Wir sprachen mit Şureş Karimi, Mitglied des Zentralvorstands der Iran Komala – Kommunistische Partei Irans – Organisation Kurdistan, über das Rahmengesetz und dessen Auswirkungen auf den Iran und den Irak.
Der Gesetzesentwurf zur Reform des Nachrichtendienstes ist ein reaktionärer Staatsumbau der Geheimdienste.
Im September 2025 sollen fünf Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe „Palestine Action Germany“ in die Ulmer Niederlassung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems eingedrungen sein und dort Einrichtungen sowie technisches Material beschädigt haben. Die Aktion richtete sich gegen die Beteiligung von Elbit an der Lieferung von Drohnentechnologie und Rüstungsgütern, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden. Die fünf Beschuldigten – in der Öffentlichkeit als „Ulm 5“ bekannt – wurden festgenommen und sitzen seither in Untersuchungshaft.
Bayern ist ohnehin mit Rüstungsbetrieben gut ausgestattet und besitzt auch – ohne die Wehrpflicht – eine ganze Reihe von militärischen Einrichtungen der Bundeswehr und auch die US-Army ist am Standort Grafenwöhr schon seit Ende des II. Weltkriegs präsent.
Anfang August haben mehrere Ortsjugendausschüsse der IG Metall in Baden-Württemberg und die Jugend- und Auszubildendenvertretung bei Mercedes-Benz Untertürkheim eine gemeinsame Resolution verfasst und in der IG Metall verbreitet. Sie sollte breit diskutiert und unterstützt werden.
In der Nacht auf Mittwoch, dem 5.8. soll am Flughafen Leipzig/Halle eine mit Sprengstoff bestückte Drohne von einem Flughafenmitarbeiter mit einem Fuß am Boden festgehalten worden sein.
Waldbrände verwüsten derzeit Zehntausende Hektar Wald in Frankreich und Spanien. Sie bedrohen große Ballungsräume wie Madrid und Bordeaux.
Wie ein System aus Vermittlungsagenturen, Lohndumping und Schuldknechtschaft nepalesische Arbeiter in der Türkei ausbeutet
Der Terror gegen den CSD soll Angst machen und einschüchtern. Dagegen braucht es Zusammenhalt und Solidarität!
Was die neue Frauenhaus-Statistik zeigt.