Der Linkspartei „reicht es“, sie will „Das Leben bezahlbar machen“ und hat deshalb mit anderen initiativen und Organisationen eine Reihe von Demonstrationen angekündigt. Den Gewerkschaften „reicht es“ auch: Sie haben auch zu einer Reihe von Demonstrationen und Kundgebungen aufgerufen. Bei den Aufrufen der Gewerkschaften findet man Aussagen wie „Nein zum sozialen Kahlschlag – Sozialstaatsretter*innen stehen zusammen!“ (Hamburg), „Schnauze voll! Hände weg vom Sozialstaat!“ (Duisburg), „Basta! Der #Sozialstaat braucht deine Hilfe“ (Köln) oder wie in Siegen einfach: „Der Sozialstaat braucht uns.“
Seit Anfang Juni laufen die Aktionen der Linkspartei gegen die Reformvorhaben der Regierung. Sie ist gegen die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages, gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters und Abschaffung diverser Regelungen wie der Altersteilzeit und Sozialkürzungen. Und seit Ende Juni haben auch die Gewerkschaften mit Sozialprotesten angefangen.
Nach Angaben der Veranstalter betragen Teilnehmerzahlen von mehreren hundert bis zu 5000. Insbesondere die Gewerkschaften rechnen bei ihren Aktionen ab Juli mit mehreren zehntausend Teilnehmern.
Konkrete Forderungen? Fehlanzeige!
Das eigentliche Problem sowohl bei den Aufrufen wie auch bei den Reden auf Kundgebungen ist, dass es an konkreten Forderungen fehlt bzw. diese die Wirklichkeit der sozialen Lage nicht widerspiegelt. Erst Anfang Juni veröffentlichte der Paritätische Gesamtverband seinen Armutsbericht. Demnach sind 13,3 Millionen Menschen hierzulande von Einkommensarmut betroffen. Die Armutsquote liegt bei 16,1 Prozent. Nach wie vor kämen 24,8 Prozent aller 18- bis 24jährigen, nahezu jeder vierte junge Erwachsene nicht über die Runden. Vor allem sind diese Jugendlichen durch Wohnkosten überbelastet! Mit einer Armutsquote von 30,3 Prozent bei Alleinlebenden und 28,9 Prozent bei Alleinerziehenden ist jeweils rund jede dritte Person betroffen.
Nach Angaben des Statistisches Bundesamt lebten in Deutschland 2025 rund 6,8 % aller Erwerbstätigen ab 18 Jahren unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze. Überdurchschnittlich betroffen waren Erwerbstätige mit befristeten Arbeitsverträgen (13,9 %) und Teilzeitarbeitende (9,9 %). Aber auch 4,5 % der unbefristet Beschäftigten und 4,6 % der Vollzeitbeschäftigten erzielten ein so geringes Einkommen, dass sie als armutsgefährdet galten. Insgesamt waren erwerbstätige Männer und Frauen gleichermaßen betroffen (je 6,8 %).
Rund 5,1 Millionen Baby-Boomer die in den nächsten Jahren in die Rente gehen werden, werden weniger als 800 Euro pro Monat aus der gesetzlichen Rente bekommen – weil sie insbesondere nach der Agenda 2010 fast ständig in Niedriglohnbereichen gearbeitet haben.
Rentenniveau auf 53 Prozent anheben?
Die Linkspartei unterstützt die Forderung der DGB-Rentenkommission, perspektivisch das Rentenniveau von heute 48 auf 53 Prozent anzuheben.
Sowohl die Gewerkschaften wie auch die Linkspartei finden den Vorschlag der Rentenkommission der Regierung sehr gut, dass die Renten perspektivisch auf 70 Prozent des letzten Gehalts steigen sollen – damit man den Lebensstandard, den man während der Zeit der Beschäftigung aufgebaut hat, auch beibehalten kann.
Nun das hört sich erstmal sehr gut an – Jedoch bedeutet das für jemanden der für seine Arbeit nur den Mindestlohn erhält nicht nur „Arm trotz Arbeit“ sondern auch noch „Armut im Alter.“
Stattdessen müssten die Gewerkschaften konkret eine Mindestrenten-Forderung aufstellen.
Laut Statistischem Bundesamt gibt in Deutschland ein durchschnittlicher 1-Personen-Haushalt etwa 1.800€ im Monat für die eigene Lebenshaltung aus. Von diesem Betrag gingen ca. 38% auf das Wohnen wie Miete inklusive Nebenkosten, ca. 14% auf Lebensmittel/Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren, ca. 12% auf Verkehrsmittel und Nahverkehr und der Rest für Ausgaben wie Bekleidung, Freizeitaktivitäten, Hobbys, Gesundheit, Information und Kommunikation, Versicherungen und sonstige Konsumausgaben. Also müsste sich die Höhe des Mindestrente um diesen Betrag drehen.
