Es wird immer schwieriger, den Überblick über die Milliardenbeträge zu behalten, die für den Ausbau der militärischen Kapazitäten des französischen Imperialismus vorgesehen sind. Das Militärprogrammgesetz (2024–2030) in Höhe von 413 Milliarden soll um 36 Milliarden „aufgestockt“ werden.
Erst vor Kurzem wurde eine Regelung aus dem neuen Wehrdienstgesetz bekannt: Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren dürfen ohne Genehmigung nicht über drei Monate ausreisen. Was steckt noch alles im neuen Gesetz?
Uli wurde schon als Jugendlicher und später in der 68er-Bewegung aktiv. Er war tief in der Arbeiterklasse verankert und bis zum Schluß ein Kämpfer.
Gestern einigte die Bundesregierung sich nach zweitägiger Verhandlung nach Aussagen des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) auf „eine der größten Sozialstaatsreformen unseres Landes“. In der Berichterstattung werden die Entlastungen in den Vordergrund gerückt – doch diese gelten faktisch nur für die…
Landesbeschäftigte und Beschäftigte der hessischen Hochschulen riefen zum landesweiten Streik auf
Über 400 Arbeiter der GHBG (Gesamthafenbetrieb Gesellschaft) im Land Bremen demonstrierten am 8. April für den Erhalt des Gesamthafenbetriebs und ihrer Arbeitsplätze.
Ende des letzten Jahres wurde eine Welle an Kontoauflösungen gegen mehrere fortschrittliche Vereine und Organisationen losgetreten.
Bereits in den ersten Monaten des Jahres fanden Kommunalwahlen in Hessen und Bayern sowie Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz statt.
In mehr als 100 Orten in ganz Deutschland gingen am Osterwochenende mehrere zehntausend Menschen auf die Straße gegen Krieg und Aufrüstung.
Seit eh und je wird die NATO zum unschuldigen und friedenstiftenden Verteidigungsbündnis verklärt.