Beschäftigten erneut mit schlechten Ergebnissen abgespeist werden - doch es gibt Bewegung.
Kriegspropaganda
Drei Vorfälle über der Ostsee zeigen, wie Kriegspropaganda gemacht wird.
Chemierunde 2026: Atempause – für wen?
In der chemisch-pharmazeutischen Industrie, der drittgrößten Branche in Deutschland nach Umsatz, stehen 2026 Tarifverhandlungen an.
Waffenstillstand oder Verlängerung?
Was bedeuten die jüngsten Verhandlungen um die Ukraine - Waffenstillstand oder Verlängerung?
Hände weg von Venezuela!
Der massive US-Militäraufmarsch vor Venezuela dient einem angestrebten Regimewechsel ausimperialistischen und ökonomischen Interessen. Am 13. November erklärte der US-Kriegsminister Pete Hegseth den größten Flottenaufmarsch der US-Marine seit dem Golfkrieg offiziell zur Operation „Southern Spear“ (Speer des Südens). Mit dem Einsatz…
Personalwechel bei DB-Cargo – Ex Thyssenkrupp Manager kommt
Es geht nicht darum, wer an der Spitze des Konzerns steht, sondern ob die Beschäftigten sich organisieren und für ihre Interessen einstehen.
Sparen als System: Wie der Markt das Krankenhaus verschlingt
Die Bundesregierung spart, nennt es Reform und erklärt, das alles geschehe nur um „wegen des demografischen Wandels das System zu stabilisieren“.
„Wir sind das Stadtbild“
Am Wochenende gab es breite Proteste gegen Merz‘ rassistische Aussagen. Gleichzeitig äußern 60% der Bevölkerung in Umfragen Zustimmung.