Haltelinien, rote Linien oder doch nur Rückzugslinien?
Sowohl bei den Reden auf den Kundgebungen wie auch bei den Erklärungen von Gewerkschaftsführern wird ständig von den „Haltelinien“ bzw. „Roten Linien“ gesprochen. Demnach sind diese Linien die Grenze des Vertretbaren. So wird von den Gewerkschaftsführern für die tägliche Höchstarbeitszeit der 8-Stunden-Tag als „die rote Linie“ gesprochen. Jedoch machen die gleichen Gewerkschafter mit Hinweis auf die vielen Ausnahmeregelungen und Flexi-Arbeitsmodelle, dass wen es sein muss, doch länger als 8 Stunden gearbeitet werden darf, diese „Roten Linien“ zu einer Rückzugslinie!
Das gleiche gilt auch für das Renteneintrittsalter: Auf der einen Seite erklärt der IG BCE Vorsitzende Michael Vassiladis, dass man einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf keinen Fall zustimmen werde und im nächsten Satz sagt er, „Alle die gerne wollen, können natürlich auch bis 70 oder länger arbeiten!“
Man könnte die Beispiele wie die Gewerkschaftsführer sich ständig widersprechen bzw. ihre „Haltelinien“ immer wieder neu definieren noch weiter ausführen. Doch darum geht es nicht, es geht um die Sozialproteste, die gerade angefangen haben, es geht um die Forderungen und die roten Linien müssen von der Basis beschlossen werden.
Während die Linkspartei versucht, mit diesen Aktionen, die aus der Erosion der SPD entstandene Lücke zu füllen, versuchen die Gewerkschaftsführungen den Druck aus dem Kessel kontrolliert entweichen zu lassen. Denn in allen privaten und öffentlichen Betrieben erwarten die Kolleginnen und Kollegen, dass ihre Gewerkschaften endlich in die Pötte kommen und dem Kapital und seiner Regierung Paroli bieten. Dass sie für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen bereit sind zu kämpfen, haben die Kolleginnen und Kollegen in den letzten Tarifrunden gezeigt. Sie warten – noch – auf das Signal ihrer Gewerkschaften. Wenn dieses nicht kommt, werden sie die Sache selbst in die Hand nehmen, das haben sie in der Vergangenheit schon gezeigt.
Der Linkspartei „reicht es“, sie will „Das Leben bezahlbar machen“ und hat deshalb mit anderen Initiativen und Organisationen eine Reihe von Demonstrationen angekündigt. Den Gewerkschaften „reicht es“ auch: Sie haben auch zu einer Reihe von Demonstrationen und Kundgebungen aufgerufen. Bei den Aufrufen der Gewerkschaften findet man Aussagen wie „Nein zum sozialen Kahlschlag – Sozialstaatsretter*innen stehen zusammen!“ (Hamburg), „Schnauze voll! Hände weg vom Sozialstaat!“ (Duisburg), „Basta! Der #Sozialstaat braucht deine Hilfe“ (Köln) oder wie in Siegen einfach: „Der Sozialstaat braucht uns.“
Seit Anfang Juni laufen die Aktionen der Linkspartei gegen die Reformvorhaben der Regierung. Sie ist gegen die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages, gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters und Abschaffung diverser Regelungen wie der Altersteilzeit und Sozialkürzungen. Und seit Ende Juni haben auch die Gewerkschaften mit Sozialprotesten angefangen. Nach Angaben der Veranstalter betragen Teilnehmerzahlen von mehreren hundert bis zu 5000. Insbesondere die Gewerkschaften rechnen bei ihren Aktionen ab Juli mit mehreren zehntausend Teilnehmern.
Konkrete Forderungen? Fehlanzeige!
Das eigentliche Problem sowohl bei den Aufrufen wie auch bei den Reden auf Kundgebungen ist, dass es an konkreten Forderungen fehlt bzw. diese die Wirklichkeit der sozialen Lage nicht widerspiegelt. Erst Anfang Juni veröffentlichte der Paritätische Gesamtverband seinen Armutsbericht. Demnach sind 13,3 Millionen Menschen hierzulande von Einkommensarmut betroffen. Die Armutsquote liegt bei 16,1 Prozent. Nach wie vor kämen 24,8 Prozent aller 18- bis 24-Jährigen, nahezu jeder vierte junge Erwachsene, nicht über die Runden. Vor allem sind diese Jugendlichen durch Wohnkosten überbelastet! Mit einer Armutsquote von 30,3 Prozent bei Alleinlebenden und 28,9 Prozent bei Alleinerziehenden ist jeweils rund jede dritte Person betroffen.
