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EU auf Kriegskurs

Mit dem Ausgabenziel von 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Militär steigern die EU-Staaten (bis auf Spanien) ihr Kriegsbudget radikal. Im Jahr 2025 betrugen Militärausgaben der EU-Mitgliedstaaten 392 Milliarden Euro. Nun rechnet die EU-Kommission bei einer Umsetzung des 5 %-Ziels mit rund 900 Milliarden Euro.

Die Scham muss die Seite wechseln

In dieser Woche versammelten sich tausende Menschen bundesweit auf den Straßen und machten lautstark auf die Zunahme von digitaler sexualisierter Gewalt gegen Frauen aufmerksam.

Berlin, 2029?

Bis 2029 muss Deutschland kriegstüchtig werden – warum? Weil Russland dann angreift. Oder angreifen könnte. Oder die Voraussetzungen hätte, angreifen zu können, wenn es wollte.

Das Iran-Dilemma

Seit mehreren Wochen greift die USA zusammen mit Israel den Iran an. Deutschland und weitere europäische Staaten sind derweil zögerlich mit einem offenen Kriegseinstieg.

Solidarität mit Kuba! Lassen wir Kuba nicht allein!

Unverhüllt droht der US-Präsident dem antiimperialistischen Inselstaat Kuba mit der „Übernahme“, also mit der Re-Kolonisierung. Eine brutale Drohung, die man auf Grund der Erfahrungen mit Trump ernst nehmen muss. Trumps Angriff auf Venezuela, als er den legalen Präsidenten Maduro und dessen Ehefrau in einem unprovozierten Kriegsakt entführen ließ und bis heute gefangen hält, macht das deutlich.