Unter Schlagworten wie der „Staatsräson“ wird das Gedenken an die Opfer des deutschen
Faschismus genutzt, um die Politik der herrschenden Klasse im Hier und Jetzt zu rechtfertigen. Doch dafür muss die Geschichte an vielen Stellen auch verbogen werden oder lückenhaft bleiben.
Was bedeutet der Truppenabzug und was sagen die Reaktionen von Merz, Pistorius und Co. aus?
Übereinstimmend wurde zum 1.Mai 2026 berichtet, dass überall die Teilnehmerzahlen deutlich anstiegen. Es zeigen sich erste Ansätze einer Arbeiterbewegung, die tatsächlich in Bewegung gerät.
150.000 Stellen sollen 2026 abgebaut werden - mit der Begründung, die Konkurrenzfähigkeit der Industrie zu sichern und die Deindustrialisierung Deutschlands zu verhindern. Aber stehen wir wirklich kurz vor der Deindustrialisierung Deutschlands? Oder sind wir bereits mittendrin?
Kritik an Aufrüstung kann existenzbedrohend werden: Der Fall eines Berliner Journalisten zeigt, wie Staat und EU zunehmend zu harten Repressionsmitteln greifen.
Um auf die „stark verschärfte sicherheitspolitische Lage auf der Welt“ zu antworten stellte Bundeskriegsminister Boris Pistorius vergangene Woche das Papier „Gesamtkonzeption militärische Verteidigung“ vor.
Bis 2029 soll Deutschland „kriegstüchtig“ gemacht werden – so sagt es Verteidigungsminister Boris Pistorius. Nicht nur verschärft die rasante Aufrüstungsspirale der Bundesregierung die Kriegsgefahr auch für uns in Deutschland erheblich. Auch schon heute bleibt kaum eine Branche unberührt von den Anstrengungen, auch militärisch wieder eine „Führungsmacht“ zu werden (Kanzler Friedrich Merz). Immer mehr Beschäftigte produzieren direkt oder indirekt für den Krieg – doch daran gibt es auch Kritik!
Mal ist es eine andere Abteilung, mal ein anderer Standort, mal ein Kollege mit anderer Herkunft, anderem Alter oder Geschlecht. Gleich bleibt der Vorwurf: Unsere Kolleginnen und Kollegen seien schuld an der Verschlechterung unserer Arbeits- und Lebensbedingungen.
Sie haben es offenbar nötig. Am 20. April stellte Innenminister Dobrindt die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) der Öffentlichkeit vor.
Der DGB versucht unter dem Motto „Erst unsere Arbeit, dann eure Profite“ am 1. Mai als „Sozialpartner“ ernst genommen zu werden. Aus Sicht des Kapitals jedoch ist dieses Kapitel längst abgeschlossen.