Nach Angaben des Statistisches Bundesamt lebten in Deutschland 2025 rund 6,8 % aller Erwerbstätigen ab 18 Jahren unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze. Überdurchschnittlich betroffen waren Erwerbstätige mit befristeten Arbeitsverträgen (13,9 %) und Teilzeitarbeitende (9,9 %). Aber auch 4,5 % der unbefristet Beschäftigten und 4,6 % der Vollzeitbeschäftigten erzielten ein so geringes Einkommen, dass sie als armutsgefährdet galten. Insgesamt waren erwerbstätige Männer und Frauen gleichermaßen betroffen (je 6,8 %).
Rund 5,1 Millionen Baby-Boomer, die in den nächsten Jahren in die Rente gehen werden, werden weniger als 800 Euro pro Monat aus der gesetzlichen Rente bekommen – weil sie insbesondere nach der Agenda 2010 fast ständig in Niedriglohnbereichen gearbeitet haben.
Rentenniveaus auf 53 Prozent anheben?
Die Linkspartei unterstützt die Forderung der DGB-Rentenkommission, perspektivisch das Rentenniveau von heute 48 auf 53 Prozent anzuheben.
Sowohl die Gewerkschaften wie auch die Linkspartei finden den Vorschlag der Rentenkommission der Regierung sehr gut, dass die Renten perspektivisch auf 70 Prozent des letzten Gehalts steigen sollen – damit man den Lebensstandard, den man während der Zeit der Beschäftigung aufgebaut hat, auch beibehalten kann.
Nun das hört sich erstmal sehr gut an – jedoch bedeutet das für jemanden der für seine Arbeit nur den Mindestlohn erhält nicht nur „Arm trotz Arbeit“ sondern auch noch „Armut im Alter.“ Stattdessen müssten die Gewerkschaften konkret eine Mindestrenten-Forderung aufstellen.
Laut Statistischem Bundesamt gibt in Deutschland ein durchschnittlicher 1-Personen-Haushalt etwa 1.800€ im Monat für die eigene Lebenshaltung aus. Von diesem Betrag gingen ca. 38 % auf das Wohnen wie Miete inklusive Nebenkosten, ca. 14 % auf Lebensmittel/Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren, ca. 12 % auf Verkehrsmittel und Nahverkehr und der Rest für Ausgaben wie Bekleidung, Freizeitaktivitäten, Hobbys, Gesundheit, Information und Kommunikation, Versicherungen und sonstige Konsumausgaben. Also müsste sich die Höhe des Mindestrente um diesen Betrag drehen.
Haltelinien, rote Linien oder doch nur Rückzugslinien?
Sowohl bei den Reden auf den Kundgebungen wie auch bei den Erklärungen von Gewerkschaftsführern wird ständig von „Haltelinien“ bzw. „Roten Linien“ gesprochen. Demnach sind diese Linien die Grenze des Vertretbaren. So wird von den Gewerkschaftsführern für die tägliche Höchstarbeitszeit der 8-Stunden-Tag als „die rote Linie“ gesprochen. Jedoch machen die gleichen Gewerkschafter mit Hinweis auf die vielen Ausnahmeregelungen und Flexi-Arbeitsmodelle, dass wen es sein muss, doch länger als 8 Stunden gearbeitet werden darf, diese „Roten Linien“ zu einer Rückzugslinie!
Das gleiche gilt auch für das Renteneintrittsalter: Auf der einen Seite erklärt der IG BCE Vorsitzende Michael Vassiladis, dass man einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf keinen Fall zustimmen werde und im nächsten Satz sagt er, „Alle die gerne wollen, können natürlich auch bis 70 oder länger arbeiten!“
Man könnte die Beispiele, wie die Gewerkschaftsführer sich ständig widersprechen bzw. ihre „Haltelinien“ immer wieder neu definieren, noch weiter ausführen. Doch darum geht es nicht, es geht um die Sozialproteste, die gerade angefangen haben, es geht um die Forderungen, und die roten Linien müssen von der Basis beschlossen werden.
Während die Linkspartei versucht, mit diesen Aktionen die aus der Erosion der SPD entstandene Lücke zu füllen, versuchen die Gewerkschaftsführungen, den Druck aus dem Kessel kontrolliert entweichen zu lassen. Denn in allen privaten und öffentlichen Betrieben erwarten die Kolleginnen und Kollegen, dass ihre Gewerkschaften endlich in die Pötte kommen und dem Kapital und seiner Regierung Paroli bieten. Dass sie für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen bereit sind zu kämpfen, haben die Kolleginnen und Kollegen in den letzten Tarifrunden gezeigt. Sie warten – noch – auf das Signal ihrer Gewerkschaften. Wenn dieses nicht kommt, werden sie die Sache selbst in die Hand nehmen, das haben sie in der Vergangenheit schon gezeigt.
